SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.

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Blog

Der nächste Schritt zum Grundeinkommen?

Lediglich 22 Prozent der Schweizer Wähler stimmten im Juni für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) – dennoch sahen nicht nur viele Verfechter dieses Modells in unserem Nachbarland das Ergebnis als großen Erfolg an. Schließlich gelangte durch die Volksabstimmung das Thema in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Da in Deutschland auf Bundesebene die direkte Befragung der Wähler rechtlich nicht vorgesehen ist, versuchen nun einige Sympathisanten eines BGE einen anderen Weg einzuschlagen: Sie möchten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Partei antreten. Einziger geplanter Programmpunkt: Die Einführung eines Grundeinkommens.

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Echolot

Merkel beendet Türkei-Deal

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu entschlossen, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mit sofortiger Wirkung zu beenden. „Mit einem Diktator, der ein souveränes Land überfällt, ist eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Aus diesem Grund wird das Abkommen mit der Türkei, mit dem die Rückführung von Flüchtlingen vereinbart wurde, außer Kraft gesetzt.“

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Weitere Echolot-Beiträge

    Große Koalition in Berlin abgewählt

    Die Berliner Wähler haben bei der gestrigen Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie in der kommenden Legislaturperiode keine Große Koalition mehr in Regierungsverantwortung sehen möchten. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, bei der SPD betrug der Rückgang sogar 6,7 Punkte. Dennoch blieb die SPD stärkste Partei und stellt wohl mit Michael Müller erneut den Regierenden Bürgermeister. Mit zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen erlebten die beiden „Volksparteien“ ein Debakel – eine Fortsetzung der Großen Koalition ist somit unmöglich. Ebenfalls Wähleranteile verloren die Grünen, wenn auch mit 2,4 Punkten in weit geringerem Ausmaß. Aufwärts hingegen ging es für die Linke. 3,9 Punkte konnte die Partei gegenüber dem letzten Urnengang hinzugewinnen. Beide Parteien bieten sich als Koalitionspartner für die SPD an. Bereits im Vorfeld hatte sich eine derartige Zusammenarbeit im Parlament angedeutet. Nachdem die FDP deutlich zulegen konnte und damit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hat (6,7 Prozent), bieten sich neben Rot-Rot-Grün auch noch zwei weitere Koalitionen an: SPD-CDU-FDP und SPD-CDU-Grüne. Beiden Konstellationen werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. Großer Gewinner der Wahl war wieder einmal die AfD: Mit 14,2 Prozent gelang aus dem Stand der Einzug in den zehnten Landtag. Besonders im Osten der Stadt konnte die „Alternative“ hohe Stimmenanteile…


    SPD siegt in Mecklenburg-Vorpommern – AfD vor CDU

    Betrachtet man die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, kann sich lediglich die AfD als Gewinner fühlen (20,8 Prozent). Trotz erheblicher Verluste waren jedoch auch auf Seite der SPD (30,6 Prozent – minus 5,0) strahlende Gesichter zu sehen, denn die Partei kann auch in der kommenden Legislaturperiode mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten stellen. Mit welchem Koalitionspartner ist hingegen noch offen, da sowohl zusammen mit der CDU (19,0 Prozent – minus 4,0) als auch der Linken (13,2 Prozent – minus 5,2) eine Mehrheit im Parlament gegeben wäre. Die Grünen verloren 3,9 Prozentpunkte und scheiterten mit 4,8 Prozent der Stimmen knapp an der 5-Prozent-Hürde. Mit jeweils 3,0 Prozent gelang weder der NPD (minus 3,0) noch der FDP (plus 0,2) der Einzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien vereinten 5,6 Prozent der Stimmen auf sich: Tierschutzpartei 1,2 – FAMILIE 0,9 – Freier Horizont 0,8 – Freie Wähler 0,6 – Die PARTEI 0,6 – Piraten 0,5 – Die Achtsamen 0,5 – ALFA 0,3 – DKP 0,2 – Bündnis C 0,1. Im kommenden Landtag sitzen vier Parteien: SPD 26 Sitze (-1), CDU 16 Sitze (-2), Linke 11 Sitze (-3), AfD 18 Sitze (+18). Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent, eine Steigerung um 10,1 Prozentpunkte. Lesen…


    1788 oder 1932?

    „Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ So lautet ein dem Reich der Mitte zugeschriebenes Sprichwort. Hinter diesem Wunsch steht allerdings nicht die Sorge um das Wohlergehen des Angesprochenen, sondern viel mehr das Gegenteil. Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate lediglich als interessant zu bezeichnen, wäre eine maßlose Untertreibung. Wie so oft in der Geschichte der Menschheit scheint wieder einer der großen Wendepunkte erreicht zu sein, an denen das vergangene 20. Jahrhundert so reich war. Erster und Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, Zusammenbruch des Ostblocks – einschneidende Ereignisse allesamt. Doch das Ende der Geschichte war damit noch lange nicht erreicht. Sie scheint Anlauf zu nehmen für die nächste bedeutende Wendung. In welche Richtung diese sich jedoch vollziehen wird, ist noch unklar.