Oktober 2013

Die Zensur ist im Anmarsch

Edward Snowden könnte in die Geschichtsbücher als einer der bedeutendsten Menschen eingehen. Er könnte jedoch genauso gut zum Symbol werden für das Ende der letzten Reste an Freiheit, die den Bürgern in den westlichen Ländern noch zugestanden wurde. Der Kapitalismus in seiner Raubtierausführung ist an sein natürliches Ende gelangt. Deshalb müssen die Bürger unter allen Umständen daran gehindert werden, diese Erkenntnis ebenfalls zu erlangen. Doch die Enthüllungen von Snowden und Glenn Greenwald bedrohen dieses Unterfangen auf eine gefährliche Weise. Durch konkrete Beispiele, wie das Abhören von Merkels Handy, können auch politisch uninteressierte und medial im Dunkeln tappende Bürger einen Einblick in die herrschenden Zustände erlangen. Was sicher nicht im Interesse der Herrschenden sein kann.


Mindestlohn – Teufelswerk oder Lösung?

Nachdem die SPD Steuererhöhungen für die Koalitionsverhandlungen nicht als Selbstzweck ansieht, liegt das Augenmerk besonders auf der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Die Positionen von Sozialdemokraten und Union unterscheiden sich nach wie vor erheblich – besonders der Wirtschaftsflügel der CDU kämpft mit aller Macht gegen das Projekt „8,50 Euro Mindestlohn“ in ganz Deutschland. Doch würde eine einheitliche Lohnuntergrenze wirklich dazu beitragen, die soziale Schlagseite in unserer Gesellschaft abzuschwächen?  


Endlich die Nabelschnur durchtrennen

Seit Monaten berichten die Medien über die Totalüberwachung, welche die Geheimdienste nicht nur in den USA ausüben. Doch das Interesse in großen Teilen der Bevölkerung dafür war gering, und die Bundesregierung versuchte die Tragweite herunterzuspielen. Erst als vorgestern bekannt wurde, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Spionen aus den Vereinigten Staaten ins Visier genommen wurde, herrscht plötzlich helle Aufregung nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa. Warum eigentlich erst jetzt?


Bricht die Weltwirtschaft 2014 ein?

Die angespannte wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union haben wir hier bereits angesprochen. Aber nicht nur in der EU läuft die Wirtschaft alles andere als rund. Ein Blick auf die wichtigsten Volkswirtschaften rund um den Globus lässt für 2014 keinen rosigen Ausblick zu. Viele Gefahren lauern auf die Entwicklung der Weltwirtschaft.


Tebartz-van Elst wird neuer Chef des BER

Berlin. Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, soll der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, der in den vergangenen Wochen aufgrund der Bauarbeiten an der dortigen Bischofsresidenz großes Interesse auf sich ziehen konnte, neuer Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH werden. Er tritt damit die Nachfolge des glücklosen Hartmut Mehdorn an, der als neuer Schrankenwärter in Biesdorf/Brandenburg im Gespräch ist.


Die „Zehn Gebote“ der SPD

Gestern hat der SPD-Parteikonvent getagt und nicht überraschend beschlossen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. In diese geht die Partei mit 10 Punkten, die sie „für unverzichtbar hält“. Sehen wir uns diese Forderungen doch einmal genauer an: Der erste Punkt dürfte für die Sozialdemokraten zugleich auch der wichtigste sein: „1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.“ Es wird zwar allgemein davon ausgegangen, dass die SPD-Mitglieder einen bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht scheitern lassen und damit die Parteispitze desavouieren und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen würden. Aber sollte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufgeweicht werden, etwa durch eine Anpassung nach Branchen und Regionen, oder sollte die Höhe unter 8,50 Euro festgelegt werden, könnte die Basis der SPD ihre Zustimmung verweigern. Es rumort gewaltig bei den Genossen, viele von ihnen sehen eine erneute Große Koalition mit großer Skepsis.


Haben die einen im Tee?

Der Kelch der Zahlungsunfähigkeit ist noch einmal an den Vereinigten Staaten vorbeigegangen. Am letzten Tag wurde ein Kompromiss gefunden, den Schuldendeckel zumindest so weit anzuheben, dass bis zum 7. Februar Zeit für eine grundlegende Neuregelung des US-Haushalts bleibt. Aber selbst nach der Abstimmung verdeutlichte Ted Cruz, Frontmann der Tea-Party-Bewegung, die für die Hängepartie verantwortlich war, dass der Kampf gegen „Obamacare“ weitergehen werde. Was treibt die Mitglieder dieser libertären Vereinigung an, die ihren Namen in Anspielung auf die Boston Tea Party von 1773 gewählt haben?


Licht am Ende des Tunnels? (Teil II)

Gestern standen die „Krisenländer“ im Zentrum der Frage, ob sich ein Licht am Ende des Tunnels „Eurokrise“ abzeichnet. Dabei konnte festgestellt werden, dass die objektiven Zahlen eine andere Sprache sprechen als es die positiven Zukunftsaussichten der Verantwortlichen der Europäischen Union erwarten lassen würden. Die Arbeitslosigkeit ist in allen Ländern hoch, die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht in Fahrt und die Verschuldungsquote steigt deshalb weiter an. Aber inzwischen ist die Eurokrise so weit fortgeschritten, dass selbst die „Nordländer“ vor gewaltigen Schwierigkeiten stehen. Auf diese Staaten richten wir den Blick in diesem zweiten Teil.


Licht am Ende des Tunnels? (Teil I)

Im Hinblick auf die Eurokrise konnte man in den letzten Wochen positive Neuigkeiten vernehmen. Irland soll im Dezember den Euro-Rettungsschirm verlassen, Griechenland in diesem Jahr einen Primärüberschuss erzielen und auch für Italien werden zumindest für nächstes Jahr positive Aussichten vermeldet. Ist das Schlimmste also überstanden? Wenn man die Daten etwas genauer betrachtet, kann man leider keine Entwarnung geben. Vielmehr steht zu befürchten, dass uns das Schlimmste erst noch bevorsteht. Irland: Werfen wir zunächst einen Blick auf Irland – den Musterschüler unter den „Pleitestaaten“. Dort möchte die Regierung ab 15. Dezember wieder selbst Schulden auf den Kapitalmärkten aufnehmen und nicht mehr auf die Hilfe der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein. Dieser Schritt geschieht jedoch weniger aufgrund der guten finanziellen Verfassung des Staates, sondern vielmehr um wieder mehr Entscheidungsfreiheit zu gewinnen. Betrachtet man die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen, erkennt man schnell, dass Irland noch weit von der Normalität entfernt ist. Der Schuldenstand betrug im vergangenen Jahr 117,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dürfte auch am Ende dieses Jahres noch einmal höher liegen. Die Arbeitslosenquote pendelt in diesem Jahr knapp unter 14 Prozent. Bereits 300.000 Iren sollen das Land aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen haben…


Manipulation des Tages (I)

In der neuen Rubrik „Manipulation des Tages“ weisen wir auf Medienberichte hin, die erkennbar den Zweck haben, die Mediennutzer über den wahren Informationsgehalt im Dunkeln zu lassen. Stattdessen soll der Meldung eine andere Bedeutung untergeschoben werden. Wir beginnen diese Serie mit einem Beitrag, der auf Süddeutsche.de erschienen ist.