1788 oder 1932?

Bundesarchiv, Bild 102-02985A / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons/Jean Duplessis-Bertaux [Public domain], via Wikimedia Commons

„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ So lautet ein dem Reich der Mitte zugeschriebenes Sprichwort. Hinter diesem Wunsch steht allerdings nicht die Sorge um das Wohlergehen des Angesprochenen, sondern viel mehr das Gegenteil. Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate lediglich als interessant zu bezeichnen, wäre eine maßlose Untertreibung. Wie so oft in der Geschichte der Menschheit scheint wieder einer der großen Wendepunkte erreicht zu sein, an denen das vergangene 20. Jahrhundert so reich war. Erster und Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, Zusammenbruch des Ostblocks – einschneidende Ereignisse allesamt. Doch das Ende der Geschichte war damit noch lange nicht erreicht. Sie scheint Anlauf zu nehmen für die nächste bedeutende Wendung. In welche Richtung diese sich jedoch vollziehen wird, ist noch unklar.

Würzburg, München, Ansbach. Nach Paris und Nizza reihen sich auch deutsche Städte ein in die Liste von Anschlägen. Obwohl der folgenschwerste davon in der bayerischen Landeshauptstadt wohl keinen islamistischen Hintergrund hatte, waren die Forderungen von konservativer Seite der Politik identisch: Verschärfung von Waffengesetzen, Verbot von Killerspielen, Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Als ob eine dieser Maßnahmen terroristische Anschläge oder Amokläufe wirkungsvoll verhindern könnte. Wenig diskutiert wird hingegen über die Ursachen für die Gewalttaten. Es hat wohl einen guten Grund, warum sich die „System-Medien“ hier auffallend sprachlos zeigen, wo sie doch bei der Forderung nach Einschränkungen der Grundrechte nicht auf den Mund gefallen sind.

Unausgesprochen bleibt somit auch, dass die Flüchtenden aus den Konfliktgebieten in Asien und Afrika ihre Heimat verlassen haben, weil NATO-Interventionen diese ins Chaos gestürzt und zahlreiche failed states zurückgelassen haben. Zu einem solchen könnte auch die Türkei verkommen. Präsident Erdogan ist auf dem Weg, die letzten Schritte auf dem Weg zum Diktator zu gehen – eine unübersehbare Blutspur hinter sich herziehend. Kritik aus dem Westen ist hingegen kaum zu vernehmen, haben sich doch die NATO und insbesondere Deutschland, aufgrund des Flüchtlings-Deals, an den Despoten vom Bosporus gebunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, jahrelang die Aussitzerin unter den Führungspersonen dieser Welt, könnten die aufgeschobenen Probleme ihrer inzwischen elfjährigen Regierungszeit unter sich begraben. Der „Kampf gegen den Terror“ ist schließlich nicht die einzige Baustelle, auf der lange Zeit vieles nur passend gemacht wurde, aber nichts richtig. Der Brexit, eigentlich an sich schon ein herausragendes Ereignis, ist aufgrund der Vorkommnisse der letzten Wochen fast schon wieder in Vergessenheit geraten. Dabei war er vermutlich nur das Fanal für die Schocks, die der Europäischen Union erst noch bevorstehen.

Die Bankenkrise in Italien hat unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass die Eurokrise alles andere als beendet ist. Sie wurde nur teuer in die Zukunft verschoben. Griechenland liegt wirtschaftlich immer noch am Boden, das Ungleichgewicht zwischen Deutschland und der Peripherie besteht nach wie vor, ist sogar noch stärker geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr über 8 Prozent liegen wird und damit die Schuldenkrise weiter verschärft. Es gibt zudem Spekulationen, dass der längst überfällige Schuldenschnitt für Griechenland 2018 kommen wird, wenn der Hauptverantwortliche für dessen Hinauszögern, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, längst in Ruhestand sein und sich für die schwarze Null feiern lassen wird.

Nachdem der Neoliberalismus damit fröhlich weiter sein Unwesen treiben darf, wächst der Zorn der Menschen immer weiter. Dieser entlädt sich in immer stärkerem Maße in der Sympathie für Rechtspopulisten und -extremisten. Österreich steht kurz davor, einen „rechtsgerichteten“ Bundespräsidenten zu bekommen, nachdem das letzte Wahlergebnis juristisch einkassiert wurde. Und in Frankreich zweifelt fast niemand mehr daran, dass Marine Le Pen bei der Stichwahl zum Präsidenten gesetzt ist. Nur der Gegenkandidat steht noch nicht fest. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in den USA ab. Dort schickt sich Donald Trump an, zum mächtigsten Mann der Welt aufzusteigen, auf einer Welle der Vorurteile, Pauschalisierungen und Diffamierungen. Doch selbst wenn dieser Kelch an der Menschheit vorübergehen sollte, ist mit der Wahl von Hillary Clinton wenig gewonnen. „Killary“ wird einen kriegstreiberischen Kurs einschlagen, der die bisherigen Konflikte mit Russland und China wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen wird.

Die Interventionen der USA sind, wie auf politecho bereits mehrfach erwähnt, einer der Hauptgründe für die interessanten Zeiten, die wir derzeit erleben. Diese rücksichtslose Machtpolitik hat den Irak und Syrien in ein Trümmerfeld verwandelt. Begleitet wird die US-Außenpolitik von einer durch die Finanzkrise 2008 nicht im Geringsten eingeschränkten globalen neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auch für die Verwerfungen in der Europäischen Union verantwortlich zeichnet. Der soziale Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und die Angst vor einem solchen sind der beste Dünger für das Wachstum der Populisten von ganz rechts außen. Doch verfolgt man das Mediengeschehen in Deutschland, sind diese Gründe nicht existent. Es wird verschwiegen, warum das Mehr an Wirtschaftsleistung praktisch nur bei den Reichen ankommt. Es wird auch verschwiegen, warum im vergangenen Jahr zwei Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert sind. Und es wird verschwiegen, dass es eines radikalen Kurswechsels bedarf, um eine Eskalation noch zu vermeiden.

Dass es nicht wie bisher weitergehen kann und wird, steht außer Frage. Die Anzahl und Größe der Probleme lässt dies nicht zu. Die Frage, die sich stellt, ist hingegen: „Welche Richtung werden wir einschlagen?“ Den Weg hin zu einer echten Demokratie? Was dafür notwendig wäre, ist offensichtlich. Die Eliten müssten entmachtet werden und die Entscheidungen an das Volk delegiert werden. Damit einhergehend müsste Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Steueroasen trockenlegen, Vermögen und Erbschaften besteuern. Das so eingenommene Geld könnte für Investitionen in Infrastruktur und Bildung genutzt werden. Zusammen mit einer Neuverschuldung zum Nulltarif könnte so eine Ankurbelung der Binnennachfrage erreicht werden, welche die Fixierung auf den Export beenden und somit nachhaltiges Wachstum schaffen könnte. Eigentlich ganz einfach, könnte man meinen. Dieses Szenario hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der Situation 1788 in Frankreich. Die soziale Ungerechtigkeit ist himmelschreiend, die Aristokratie hat das Land fest im Griff. Der Geldadel verfügt auch heutzutage über Mittel und Wege, an scheindemokratischen Strukturen vorbei seine Agenda durchzusetzen. Damit wäre aber auch schon die größte Hürde für diesen wünschbaren Weg umrissen: Die Eliten werden sich mit Zähnen und Klauen wehren, auch nur ein Stückchen vom Kuchen abzugeben. Sie sind bereit, wie sie dies bereits eindrücklich bewiesen haben, über Leichenberge zu gehen, um einen echten Wandel zu verhindern. Unterstützt werden sie dabei von ihren willfährigen Lakaien aus Politik, Medien und Wissenschaft.

Bliebe also noch der andere Weg, auf den derzeit viele Anzeichen hindeuten. Ähnlich wie 1932 gibt es derzeit soziale Probleme – in Deutschland noch nicht in diesem Ausmaß, aber in Südeuropa durchaus vergleichbar. Die rechten Parteien werden stärker, der Zorn der Menschen wird weg von den Verursachern der Probleme auf die Schwächsten der Gesellschaft geleitet: Arbeitslose und Ausländer. Die Muslime haben inzwischen den Platz der Juden eingenommen, und der Hass nimmt immer mehr Ausmaße wie zu Beginn der 1930er-Jahre an. Um auf die Reaktionen der Bevölkerung auf das, was an Zumutungen in den folgenden Jahren noch kommen mag, vorbereitet zu sein, werden bereits jetzt Maßnahmen getroffen. So wird die Überwachung der Bürger Schritt für Schritt ausgebaut, die Geheimdienste trotz aller Fehler mit mehr Befugnissen ausgestattet und Freiheits- und Arbeitnehmerrechte geschleift.

Dennoch ist eine Wende hin zum Besseren nicht gänzlich ausgeschlossen. Zuversichtlich stimmen mögen etwa Bewegungen wie in den USA und dem Vereinigten Königreich, wie sie Sanders und Corbyn angestoßen haben. Diese werden zwar massiv von den Eliten bekämpft, sind allerdings nicht zu übersehen und pflanzen zumindest den Samen der Alternative zu TINA. Stehen die beiden traditionellen Sozialdemokraten derzeit auch stark unter Druck, sind die Ideen, die sie vertreten, nicht so leicht wieder einzufangen. Dies gilt umso mehr, als immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die „System-Medien“ verlieren, und sich alternativen Angeboten zuwenden. Diese sind zwar oftmals dem rechten Spektrum zuzuordnen und führen vom Regen in die Traufe. Doch es besteht Hoffnung, dass sich mit mehr Medienerfahrung in diesem Bereich die Spreu vom Weizen trennen wird. Und zuletzt sollte nicht vergessen werden, dass die Eliten selbst wenig Interesse daran haben, die gesamte Welt in heilloses Durcheinander stürzen zu lassen. Damit würde die Quelle ihrer üppig sprudelnden Gewinne versiegen. Dann doch lieber ein wenig mehr abgeben – sowohl an Mitbestimmung als auch vom Kuchen. Nur könnte es dafür möglicherweise schon zu spät sein, denn die Geister, die sie riefen, sind mächtig. Vielleicht sogar mächtiger als sie selbst.

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