Sind AfD-Wähler rechtsextrem?

Am Samstag versammelten sich die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Aushängeschilder Europas in Koblenz. Neben Frauke Petry von der AfD kamen unter anderen auch Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden – also aus den beiden Ländern, in denen in diesem Jahr entscheidende Wahlen für Europa anstehen. Doch im Vorfeld hatte ein anderer AfD-Spitzenpolitiker für Schlagzeilen gesorgt: Björn Höcke, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. In seiner „Sportpalast-Rede“ zeigte er noch einmal in aller Deutlichkeit die hässliche Fratze der „Alternative für Deutschland“. Doch berechtigen Vorfälle wie dieser dazu, AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder gar als Nazis zu titulieren?

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Blog

Sie haben nichts gelernt

Eigentlich sollte man annehmen, der Warnschuss aus den USA in Gestalt von Donald Trump würde die deutsche Politik dazu veranlassen, den bisherigen Kurs zu ändern oder zumindest zu überdenken. Doch mit der Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als designierter Bundespräsident beweist die Große Koalition eindrucksvoll, dass das Motto lautet: „Weiter so!“. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass der Kelch voll mit Wandel in Deutschland an Merkel und Co. vorübergehen möge.

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Sofort raus aus der Koalition

Andrej Holm muss gehen. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen von der Linkspartei wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entlassen. [Update 16.1.17, 13.00 Uhr: Andrej Holm ist inzwischen zurückgetreten.] Müller knickt damit sowohl vor dem medialen Dauerfeuer gegen Holm als auch vor parteiinternen Kritikern ein. Für das „Experiment“ Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Statt sich um eine soziale Politik für Berlin zu kümmern, wird über die Stasivergangenheit eines Linken diskutiert. Ein gefundenes Fressen für die neoliberalen Parteien und die Mainstreammedien. Für die Linkspartei kann diese Entwicklung eigentlich nur einen einzigen Schluss zulassen: Ende der Koalition in Berlin und Ausrichtung auf einen reinen Oppositions-Wahlkampf zur Bundestagswahl.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.


Jetzt hilft nur noch Zensur

Wenn man sein Weltbild aus den Mainstreammedien ableitet, könnte man meinen, alles ist in Ordnung. Man könnte das merkelsche Mantra „Deutschland geht es gut“ als bestätigt ansehen. Doch sind die Mainstreammedien ein geeigneter Ort, um die Lage der Menschen in Deutschland richtig einzuschätzen? Sind sie ein geeigneter Ort, um die Situation der Menschen auf der gesamten Erde einzuordnen? Die Mainstreammedien zeigen lediglich einen Ausschnitt der Wirklichkeit, der den Anschein einer heilen Welt erweckt. Womit wir auch schon beim Thema dieses Beitrags wären: Wirklichkeit. So gerne ich Hoffnung verbreiten würde, verdüstern sich die Aussichten, dass in den nächsten Jahren, vielleicht schon 2017, diese scheinbar heile Welt auch in Deutschland zerbrechen könnte. Wenn es wirklich allen Deutschen gut gehen würde, wieso zeichnen dann so viele Bürger vornehmlich im Internet ein Bild, das dem von den führenden Medien verbreiteten Bild entgegensteht? Die abweichende Meinung wird von den Medien dann auch schon mal gerne als Fake-News gebrandmarkt.


CDU nach allen Seiten offen

Angela Merkel wurde in der vergangenen Woche erneut zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Keine große Überraschung, etwas interessanter war da schon eher, dass die Zustimmung für die ewige Vorsitzende unter 90 Prozent lag. Noch interessanter waren allerdings die politischen Wünsche, die von den Delegierten formuliert wurden. So erfolgte etwa ein Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder kippen zu wollen. Zieht man auch andere Entscheidungen mit ein, kann man durchaus von einem Rechtsruck sprechen. Doch geht es der CDU damit wirklich nur darum, der AfD das Wasser abzugraben?


Euroviderci?

Zunächst konnte „das Establishment“ gestern noch einmal durchatmen: Alexander Van der Bellen wurde zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt – Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ musste sich geschlagen geben. Doch gegen Mitternacht folgte nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump der dritte Rückschlag für das Lager des „Weiter so“: Die italienischen Wähler hatten sich sehr deutlich in einem Referendum gegen eine Verfassungsreform ausgesprochen, durch die Rechte des Senats beschnitten und ein leichteres Durchregieren möglich geworden wären. Fast 60 Prozent sagten „No“. Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal mit dem positiven Ausgang des Referendums verknüpft hatte, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Wie geht es jetzt in Italien weiter? Droht der Austritt des Landes aus der Eurozone und damit ein wirtschaftliches Chaos?


Fakten, Fakten, postfaktisch?

„Postfaktisch“. So lautet das neueste „Argument“ der Leitmedien, ihren schwindenden Zugriff auf die Meinung im Volk zu erklären. Es würden bei vielen Wählern nur noch Emotionen statt Fakten bei politischen Entscheidungen zählen. So werden Abstimmungsergebnisse wie der Brexit oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erklärt. Dabei nutzte die Politik die „Wahrheit“ stets nur in homöopathischen Dosen und setzte stattdessen auf Gefühle und „Persönlichkeiten“. Verquickt mit den Verlautbarungen der Leithammel der führenden Medien entstand so eine Melange der Desinformation – im Gegenzug eine Win-win-Situation für Politik und Presse. Während die einen Zugang zu Informationen erhielten, sonnten sich die anderen im Glanze der positiven Berichterstattung. Doch dieses Bündnis bekommt Risse. Nicht von innen, diese Adhäsionskräfte werden in letzter Zeit sogar noch stärker, sondern von außen durch einen bösen Feind namens Internet.


Große Koalition für immer?

Die Weichen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der kommenden Bundestagswahl sind gestellt: Gabriel und Schulz, als wahrscheinlichste Bundeskanzler-Kandidaten bei der SPD gehandelt, sind das Sinnbild für den dramatischen Niedergang der ältesten Partei Deutschlands. Mit Steinmeier steht ihnen vermutlich auch der absolut passende Bundespräsident zur Seite. Dadurch wird klar, dass eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unter diesen Vorzeichen keine Option darstellt – geplant werden muss für die Zeit danach.


Zweiter Warnschuss: Trump ist US-Präsident

Es hat alles nichts genutzt. Nahezu alle US-Medien hatten sich für Hillary Clinton ausgesprochen – große Teile der Wirtschaft und des „Establishments“ ebenfalls. Sogar gewichtige Vertreter der Republikaner hatten ihre Unterstützung für Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf verweigert. Dennoch wurde spätestens nach dem Sieg von Trump in Florida klar: Hier geschieht gerade etwas Außergewöhnliches. Clinton scheint ihre Niederlage so stark mitgenommen zu haben, dass sie ihre Anhänger gleich nach Hause geschickt hat. Auch wenn es viele nicht glauben wollen, aber jetzt steht fest: Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt Donald Trump.


Gute Bomben, böse Bomben

Krieg ist tödlich. Vor allem auch für Zivilisten. Eigentlich ist diese Erkenntnis eine Binsenweisheit. Doch manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielen Politikern und Journalisten dies nicht bewusst ist. Wobei es sich dabei wohl eher um eine partielle Unwissenheit handeln muss. Fallen den Bomben der westlichen Allianz und ihrer Verbündeten aus dem Nahen Osten Männer, Frauen und Kinder zum Opfer, die nichts mit dem Kriegsgeschehen zu tun haben, handelt es sich dabei immer um Kollateralschäden. Sind hingegen Zivilisten bei russischen oder syrischen Angriffen getötet worden, wird über Kriegsverbrechen schwadroniert und die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. „Der Postillon“ brachte diese Diskrepanz treffend auf den Punkt: Kind in Mossul froh, von guten USA statt von bösen Russen zerbombt zu werden.


Im Zweifel gegen das Grundgesetz

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, das von Terroristen entführt wurde und in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden soll? Um diese Frage ging es gestern in der ARD bei der Sendung „Terror – Ihr Urteil“. Für die meisten Fernsehzuschauer war die Antwort eindeutig: 87 Prozent plädierten für einen Freispruch des Kampfpiloten, der gegen seinen Befehl die Maschine abgeschossen hatte. Diese große Mehrheit stellte sich damit auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006, in dem die Grundgesetzwidrigkeit eines solchen Abschusses festgestellt wurde. Mit dieser Diskrepanz wird auch ein großes Dilemma im Hinblick auf bundesweite Volksentscheide offensichtlich.