Es sieht nicht gut aus

Erklärt er am Donnerstag die Unabhängigkeit Kataloniens oder nicht? Sollte Carles Puigdemont übermorgen den Austritt der Autonomen Gemeinschaft bekanntgeben, wäre dieser Schritt vor einigen Jahren noch eine unfassbare Sensation gewesen. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Brexit ist es lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Abgrund. Spaniens Regierung unter Mariano Rajoy lässt nichts unversucht, um die letzten Zweifler in Katalonien davon zu überzeugen, sich unabhängig zu erklären. Und die Europäische Union unter der Fuchtel von Angela Merkel hat nichts Besseres zu tun, als Rajoy in seinem Wirken auch noch zu bestärken.

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Blog

Terror gegen die Schwächsten

Dieses Mal also Manchester. Und auch noch zum Großteil Kinder und Jugendliche. Der Selbstmordattentäter, laut IS im Auftrag des Terrorkalifats unterwegs, tötete bei einem Konzert über 20 Menschen. Wenn der Islamische Staat sich gegen wehrlose junge Menschen richtet, könnte dies ein Zeichen für den nahenden Zusammenbruch der Organisation sein. Der Attentäter, dessen Namen ich nicht nennen werde, um ihm diesen Gefallen nicht auch noch zu tun, sprengte nicht nur Nägel durch die Herzen von gerade noch glücklichen Kindern, sondern auch Trauer in die Herzen ihrer Eltern. Dieser verachtenswerte, feige Akt eines kranken Menschen lässt mich entgegen meiner atheistischen Einstellung hoffen, dass auf ihn statt 72 Jungfrauen die christliche Hölle im Jenseits warten mag.

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Politisches Erdbeben

12,6 Prozent. Dass die AfD bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren könnte, damit konnte man rechnen. Aber dass die rechtsextreme Partei über 12 Prozent der Stimmen erhält und damit drittstärkste Partei wird, ist dann doch ein politischer Paukenschlag. Mit dem Erfolg der AfD einher geht der dramatische Verlust bei den bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Zusammen verloren sie fast 14 Prozentpunkte – ein wahrer Erdrutsch. Weiterer Gewinner des gestrigen Wahlabends neben der AfD war die FDP, die ihre fulminante Wiederauferstehung im Bundestag feiern konnte. Nahezu unverändert blieben Linke und Grüne bei ihrem Stimmenanteil – nach den schlechten Umfragewerten für letztere ein überraschend gutes Abschneiden. Bei den Sonstigen sticht „Die Partei“ heraus, die 1 Prozent der Stimmen erringen konnte.


Große Koalition oder „Jamaika“

Der Blick in die redaktionsinterne Glaskugel zur Bundestagswahl am Sonntag hat folgende Werte ergeben: CDU/CSU 35 Prozent, SPD 22 Prozent, Grüne 7,5 Prozent, FDP 9 Prozent, Linke 10 Prozent, AfD 12 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent (Die PARTEI 1,0 Prozent). Hinter den Schätzungen für die Ergebnisse der einzelnen Parteien stehen natürlich nicht hellseherische Fähigkeiten, sondern Berechnungen, in die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen, die Umfragewerte von fünf Meinungsforschungsinstituten und deren Zuverlässigkeit sowie der herrschende Trend einbezogen wurden. Diese Werte wurden subjektiv noch einmal um die Intention der „Sonntagsfrage“-Steller bereinigt. Vor allem die Schätzungen für Union, SPD und AfD wurden stärker angepasst, da hier wohl eine gewollte Fehleinschätzung von Infratest dimap, Allensbach und Co. vorliegt. Ausgehend von den genannten Zahlen bedeute dies: Möglich wären von den als wahrscheinlich angesehenen Koalitionen nur noch eine große Koalition oder eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“. Verlässlicher für Kanzlerin Merkel wäre sicher eine Neuauflage des Bündnisses mit den Sozialdemokraten. Allerdings würde dies selbst die Nerven der SPD-Basis vermutlich überstrapazieren und die SPD bei der nächsten Wahl in Richtung kleine Parteien schicken. Doch für ein paar Ministersessel ist Schulz, Gabriel und den anderen Parteivorderen sogar dieser Schritt zuzutrauen. Union und SPD kommen nur noch auf knapp 60 Prozent. Selbst bei einer…


Regime Change in Syrien nahezu gescheitert

Nachdem sich die Medien im letzten Jahr mit Meldungen über angebliche Kriegsverbrechen von Baschar al-Assad bei der Befreiung von Aleppo aus den Händen von Terroristen förmlich überschlugen, ist es inzwischen sehr still um den syrischen Bürgerkrieg geworden. Lediglich als Randnotiz tauchte noch das Ende der jahrelangen Belagerung von Deir ez-Zor durch den IS auf. Seltsam angesichts der Tatsache, dass sich unter anderem auch Deutschland nur aus dem Grund am syrischen Bürgerkrieg beteiligt, um den Islamischen Staat zu besiegen. Aber Meldungen über den erfolgreichen Kampf der Truppen Assads gegen den IS würden wohl das von den Medien mühsam aufgebaute Image des syrischen Präsidenten als Schlächter von Damaskus in Frage stellen. Auch wenn der Bürgerkrieg noch nicht beendet ist, ist unverkennbar, dass der vom Westen, Israel und einigen Golfstaaten finanzierte und unterstützte Regime Change in Syrien wohl gescheitert ist, auch wenn einige der Interventionisten sich mit diesem Ergebnis immer noch nicht abfinden wollen.


AfD – laut Wahl-O-Mat ein Zwitter aus FDP und NPD

Trotz aller Kritik stellt der Wahl-O-Mat eine gute Möglichkeit dar, seine Wahlpräferenz zu prüfen. Zwar sind die Fragen nur selten repräsentativ und die gebrochenen Wahlversprechen sind schon Legion. Dennoch lassen sich grundlegende Tendenzen in der Ausrichtung der einzelnen Parteien erkennen. So kann man bei der Gegenüberstellung der Antworten auf den Fragenkatalog der Bundeszentrale für politische Bildung feststellen, dass die AfD vor allem Übereinstimmungen mit der FDP und der AfD aufweist. Von den 38 Fragen wurden jeweils 21 gleich beantwortet. Damit bestätigt diese Feststellung eine lange gehegte Vermutung: Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme FDP.


Der ausgefallene Wahlkampf

Der wohl langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten entfaltet seine zum Gähnen reizende Langeweile. Während die Wahlsiegerin mit Angela Merkel bereits feststeht, ist lediglich noch die Frage zu klären, wer mit „Rauten-Angie“ ins Koalitionsbett steigt. Nachdem Martin Schulz sich weiterhin standhaft weigert, die angeschlagene Amtsinhaberin ernsthaft herauszufordern, machen sich die Sozialdemokraten wohl große Hoffnungen, erneut Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt – mit Christian „Calvin“ Lindner als Vizekanzler. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt keine größeren politischen Baustellen, die einer eingehenden Bestandsaufnahme und anschließenden Lösung bedürfen. Doch gerade die überwältigenden Herausforderungen, die auf den nächsten Kanzler, oder besser die nächste Kanzlerin warten, haben die etablierten Parteien in einen Nichtangriffspakt getrieben. Lediglich Linke und AfD versuchen, ein wenig Inhalt und Schärfe in den Wahlkampf zu bringen. Doch während bei der AfD jeder rechtsradikale Schwachsinn von den Medien breitgetreten wird, verschweigt man die Linke nahezu komplett.


No borders oder Grenzen dicht?

Um die AfD bei der Bundestagswahl im September klein zu halten, verdrängen die Medien das Thema „Migration“ weitgehend aus dem Wahlkampf. Nur peripher rückt der Aufreger des vergangenen Jahres in den Blickpunkt, etwa wenn Martin Schulz das Thema anspricht oder über die Beschwerden Italiens in Richtung Brüssel berichtet wird. Dennoch ist das Problem damit nicht aus der Welt geschafft. Es muss eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird. Aber nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass verschiedenste Interessengruppen ihr Süppchen mit den Migranten kochen wollen, ist dies einfacher gesagt als getan. Werfen wir einen Blick auf die Lage und versuchen wir zudem, uns durch den Wust aus Halbwahrheiten und handfesten Lügen einen Weg in Richtung Wahrheit zu bahnen.


Gott des Geldes wird alles verschlingen

Von Fußballern und ihren Trainern ist man ja eigentlich mehr Humoristisches als Tiefsinniges gewohnt, wenn sie ihren Mund zum Sprechen öffnen. Eine positive Ausnahme bildet da Christian Streich, seines Zeichens Dompteur der Kicker des SC Freiburg. Bei einer Pressekonferenz auf den 222-Millionen-Transfer Neymars von Barcelona nach Paris angesprochen, tat er seine Meinung kund. Und dabei ging er etwas über den sportlichen Bereich hinaus und folgerte aus dem Fußball-Rekordwechsel für unser gesamtes System: „Der Gott des Geldes wird alles verschlingen.“ Welch kluger Satz – ausgerechnet von einem Fußballtrainer, während sich fast zeitgleich die Bundesregierung von den betrügerischen Autokonzernen beim „Diesel-Gipfel“ ihre neuen Befehle abholt.


Wer wählt die AfD?

Es herrschen viele Vorurteile gegenüber AfD-Wählern: Sie seien rechtsextrem, ungebildet und wohnen vor allem in den neuen Bundesländern. Die Auswertung von Karl Brenke und Alexander S. Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung „Wählerstruktur im Wandel“ zeigt nun, dass hinter einigen dieser Vorurteile in der Tat belegbare Fakten stehen. Brenke und Kritikos haben für ihre Untersuchung die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) von 2016 und das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) mit Daten aus dem Jahr 2015 benutzt. Da in diesem Zeitraum die Ausrichtung der AfD ähnlich wie derzeit gelagert war, dürfte sich an den Befunden nicht allzu viel geändert haben. Und wie sieht er nun aus, der typische AfD-Sympathisant? Verkürzt zusammengefasst ist er ein 51-jähriger Mann, der auf dem Land lebt, einer einfachen Tätigkeit nachgeht, dabei unterdurchschnittlich verdient und sich vor Kriminalität und Zuwanderung fürchtet. Vorausgeschickt werden sollte, dass es sich bei den in der Folge genannten Zahlen nicht um echte Wähler handeln muss, sondern lediglich die Parteipräferenz abgefragt wurde.


Wird nach der Wahl alles anders?

Nachdem die SPD sich weiter beharrlich weigert, einen echten Wahlkampf zu führen und endlich mit ihrer asozialen Vergangenheit zu brechen, muss man wohl von einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgehen. Wie sie im ZDF-Sommerinterview bestätigte, will sie die volle Distanz über vier Jahre gehen und nicht während der Legislaturperiode den Staffelstab an Jens Spahn oder Ursula von der Leyen übergeben. Doch wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die großen Probleme, vor denen Deutschland steht, in den Amtsjahren Merkels lediglich unter den Teppich „Deutschland geht es gut“ gekehrt worden. Aber auch wenn Merkel mit Helmut Kohl in der Amtszeit gleichziehen sollte, gibt es dennoch noch die Möglichkeit, dass sich Einiges zum Besseren wendet.


Unterstützen Linke Terroristen?

Der Rauch in Hamburg nach dem G20-Gipfel hat sich verzogen und im Gegenzug hat das verbale Einschlagen auf die Linken begonnen. Sie würden die Gewalttäter des „Schwarzen Blocks“ unterstützen oder zumindest ihr verbrecherisches Tun tolerieren. Grund genug, eine Bilanz zu den Ausschreitungen im Umfeld des Gipfeltreffens zu ziehen. Was ist dran an dem Vorwurf, dass man die Linksextremisten in Deutschland verharmlost?