Warum profitiert die Linke nicht?

In den vergangenen Jahren hat der Kapitalismus zu starken sozialen Verwerfungen in den Industrieländern geführt. Die Mittelschicht ist auf dem absteigenden Ast und immer mehr Menschen haben Zweifel, ob sie ihren aktuellen Lebensstandard auch in Zukunft aufrechterhalten können. Von diesem Abstieg und den Zweifeln profitieren aber bei Wahlen meist nicht linke Parteien – Ausnahmen waren Griechenland und das Vereinigte Königreich. Rechtsradikale und -extreme Parteien können hingegen Erfolg um Erfolg für sich verbuchen. Worauf beruht dieses auf den ersten Blick paradoxe Geschehen?

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Blog

Terror gegen die Schwächsten

Dieses Mal also Manchester. Und auch noch zum Großteil Kinder und Jugendliche. Der Selbstmordattentäter, laut IS im Auftrag des Terrorkalifats unterwegs, tötete bei einem Konzert über 20 Menschen. Wenn der Islamische Staat sich gegen wehrlose junge Menschen richtet, könnte dies ein Zeichen für den nahenden Zusammenbruch der Organisation sein. Der Attentäter, dessen Namen ich nicht nennen werde, um ihm diesen Gefallen nicht auch noch zu tun, sprengte nicht nur Nägel durch die Herzen von gerade noch glücklichen Kindern, sondern auch Trauer in die Herzen ihrer Eltern. Dieser verachtenswerte, feige Akt eines kranken Menschen lässt mich entgegen meiner atheistischen Einstellung hoffen, dass auf ihn statt 72 Jungfrauen die christliche Hölle im Jenseits warten mag.

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Corbyn trifft das Establishment ins Herz

Wie die meisten deutschen Medien ist auch Spiegel Online nicht mit dem Wahlausgang im Vereinigten Königreich zufrieden. Jörg Schindler meint dazu: „Wie Bernie Sanders in den USA oder zuletzt Jean-Luc Mélenchon in Frankreich hat [Jeremy Corbyn] dem Marktradikalismus die Utopie von einer solidarischen Gesellschaft entgegengesetzt. Man kann das nostalgische Fantasterei nennen. Oder Populismus.“ Ein (vermutlich) hochbezahlter Spiegel-Journalist erkennt zwar an, dass wir im Zeitalter des Marktradikalismus leben, diskreditiert jedoch den durchaus nachvollziehbaren Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft als Fantasterei oder Populismus. Seiner Meinung nach sollen sich also alle Bürger, die nicht von diesem enthemmten Kapitalismus profitieren, in das ihnen zugedachte Schicksal fügen. Da bedeutet der Erfolg von Corbyn mehr als einen Hoffnungsschimmer – zeigt er doch deutlich, dass man auch gegen die geballte Macht der Medien erfolgreich eine Wahl bestreiten kann. Da können Qualitätsjournalisten wie Schindler noch so geifern – die Zeit ihrer Meinungshoheit läuft langsam, aber sicher, ab. Nur Deutschland scheint diesem Trend wieder einmal hinterherzuhinken, wenn man die aktuellen Beliebtheitswerte der Kanzlerin betrachtet.


Eigennutz vor Allgemeinwohl

„Lügenpresse, Lügenpresse“, so schallt es von ganz rechts in Richtung der Medien. Doch den Verlagen kommt diese Verunglimpfung durchaus gelegen, kann so die Kritik als das Werk von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgekanzelt werden. Es wird so überdeckt, dass in der deutschen Presse vieles falsch läuft beim Versuch, dem eigenen Anspruch von der Vierten Gewalt gerecht zu werden. So zum Beispiel, dass die Digitalisierung nur als Vorwand genutzt wurde, um Stellen abzubauen und Druck gegenüber den Mitarbeitern aufzubauen.


Das Maas ist voll

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages zu löschen. Facebook und anderen Anbietern mit mehr als zwei Millionen Nutzern drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Dieses Gesetz würde eine private Zensur fordern und fördern – denn die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen. Ein solcher grundgesetzwidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit muss unterbunden werden.


Projekt 18 der SPD lebt

Die SPD ist am Ende – zumindest mit dem derzeitigen Personal und Programm. Martin Schulz auf Augenhöhe mit Angela Merkel? Alles nur ein Fake der Leitmedien, genauso wie große Teile der gesamten Berichterstattung über das politische Geschehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre NRW-SPD haben sicher auch ihren Anteil am schlechtesten Nachkriegsergebnis der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Doch die Bundespolitik hatte entscheidenden Einfluss auf die Wahlentscheidung der meisten Wähler – aus diesem Grund verwundert der katastrophale Absturz nicht besonders. 31,2 Prozent im Stammland der SPD sind kein Alarmsignal mehr, sondern eher das donnernde Läuten einer Totenglocke. Nur noch mit Kopfschütteln kann man hingegen die Entscheidungen vieler Wähler kommentieren: Weil man mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden ist, wählt man eine große Koalition oder gar Schwarz-Gelb ins Amt. Da fehlen einem wirklich die Worte.


Schulz an den Küsten untergegangen

Bei der Saarland-Wahl vor einigen Wochen konnte man das Scheitern der SPD noch mit politischen Besonderheiten in dem kleinen Bundesland erklären. Nach der krachenden Niederlage gestern bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein müsste die Führungsspitze der Sozialdemokraten eingestehen, dass die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz verflogen ist – wenn sie abseits der medialen Beweihräucherung und fragwürdigen Umfragehöhenflüge überhaupt jemals existierte. Doch wie in den letzten Jahren üblich, übt sich die SPD-Spitze auch weiterhin in Realitätsverweigerung und versucht, das schlechte Ergebnis auf Eigenheiten im nördlichsten Bundesland zu schieben. Mit dieser Strategie werden Schulz und die SPD-Führung auch am kommenden Sonntag ein böses Erwachen erleben. Mit der Kanzlerschaft für Schulz dürfte es höchstwahrscheinlich im Herbst auch nichts mehr werden.


Frankreich bringt nicht die Wende

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl  in Frankreich hätte ein wichtiger Wendepunkt sein können – hin zu einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Europäischen Union. Doch Jean-Luc Mélenchon landete nur auf dem 4. Platz und verfehlte die Teilnahme an der Stichwahl in zwei Wochen um lediglich 1,8 Prozentpunkte. So müssen sich die Wähler am 7. Mai zwischen dem Neoliberalen Macron und der Nationalistin Le Pen entscheiden. Für die Zukunft der EU und damit auch Deutschlands sind beide Optionen sehr negativ.


Der unbekannte Kandidat

Informiert man sich aus den Leitmedien über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, kann man den Eindruck gewinnen, dass sich lediglich drei Kandidaten Chancen auf das Amt ausrechnen können. Da wären Marine Le Pen vom Front National, François Fillon von den Republikanern und der „unabhängige“ Emmanuel Macron. Nachdem der frühere Favorit Fillon aufgrund der umstrittenen Beschäftigung von Verwandten in den Umfragen auf etwa 18 Prozent abgesackt ist, liefern sich Macron und Le Pen mit jeweils ungefähr 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An Fillon ist, von den Medien in Deutschland nahezu unbemerkt, ein vierter Kandidat herangerückt: Jean-Luc Mélenchon. Dieser tritt für die Partei La France insoumise (Das aufständische Frankreich) an und wird in den Umfragen inzwischen bei über 15 Prozent gesehen. Damit hat er Benoît Hamon überholt, der für die Sozialisten ins Rennen geht, die mit François Hollande den derzeitigen Präsidenten stellen. Doch das mediale Schweigen um den linken Kandidaten ist typisch für das Vorgehen der Journalisten in den vergangenen Jahren, auch wenn diese nach dessen Sieg beim gestrigen TV-Duell notgedrungen mehr über ihn berichten müssen.


Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


Meinungsfreiheit für Diktatoren in spe

Um sich vom türkischen Volk als Alleinherrscher bestätigen zu lassen, stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April eine neue Verfassung zur Abstimmung. Da sich nicht alle Türken trotz ausgiebiger Versprechen und Drohungen davon begeistert zeigen, ihre demokratischen Rechte nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen zu können, kommt es für Erdoğan auf jede Stimme an. Besonders die Auslands-Türken in der EU hatten sich in der Vergangenheit als gefolgsame Landsleute gezeigt. Deshalb schickt der türkische Präsident das Kabinett in alle relevanten Aufenthaltsländer, um dort für ein „Evet“ zu werben. Allerdings zeigen die auserwählten Länder wenig Begeisterung für die Wahlkampfauftritte und verbieten diese verschämt unter dem Vorwand von Sicherheitsvorschriften oder ganz offen wie in den Niederlanden, in denen morgen gewählt wird. Die verbalen Reaktionen Erdogans darauf würden sogar Donald Trump kurz stocken lassen. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die fordern, man dürfe die Auftritte der türkischen Regierungsmitglieder nicht verbieten, weil dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde. Haben diese damit recht?


Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Mit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ erregte Rainer Mausfeld, Psychologie-Professor an der Universität Kiel, einiges Aufsehen. In „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ zeigt er auf, dass wir weit von einer echten Demokratie entfernt sind. Die Eliten sind nicht zimperlich in der Wahl der Mittel, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten.