Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?

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Blog

Sie haben nichts gelernt

Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Fakten, Fakten, postfaktisch?

„Postfaktisch“. So lautet das neueste „Argument“ der Leitmedien, ihren schwindenden Zugriff auf die Meinung im Volk zu erklären. Es würden bei vielen Wählern nur noch Emotionen statt Fakten bei politischen Entscheidungen zählen. So werden Abstimmungsergebnisse wie der Brexit oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärt. Dabei nutzte die Politik die „Wahrheit“ stets nur in homöopathischen Dosen und setzte stattdessen auf Gefühle und „Persönlichkeiten“. Verquickt mit den Verlautbarungen der Leithammel der führenden Medien entstand so eine Melange der Desinformation – im Gegenzug eine Win-win-Situation für Politik und Presse. Während die einen Zugang zu Informationen erhielten, sonnten sich die anderen im Glanze der positiven Berichterstattung. Doch dieses Bündnis bekommt Risse. Nicht von innen, diese Adhäsionskräfte werden in letzter Zeit sogar noch stärker, sondern von außen durch einen bösen Feind namens Internet.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


Zweiter Warnschuss: Trump ist US-Präsident

Es hat alles nichts genutzt. Nahezu alle US-Medien hatten sich für Hillary Clinton ausgesprochen – große Teile der Wirtschaft und des „Establishments“ ebenfalls. Sogar gewichtige Vertreter der Republikaner hatten ihre Unterstützung für Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf verweigert. Dennoch wurde spätestens nach dem Sieg von Trump in Florida klar: Hier geschieht gerade etwas Außergewöhnliches. Clinton scheint ihre Niederlage so stark mitgenommen zu haben, dass sie ihre Anhänger gleich nach Hause geschickt hat. Auch wenn es viele nicht glauben wollen, aber jetzt steht fest: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump.


Gute Bomben, böse Bomben

Krieg ist tödlich. Vor allem auch für Zivilisten. Eigentlich ist diese Erkenntnis eine Binsenweisheit. Doch manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielen Politikern und Journalisten dies nicht bewusst ist. Wobei es sich dabei wohl eher um eine partielle Unwissenheit handeln muss. Fallen den Bomben der westlichen Allianz und ihrer Verbündeten aus dem Nahen Osten Männer, Frauen und Kinder zum Opfer, die nichts mit dem Kriegsgeschehen zu tun haben, handelt es sich dabei immer um Kollateralschäden. Sind hingegen Zivilisten bei russischen oder syrischen Angriffen getötet worden, wird über Kriegsverbrechen schwadroniert und die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. „Der Postillon“ brachte diese Diskrepanz treffend auf den Punkt: Kind in Mossul froh, von guten USA statt von bösen Russen zerbombt zu werden.


Im Zweifel gegen das Grundgesetz

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, das von Terroristen entführt wurde und in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden soll? Um diese Frage ging es gestern in der ARD bei der Sendung „Terror – Ihr Urteil“. Für die meisten Fernsehzuschauer war die Antwort eindeutig: 87 Prozent plädierten für einen Freispruch des Kampfpiloten, der gegen seinen Befehl die Maschine abgeschossen hatte. Diese große Mehrheit stellte sich damit auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006, in dem die Grundgesetzwidrigkeit eines solchen Abschusses festgestellt wurde. Mit dieser Diskrepanz wird auch ein großes Dilemma im Hinblick auf bundesweite Volksentscheide offensichtlich.


Die Propaganda von der Putin-Propaganda

Spiegel, SZ, FAZ, ARD und ZDF, RTL und Zeit – Putin ist dort meist die Inkarnation des Bösen. Doch die Mär vom machthungrigen und unberechenbaren Schrecken aus dem Osten wird nicht nur in den üblichen Medien verbreitet. Die Ausführungen finden sich auch in Publikationen, die auf den ersten Blick eher zur Planung seichter Unterhaltung dienen. Am Beispiel des Beitrags „Die Lügenfabriken des Wladimir Putin“ in der Fernsehzeitschrift TVMovie soll exemplarisch gezeigt werden, wie Leser manipuliert werden.


SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.


Große Koalition in Berlin abgewählt

Die Berliner Wähler haben bei der gestrigen Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie in der kommenden Legislaturperiode keine Große Koalition mehr in Regierungsverantwortung sehen möchten. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, bei der SPD betrug der Rückgang sogar 6,7 Punkte. Dennoch blieb die SPD stärkste Partei und stellt wohl mit Michael Müller erneut den Regierenden Bürgermeister. Mit zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen erlebten die beiden „Volksparteien“ ein Debakel – eine Fortsetzung der Großen Koalition ist somit unmöglich. Ebenfalls Wähleranteile verloren die Grünen, wenn auch mit 2,4 Punkten in weit geringerem Ausmaß. Aufwärts hingegen ging es für die Linke. 3,9 Punkte konnte die Partei gegenüber dem letzten Urnengang hinzugewinnen. Beide Parteien bieten sich als Koalitionspartner für die SPD an. Bereits im Vorfeld hatte sich eine derartige Zusammenarbeit im Parlament angedeutet. Nachdem die FDP deutlich zulegen konnte und damit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hat (6,7 Prozent), bieten sich neben Rot-Rot-Grün auch noch zwei weitere Koalitionen an: SPD-CDU-FDP und SPD-CDU-Grüne. Beiden Konstellationen werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. Großer Gewinner der Wahl war wieder einmal die AfD: Mit 14,2 Prozent gelang aus dem Stand der Einzug in den zehnten Landtag. Besonders im Osten der Stadt konnte die „Alternative“ hohe Stimmenanteile…


SPD siegt in Mecklenburg-Vorpommern – AfD vor CDU

Betrachtet man die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, kann sich lediglich die AfD als Gewinner fühlen (20,8 Prozent). Trotz erheblicher Verluste waren jedoch auch auf Seite der SPD (30,6 Prozent – minus 5,0) strahlende Gesichter zu sehen, denn die Partei kann auch in der kommenden Legislaturperiode mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten stellen. Mit welchem Koalitionspartner ist hingegen noch offen, da sowohl zusammen mit der CDU (19,0 Prozent – minus 4,0) als auch der Linken (13,2 Prozent – minus 5,2) eine Mehrheit im Parlament gegeben wäre. Die Grünen verloren 3,9 Prozentpunkte und scheiterten mit 4,8 Prozent der Stimmen knapp an der 5-Prozent-Hürde. Mit jeweils 3,0 Prozent gelang weder der NPD (minus 3,0) noch der FDP (plus 0,2) der Einzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien vereinten 5,6 Prozent der Stimmen auf sich: Tierschutzpartei 1,2 – FAMILIE 0,9 – Freier Horizont 0,8 – Freie Wähler 0,6 – Die PARTEI 0,6 – Piraten 0,5 – Die Achtsamen 0,5 – ALFA 0,3 – DKP 0,2 – Bündnis C 0,1. Im kommenden Landtag sitzen vier Parteien: SPD 26 Sitze (-1), CDU 16 Sitze (-2), Linke 11 Sitze (-3), AfD 18 Sitze (+18). Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent, eine Steigerung um 10,1 Prozentpunkte. Lesen…


1788 oder 1932?

„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ So lautet ein dem Reich der Mitte zugeschriebenes Sprichwort. Hinter diesem Wunsch steht allerdings nicht die Sorge um das Wohlergehen des Angesprochenen, sondern viel mehr das Gegenteil. Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate lediglich als interessant zu bezeichnen, wäre eine maßlose Untertreibung. Wie so oft in der Geschichte der Menschheit scheint wieder einer der großen Wendepunkte erreicht zu sein, an denen das vergangene 20. Jahrhundert so reich war. Erster und Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, Zusammenbruch des Ostblocks – einschneidende Ereignisse allesamt. Doch das Ende der Geschichte war damit noch lange nicht erreicht. Sie scheint Anlauf zu nehmen für die nächste bedeutende Wendung. In welche Richtung diese sich jedoch vollziehen wird, ist noch unklar.