No borders oder Grenzen dicht?

Um die AfD bei der Bundestagswahl im September klein zu halten, verdrängen die Medien das Thema „Migration“ weitgehend aus dem Wahlkampf. Nur peripher rückt der Aufreger des vergangenen Jahres in den Blickpunkt, etwa wenn Martin Schulz das Thema anspricht oder über die Beschwerden Italiens in Richtung Brüssel berichtet wird. Dennoch ist das Problem damit nicht aus der Welt geschafft. Es muss eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird. Aber nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass verschiedenste Interessengruppen ihr Süppchen mit den Migranten kochen wollen, ist dies einfacher gesagt als getan. Werfen wir einen Blick auf die Lage und versuchen wir zudem, uns durch den Wust aus Halbwahrheiten und handfesten Lügen einen Weg in Richtung Wahrheit zu bahnen.

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Blog

Terror gegen die Schwächsten

Dieses Mal also Manchester. Und auch noch zum Großteil Kinder und Jugendliche. Der Selbstmordattentäter, laut IS im Auftrag des Terrorkalifats unterwegs, tötete bei einem Konzert über 20 Menschen. Wenn der Islamische Staat sich gegen wehrlose junge Menschen richtet, könnte dies ein Zeichen für den nahenden Zusammenbruch der Organisation sein. Der Attentäter, dessen Namen ich nicht nennen werde, um ihm diesen Gefallen nicht auch noch zu tun, sprengte nicht nur Nägel durch die Herzen von gerade noch glücklichen Kindern, sondern auch Trauer in die Herzen ihrer Eltern. Dieser verachtenswerte, feige Akt eines kranken Menschen lässt mich entgegen meiner atheistischen Einstellung hoffen, dass auf ihn statt 72 Jungfrauen die christliche Hölle im Jenseits warten mag.

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Echolot

EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.

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Weitere Echolot-Beiträge

Gott des Geldes wird alles verschlingen

Von Fußballern und ihren Trainern ist man ja eigentlich mehr Humoristisches als Tiefsinniges gewohnt, wenn sie ihren Mund zum Sprechen öffnen. Eine positive Ausnahme bildet da Christian Streich, seines Zeichens Dompteur der Kicker des SC Freiburg. Bei einer Pressekonferenz auf den 222-Millionen-Transfer Neymars von Barcelona nach Paris angesprochen, tat er seine Meinung kund. Und dabei ging er etwas über den sportlichen Bereich hinaus und folgerte aus dem Fußball-Rekordwechsel für unser gesamtes System: „Der Gott des Geldes wird alles verschlingen.“ Welch kluger Satz – ausgerechnet von einem Fußballtrainer, während sich fast zeitgleich die Bundesregierung von den betrügerischen Autokonzernen beim „Diesel-Gipfel“ ihre neuen Befehle abholt.


Wer wählt die AfD?

Es herrschen viele Vorurteile gegenüber AfD-Wählern: Sie seien rechtsextrem, ungebildet und wohnen vor allem in den neuen Bundesländern. Die Auswertung von Karl Brenke und Alexander S. Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung „Wählerstruktur im Wandel“ zeigt nun, dass hinter einigen dieser Vorurteile in der Tat belegbare Fakten stehen. Brenke und Kritikos haben für ihre Untersuchung die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) von 2016 und das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) mit Daten aus dem Jahr 2015 benutzt. Da in diesem Zeitraum die Ausrichtung der AfD ähnlich wie derzeit gelagert war, dürfte sich an den Befunden nicht allzu viel geändert haben. Und wie sieht er nun aus, der typische AfD-Sympathisant? Verkürzt zusammengefasst ist er ein 51-jähriger Mann, der auf dem Land lebt, einer einfachen Tätigkeit nachgeht, dabei unterdurchschnittlich verdient und sich vor Kriminalität und Zuwanderung fürchtet. Vorausgeschickt werden sollte, dass es sich bei den in der Folge genannten Zahlen nicht um echte Wähler handeln muss, sondern lediglich die Parteipräferenz abgefragt wurde.


Wird nach der Wahl alles anders?

Nachdem die SPD sich weiter beharrlich weigert, einen echten Wahlkampf zu führen und endlich mit ihrer asozialen Vergangenheit zu brechen, muss man wohl von einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel nach der Bundestagswahl ausgehen. Wie sie im ZDF-Sommerinterview bestätigte, will sie die volle Distanz über vier Jahre gehen und nicht während der Legislaturperiode den Staffelstab an Jens Spahn oder Ursula von der Leyen übergeben. Doch wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die großen Probleme, vor denen Deutschland steht, in den Amtsjahren Merkels lediglich unter den Teppich „Deutschland geht es gut“ gekehrt worden. Aber auch wenn Merkel mit Helmut Kohl in der Amtszeit gleichziehen sollte, gibt es dennoch noch die Möglichkeit, dass sich Einiges zum Besseren wendet.


Unterstützen Linke Terroristen?

Der Rauch in Hamburg nach dem G20-Gipfel hat sich verzogen und im Gegenzug hat das verbale Einschlagen auf die Linken begonnen. Sie würden die Gewalttäter des „Schwarzen Blocks“ unterstützen oder zumindest ihr verbrecherisches Tun tolerieren. Grund genug, eine Bilanz zu den Ausschreitungen im Umfeld des Gipfeltreffens zu ziehen. Was ist dran an dem Vorwurf, dass man die Linksextremisten in Deutschland verharmlost?


Schon alles entschieden bei der Wahl?

Noch hat der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September nicht richtig Fahrt aufgenommen. Dennoch zeigt sich bei den Sonntagsfragen in diesem Jahr ein bewegtes Bild. Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Werten der Umfrageinstitute gewinnen? politecho fasst die wichtigsten Punkte zusammen.


Gibt es noch Hoffnung?

In meinem Buch „Affentheater, letzter Vorhang“ nannte ich vor knapp vier Jahren diese Herausforderungen als entscheidend für die weitere Entwicklung der Menschheit: Übernutzung der Erde, Klimawandel und Kapitalismuskrise. Zeit, um ein Zwischenfazit zu ziehen und zu prüfen, ob wir Menschen inzwischen auf dem richtigen Weg sind oder weiter auf dem falschen Pfad voranschreiten. Leider fällt das Fazit insgesamt durchwachsen bis negativ aus – allerdings lassen einige positive Punkte noch nicht alles als verloren erscheinen. Betrachten wir die Entwicklungen im Folgenden näher.


Warum profitiert die Linke nicht?

In den vergangenen Jahren hat der Kapitalismus zu starken sozialen Verwerfungen in den Industrieländern geführt. Die Mittelschicht ist auf dem absteigenden Ast und immer mehr Menschen haben Zweifel, ob sie ihren aktuellen Lebensstandard auch in Zukunft aufrechterhalten können. Von diesem Abstieg und den Zweifeln profitieren aber bei Wahlen meist nicht linke Parteien – Ausnahmen waren Griechenland und das Vereinigte Königreich. Rechtsradikale und -extreme Parteien können hingegen Erfolg um Erfolg für sich verbuchen. Worauf beruht dieses auf den ersten Blick paradoxe Geschehen?


Corbyn trifft das Establishment ins Herz

Wie die meisten deutschen Medien ist auch Spiegel Online nicht mit dem Wahlausgang im Vereinigten Königreich zufrieden. Jörg Schindler meint dazu: „Wie Bernie Sanders in den USA oder zuletzt Jean-Luc Mélenchon in Frankreich hat [Jeremy Corbyn] dem Marktradikalismus die Utopie von einer solidarischen Gesellschaft entgegengesetzt. Man kann das nostalgische Fantasterei nennen. Oder Populismus.“ Ein (vermutlich) hochbezahlter Spiegel-Journalist erkennt zwar an, dass wir im Zeitalter des Marktradikalismus leben, diskreditiert jedoch den durchaus nachvollziehbaren Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft als Fantasterei oder Populismus. Seiner Meinung nach sollen sich also alle Bürger, die nicht von diesem enthemmten Kapitalismus profitieren, in das ihnen zugedachte Schicksal fügen. Da bedeutet der Erfolg von Corbyn mehr als einen Hoffnungsschimmer – zeigt er doch deutlich, dass man auch gegen die geballte Macht der Medien erfolgreich eine Wahl bestreiten kann. Da können Qualitätsjournalisten wie Schindler noch so geifern – die Zeit ihrer Meinungshoheit läuft langsam, aber sicher, ab. Nur Deutschland scheint diesem Trend wieder einmal hinterherzuhinken, wenn man die aktuellen Beliebtheitswerte der Kanzlerin betrachtet.


Eigennutz vor Allgemeinwohl

„Lügenpresse, Lügenpresse“, so schallt es von ganz rechts in Richtung der Medien. Doch den Verlagen kommt diese Verunglimpfung durchaus gelegen, kann so die Kritik als das Werk von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgekanzelt werden. Es wird so überdeckt, dass in der deutschen Presse vieles falsch läuft beim Versuch, dem eigenen Anspruch von der Vierten Gewalt gerecht zu werden. So zum Beispiel, dass die Digitalisierung nur als Vorwand genutzt wurde, um Stellen abzubauen und Druck gegenüber den Mitarbeitern aufzubauen.


Das Maas ist voll

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages zu löschen. Facebook und anderen Anbietern mit mehr als zwei Millionen Nutzern drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Dieses Gesetz würde eine private Zensur fordern und fördern – denn die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen. Ein solcher grundgesetzwidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit muss unterbunden werden.