100 Prozent für Schulz – 20 Prozent für die SPD?

Kim Jong Un lässt grüßen – 100 Prozent für den großen Führer Martin Schulz. Während der nordkoreanische Diktator für dieses phänomenale Ergebnis auf Wahlfälschung zurückgreifen musste, haben die SPD-Entscheider (vermutlich) freiwillig geschlossen für Schulz gestimmt. Doch warum ist der frühere EU-Parlaments-Chef so beliebt bei den Genossen, dass sogar die sicher geglaubte Kanzlerschaft Angela Merkels in Gefahr gerät? An seinem politischen Programm dürfte es wohl kaum liegen, denn ein paar Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I machen noch keinen gerechten Sozialstaat. Es ist durchaus verständlich, dass sich viele ehemalige SPD-Wähler danach sehnen, endlich wieder in der ältesten Partei Deutschlands einen Motor für soziale Gerechtigkeit zu entdecken. Doch alleine diese Hoffnung kann nicht erklären, wieso die SPD in Wahlumfragen auch zwei Monate nach der Ankündigung „Schulz wird Kandidat“ auf Augenhöhe mit der Union zu finden ist.

Der Grund für den Hype um Schulz liegt vor allem in der positiven Berichterstattung durch die Leitmedien. Wie der „Postillon“ treffend formulierte: „Martin Schulz so beliebt wegen seiner hervorragenden Beliebtheitswerte“. Ein positives Image aufbauen, um die Unzufriedenheit vieler Wähler mit Merkel zu nutzen, ein wenig bei den Umfragen geschraubt und schon hat man einen vermeintlich spannenden Wahlkampf gebastelt, an dessen Ende schließlich wieder die gleiche Politik wie in den vergangenen Jahren stehen wird. Niemand sollte ernsthaft daran glauben, dass Martin Schulz als neuer Kanzler einen Richtungswechsel in der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik einleiten würde. Ein paar Stellschrauben drehen, um die Existenz eines sozialen Gewissens vorzuspiegeln – und ansonsten den neoliberalen Kurs stramm gegen die immer höher steigenden Wellen durchziehen.

Es gibt drei Möglichkeiten, wieso die Medien Schulz so positiv bewerten:

  1. Ein Machtwechsel soll vorbereitet werden. Wenn in ein, zwei Monaten die Berichterstattung über Schulz sich immer noch positiv gestaltet, könnte dies das Ziel sein. Möglicherweise soll die SPD mal wieder die Drecksarbeit bei den anstehenden Herausforderungen übernehmen – wie unter Rot-Grün bei der Agenda 2010. Und da gäbe es einige Augiasställe auszumisten: Die unbezahlbaren Schulden Griechenlands, die Ungleichgewichte in der Eurozone, die Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Jemen und noch viele mehr. Es bestehen unter Experten kaum Zweifel, dass zum Beispiel Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen können wird. Da würde es sich doch anbieten, einer SPD-geführten Bundesregierung die undankbare Aufgabe zu übertragen, den Bürgern diesen Schuldenschnitt zu erklären, der zu ihren Lasten gehen wird, nachdem die Banken zuvor freigekauft wurden. Finanzminister und Eurokrisen-Brandbeschleuniger Wolfgang Schäuble ist bis dahin längst auf einen unbedeutenden, lukrativen Posten gerollt. Sollte sich die Eurokrise weiter zuspitzen, könnte es ebenfalls nicht schaden, wenn damit ein SPD-Kanzler zu kämpfen hätte.
  2. Die beiden „Volksparteien“ SPD und Union sollen gestärkt und unliebsame Konkurrenz wie Linke und AfD geschwächt werden. Erste Anzeichen deuten bereits auf diese Option hin, denn sobald in Umfragen die rechnerische Möglichkeit bestand, dass Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen würde, schossen die ersten Genossen aus der Parteispitze Salven gegen die „chaotischen“ Linken ab. Die Glorifizierung von Schulz würde in diesem Fall dem Zweck dienen, die zwei Großkoalitionäre beim Wähleranteil wieder über 60 Prozent zu hieven und gleichzeitig kleinere Parteien wie AfD und Linke zu schwächen. Wobei die Linkspartei hier eindeutig der Gegner ist, der getroffen werden soll. Steht die Partei doch im Gegensatz zur AfD gegen ein neoliberales „weiter so“.
  3. Schulz wird als Alternative aufgebaut, um zu gegebener Zeit zurechtgestutzt zu werden. Dies scheint die wahrscheinlichste Möglichkeit zu sein. Wenn sich bis Juni die Berichterstattung über Schulz nicht negativ gestaltet, kann diese Option wohl ausgeschlossen werden. Sollte allerdings die Kritik an Schulz in den Mainstream-Medien zunehmen, kann davon ausgegangen werden, dass in der heißen Phase des Wahlkampfs Angela Merkel als einzige wählbare Kandidatin präsentiert wird. Dann könnte es auch durchaus sein, dass die SPD bei der Bundestagswahl auf 20 Prozent der Stimmen oder sogar darunter abstürzt. Wie „die Anführerin der freien Welt“ von den Medien auf ein Podest gehoben und für ihre vermeintlichen Verdienste gelobt werden kann, haben sie in den vergangenen Jahren eindrucksvoll gezeigt.

Welche dieser drei Möglichkeiten wirklich verfolgt wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Vielleicht steht die finale Zielrichtung auch noch nicht fest. Von der Hoffnung, dass sich die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik nach der nächsten Bundestagswahl zum Positiven ändern wird, sollten sich die Wähler hingegen lieber verabschieden.

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