Frankreich bringt nicht die Wende

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl  in Frankreich hätte ein wichtiger Wendepunkt sein können – hin zu einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union. Doch Jean-Luc Mélenchon landete nur auf dem 4. Platz und verfehlte die Teilnahme an der Stichwahl in zwei Wochen um lediglich 1,8 Prozentpunkte. So müssen sich die Wähler am 7. Mai zwischen dem Neoliberalen Macron und der Nationalistin Le Pen entscheiden. Für die Zukunft der EU und damit auch Deutschlands sind beide Optionen sehr negativ.

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Blog

Die Frankreich-Wahl in der Tagesschau

Die Tagesschau lieferte gestern um 20 Uhr ein interessantes Beispiel dafür, wie Medien dezent ihre Zuschauer manipulieren. Im Beitrag zur Frankreich-Wahl (ab Minute 1:33) wurde alleine mit der Länge der Berichterstattung über die vier aussichtsreichsten Kandidaten deutlich, welche Präferenzen man in der Tagesschau-Redaktion hegt. So wurden Macron 18 Sekunden Sendezeit zuteil, für Le Pen standen 9 Sekunden zur Verfügung. Während Fillon es auf 14 Sekunden Beitragszeit brachte, blieben für Mélenchon lediglich 5 Sekunden. Es ergibt sich also folgende Reihung nach Sendezeit: Macron, Fillon, Le Pen, Mélenchon. Zufälligerweise stimmt diese auch mit der Einschätzung der Kandidaten durch die Redaktion überein. Macron war in den vergangenen Wochen und Monaten der Liebling der Tagesschau und wurde zur Lichtgestalt hochgejubelt. Fillon stürzte über eine Affäre, wurde aber dennoch als vernünftige Alternative zu Le Pen und Mélenchon präsentiert. Passend dann auch der Off-Text zur Vorstellung von Jean-Luc Mélenchon: „(Der bekennende Katholik [François Fillon, Anm. d. V.] hatte in den letzten Tagen aufgeholt), genau wie der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon“. … genau wie der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Ein Nebensatz, in den auch noch der Vorwurf einfließen konnte, dass Mélenchon radikal links ist – obwohl er eigentlich nur traditionelle sozialdemokratische Forderungen stellt….

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Der unbekannte Kandidat

Informiert man sich aus den Leitmedien über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, kann man den Eindruck gewinnen, dass sich lediglich drei Kandidaten Chancen auf das Amt ausrechnen können. Da wären Marine Le Pen vom Front National, François Fillon von den Republikanern und der „unabhängige“ Emmanuel Macron. Nachdem der frühere Favorit Fillon aufgrund der umstrittenen Beschäftigung von Verwandten in den Umfragen auf etwa 18 Prozent abgesackt ist, liefern sich Macron und Le Pen mit jeweils ungefähr 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An Fillon ist, von den Medien in Deutschland nahezu unbemerkt, ein vierter Kandidat herangerückt: Jean-Luc Mélenchon. Dieser tritt für die Partei La France insoumise (Das aufständische Frankreich) an und wird in den Umfragen inzwischen bei über 15 Prozent gesehen. Damit hat er Benoît Hamon überholt, der für die Sozialisten ins Rennen geht, die mit François Hollande den derzeitigen Präsidenten stellen. Doch das mediale Schweigen um den linken Kandidaten ist typisch für das Vorgehen der Journalisten in den vergangenen Jahren, auch wenn diese nach dessen Sieg beim gestrigen TV-Duell notgedrungen mehr über ihn berichten müssen.


Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


Meinungsfreiheit für Diktatoren in spe

Um sich vom türkischen Volk als Alleinherrscher bestätigen zu lassen, stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April eine neue Verfassung zur Abstimmung. Da sich nicht alle Türken trotz ausgiebiger Versprechen und Drohungen davon begeistert zeigen, ihre demokratischen Rechte nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen zu können, kommt es für Erdoğan auf jede Stimme an. Besonders die Auslands-Türken in der EU hatten sich in der Vergangenheit als gefolgsame Landsleute gezeigt. Deshalb schickt der türkische Präsident das Kabinett in alle relevanten Aufenthaltsländer, um dort für ein „Evet“ zu werben. Allerdings zeigen die auserwählten Länder wenig Begeisterung für die Wahlkampfauftritte und verbieten diese verschämt unter dem Vorwand von Sicherheitsvorschriften oder ganz offen wie in den Niederlanden, in denen morgen gewählt wird. Die verbalen Reaktionen Erdogans darauf würden sogar Donald Trump kurz stocken lassen. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die fordern, man dürfe die Auftritte der türkischen Regierungsmitglieder nicht verbieten, weil dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde. Haben diese damit recht?


Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Mit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ erregte Rainer Mausfeld, Psychologie-Professor an der Universität Kiel, einiges Aufsehen. In „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ zeigt er auf, dass wir weit von einer echten Demokratie entfernt sind. Die Eliten sind nicht zimperlich in der Wahl der Mittel, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten.


Same procedure as every election

Jetzt haben sie also die soziale Gerechtigkeit wiederentdeckt, die Sozen. Pünktlich zum Wahlkampf haben sie sie gefunden, ganz versteckt war sie unter dem Müll namens Neoliberalismus. Auch ziemlich verstaubt ist sie in den letzten vier Jahren. Aber was ein Martin Schulz ist, der wicht – Verzeihung – wischt da schnell mal drüber und schon glänzt sie wieder wie neu. Fällt auch überhaupt nicht auf, haben die meisten Wähler doch die Aufmerksamkeitsspanne einer Amöbe.


Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.


Wohin steuert Trump?

Während man Politikern gewöhnlich nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine kurze Schonfrist einräumt, hagelt es gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump massive Vorwürfe von allen Seiten. Entgegen den Gepflogenheiten setzt Trump um, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ein Novum, wie es scheint. Während das Ende des Freihandelsabkommens TPP und das Verlangsamen der Politik-Lobby-Drehtür zu begrüßen sind, sind einige Entscheidungen des neuen Präsidenten sicher zu kritisieren: der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und das Einreiseverbot für Bürger von sieben muslimischen Ländern. Doch was immer wieder gerne vergessen wird – die Politik der USA vor Trump war bei weitem nicht so positiv, wie sie jetzt fast überall dargestellt wird.


Sind AfD-Wähler rechtsextrem?

Am Samstag versammelten sich die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Aushängeschilder Europas in Koblenz. Neben Frauke Petry von der AfD kamen unter anderen auch Marine Le Pen aus Frankreich und Geert Wilders aus den Niederlanden – also aus den beiden Ländern, in denen in diesem Jahr entscheidende Wahlen für Europa anstehen. Doch im Vorfeld hatte ein anderer AfD-Spitzenpolitiker für Schlagzeilen gesorgt: Björn Höcke, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. In seiner „Sportpalast-Rede“ zeigte er noch einmal in aller Deutlichkeit die hässliche Fratze der „Alternative für Deutschland“. Doch berechtigen Vorfälle wie dieser dazu, AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder gar als Nazis zu titulieren?


Sofort raus aus der Koalition

Andrej Holm muss gehen. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen von der Linkspartei wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entlassen. [Update 16.1.17, 13.00 Uhr: Andrej Holm ist inzwischen zurückgetreten.] Müller knickt damit sowohl vor dem medialen Dauerfeuer gegen Holm als auch vor parteiinternen Kritikern ein. Für das „Experiment“ Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Statt sich um eine soziale Politik für Berlin zu kümmern, wird über die Stasivergangenheit eines Linken diskutiert. Ein gefundenes Fressen für die neoliberalen Parteien und die Mainstreammedien. Für die Linkspartei kann diese Entwicklung eigentlich nur einen einzigen Schluss zulassen: Ende der Koalition in Berlin und Ausrichtung auf einen reinen Oppositions-Wahlkampf zur Bundestagswahl.


Ein weichenstellendes Jahr

Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.