Meinungsfreiheit für Diktatoren in spe

Um sich vom türkischen Volk als Alleinherrscher bestätigen zu lassen, stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April eine neue Verfassung zur Abstimmung. Da sich nicht alle Türken trotz ausgiebiger Versprechen und Drohungen davon begeistert zeigen, ihre demokratischen Rechte nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen zu können, kommt es für Erdoğan auf jede Stimme an. Besonders die Auslands-Türken in der EU hatten sich in der Vergangenheit als gefolgsame Landsleute gezeigt. Deshalb schickt der türkische Präsident das Kabinett in alle relevanten Aufenthaltsländer, um dort für ein „Evet“ zu werben. Allerdings zeigen die auserwählten Länder wenig Begeisterung für die Wahlkampfauftritte und verbieten diese verschämt unter dem Vorwand von Sicherheitsvorschriften oder ganz offen wie in den Niederlanden, in denen morgen gewählt wird. Die verbalen Reaktionen Erdogans darauf würden sogar Donald Trump kurz stocken lassen. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die fordern, man dürfe die Auftritte der türkischen Regierungsmitglieder nicht verbieten, weil dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde. Haben diese damit recht?

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Blog

100 Prozent für Schulz – 20 Prozent für die SPD?

Kim Jong Un lässt grüßen – 100 Prozent für den großen Führer Martin Schulz. Während der nordkoreanische Diktator für dieses phänomenale Ergebnis auf Wahlfälschung zurückgreifen musste, haben die SPD-Entscheider (vermutlich) freiwillig geschlossen für Schulz gestimmt. Doch warum ist der frühere EU-Parlaments-Chef so beliebt bei den Genossen, dass sogar die sicher geglaubte Kanzlerschaft Angela Merkels in Gefahr gerät? An seinem politischen Programm dürfte es wohl kaum liegen, denn ein paar Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I machen noch keinen gerechten Sozialstaat. Es ist durchaus verständlich, dass sich viele ehemalige SPD-Wähler danach sehnen, endlich wieder in der ältesten Partei Deutschlands einen Motor für soziale Gerechtigkeit zu entdecken. Doch alleine diese Hoffnung kann nicht erklären, wieso die SPD in Wahlumfragen auch zwei Monate nach der Ankündigung „Schulz wird Kandidat“ auf Augenhöhe mit der Union zu finden ist.

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Mit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ erregte Rainer Mausfeld, Psychologie-Professor an der Universität Kiel, einiges Aufsehen. In „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ zeigt er auf, dass wir weit von einer echten Demokratie entfernt sind. Die Eliten sind nicht zimperlich in der Wahl der Mittel, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten.


Same procedure as every election

Jetzt haben sie also die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt, die Sozen. Pünktlich zum Wahlkampf haben sie sie gefunden, ganz versteckt war sie unter dem Müll namens Neoliberalismus. Auch ziemlich verstaubt ist sie in den letzten vier Jahren. Aber was ein Martin Schulz ist, der wicht – Verzeihung – wischt da schnell mal drüber und schon glänzt sie wieder wie neu. Fällt auch überhaupt nicht auf, haben die meisten Wähler doch die Aufmerksamkeitsspanne einer Amöbe.


Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.


Wohin steuert Trump?

Während man Politikern gewöhnlich nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine kurze Schonfrist einräumt, hagelt es gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump massive Vorwürfe von allen Seiten. Entgegen den Gepflogenheiten setzt Trump um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ein Novum, wie es scheint. Während das Ende des Freihandelsabkommens TPP und das Verlangsamen der Politik-Lobby-Drehtür zu begrüßen sind, sind einige Entscheidungen des neuen Präsidenten sicher zu kritisieren: der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und das Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Ländern. Doch was immer wieder gerne vergessen wird – die Politik der USA vor Trump war bei weitem nicht so positiv, wie sie jetzt fast überall dargestellt wird.


Sind AfD-Wähler rechtsextrem?

Am Samstag versammelten sich die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Aushängeschilder Europas in Koblenz. Neben Frauke Petry von der AfD kamen unter anderen auch Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden – also aus den beiden Ländern, in denen in diesem Jahr entscheidende Wahlen für Europa anstehen. Doch im Vorfeld hatte ein anderer AfD-Spitzenpolitiker für Schlagzeilen gesorgt: Björn Höcke, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. In seiner „Sportpalast-Rede“ zeigte er noch einmal in aller Deutlichkeit die hässliche Fratze der „Alternative für Deutschland“. Doch berechtigen Vorfälle wie dieser dazu, AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder gar als Nazis zu titulieren?


Sofort raus aus der Koalition

Andrej Holm muss gehen. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen von der Linkspartei wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entlassen. [Update 16.1.17, 13.00 Uhr: Andrej Holm ist inzwischen zurückgetreten.] Müller knickt damit sowohl vor dem medialen Dauerfeuer gegen Holm als auch vor parteiinternen Kritikern ein. Für das „Experiment“ Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Statt sich um eine soziale Politik für Berlin zu kümmern, wird über die Stasivergangenheit eines Linken diskutiert. Ein gefundenes Fressen für die neoliberalen Parteien und die Mainstreammedien. Für die Linkspartei kann diese Entwicklung eigentlich nur einen einzigen Schluss zulassen: Ende der Koalition in Berlin und Ausrichtung auf einen reinen Oppositions-Wahlkampf zur Bundestagswahl.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Jetzt hilft nur noch Zensur

Wenn man sein Weltbild aus den Mainstreammedien ableitet, könnte man meinen, alles ist in Ordnung. Man könnte das merkelsche Mantra „Deutschland geht es gut“ als bestätigt ansehen. Doch sind die Mainstreammedien ein geeigneter Ort, um die Lage der Menschen in Deutschland richtig einzuschätzen? Sind sie ein geeigneter Ort, um die Situation der Menschen auf der gesamten Erde einzuordnen? Die Mainstreammedien zeigen lediglich einen Ausschnitt der Wirklichkeit, der den Anschein einer heilen Welt erweckt. Womit wir auch schon beim Thema dieses Beitrags wären: Wirklichkeit. So gerne ich Hoffnung verbreiten würde, verdüstern sich die Aussichten, dass in den nächsten Jahren, vielleicht schon 2017, diese scheinbar heile Welt auch in Deutschland zerbrechen könnte. Wenn es wirklich allen Deutschen gut gehen würde, wieso zeichnen dann so viele Bürger vornehmlich im Internet ein Bild, das dem von den führenden Medien verbreiteten Bild entgegensteht? Die abweichende Meinung wird von den Medien dann auch schon mal gerne als Fake-News gebrandmarkt.


CDU nach allen Seiten offen

Angela Merkel wurde in der vergangenen Woche erneut zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Keine große Überraschung, etwas interessanter war da schon eher, dass die Zustimmung für die ewige Vorsitzende unter 90 Prozent lag. Noch interessanter waren allerdings die politischen Wünsche, die von den Delegierten formuliert wurden. So erfolgte etwa ein Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder kippen zu wollen. Zieht man auch andere Entscheidungen mit ein, kann man durchaus von einem Rechtsruck sprechen. Doch geht es der CDU damit wirklich nur darum, der AfD das Wasser abzugraben?


Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?