November 2013

Gabriel vs. Slomka Teil 2

Das gestrige Wortgefecht zwischen dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der Moderatorin des heute-journals Marietta Slomka ist das heutige Tagesgespräch. Doch zu ersten Nickeligkeiten kam es zwischen den beiden Verbalkämpfern schon am Abend der Bundestagswahl am 22. September. Bei diesem Interview wollte Slomka den SPD-Vorsitzenden dazu bringen, eine „Garantie“ abzugeben, innerhalb der aktuellen Legislaturperiode keine Koalition mit der Linken einzugehen, obwohl Gabriel dies bereits zuvor ausgeschlossen hatte (Video ab 29:20). Patzig und oberlehrerhaft bestätigte Gabriel dies. Abschließend sprach Slomka ihren Interviewpartner auch noch mit Herr Steinbrück an (Video ab 30:20). Vielleicht ein Grund dafür, warum Sigmar Gabriel gestern so dünnhäutig reagierte. Man kann auf alle Fälle nur hoffen, dass der dritte Teil Gabriel vs. Slomka nicht komplett aus dem Ruder läuft.  


Ein Dokument des Scheiterns

  Auf 432 Seiten präsentiert der Datenreport 2013 die wichtigsten statistischen Daten über die Bundesrepublik Deutschland. Besonderes Interesse sollte man dabei auf Kapitel 6 „Private Haushalte, Einkommen, Ausgaben, Ausstattung“ richten. Denn dort wird in klaren Zahlen widerlegt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung immer wieder behauptete: „Deutschland geht es gut“. Es mag vielen Menschen in Deutschland gut gehen, aber dies wird auf dem Rücken derjenigen aufgebaut, die Leidtragende der sozialen Schieflage sind. Wer über eine tarifgebundene Vollzeitbeschäftigung verfügt, kann sich glücklich schätzen. Wenn er oder sie nicht in einer Niedriglohn-Branche wie der Gastronomie oder dem Friseurhandwerk arbeiten muss, kann er sich in den meisten Fällen über ein annehmbares Einkommen freuen. Doch der Anteil der Menschen, die sich in atypischer Beschäftigung befinden, ist seit der Wiedervereinigung stark angestiegen und verharrt seit einigen Jahren auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der atypisch Beschäftigten an den Kernerwerbstätigen bei 21,7 Prozent.


2017 ist alles besser – vielleicht

Wie bereits gestern berichtet, haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den die sozialdemokratische Basis Anfang Dezember absegnen soll. Die interessanteste Aussage bei der Bundespressekonferenz, bei der dieser Vertrag vorgestellt wurde, kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte: „… ich glaube, wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute …“.


Liebe Genossen, sagt einfach Nein

Der Berg kreißte und gebar eine Große Koalition. Während sich die Verhandlungsteilnehmer frühmorgens auf die Schultern klopften ob des großen Werkes, das sie vollbracht hatten, reibt sich der kundige Beobachter der Szenerie beim Betrachten der Feinheiten verwundert die Augen. Und das soll alles gewesen sein? Nur für die Malocher ein wenig was bei der Rente und dazu bei der doppelten Staatsbürgerschaft ein bisschen was justiert? Will die ministersesselgeile SPD-Spitze die Mitglieder komplett ver…?


Was machen eigentlich die Piraten?

Am kommenden Wochenende veranstalten sie auf alle Fälle ihren nächsten Bundesparteitag, immerhin den inzwischen dreizehnten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Neuwahlen für den Vorstand. Von den neun bisherigen Vorstandsmitgliedern treten gerade einmal zwei noch einmal an. Ein im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnliches Bild, welches vor allem auf die ehrenamtliche Tätigkeit im Spitzengremium zurückzuführen ist. „Ich kann mir das Amt im Moment einfach nicht leisten“ wird man aus dem Mund eines Bundesvorstandsmitglieds wohl auch nur bei den Piraten vernehmen, welche immerhin in vier Landesparlamenten vertreten sind.


Datenreport 2013 bestätigt wachsende Armut

Heute ist der Datenreport 2013 erschienen. Obwohl es in Deutschland noch nie so viele Erwerbstätige gab, steigt die Armut in Deutschland an. Laut dem Datenreport betrifft dies vor allem 55- bis 64-Jährige und Frauen. Dies liegt vor allem an der Ausweitung der Teilzeitarbeit, worauf wir bereits in der vergangenen Woche hingewiesen haben. Wir werden in den kommenden Tagen den Datenreport genauer unter die Lupe nehmen und die wichtigsten Zahlen hervorheben. Wer sich selbst einen Eindruck verschaffen möchte, kann ihn hier herunterladen.


Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.


Petition zur Abschaffung von Sanktionen

Wir möchten unsere Leser ausnahmsweise auf eine vor zwei Tagen gestartete Bundestags-Petition hinweisen, welche die Sanktionspraxis gegenüber Arbeitslosen zum Inhalt hat.


Gewinn oder Gewissen

Seit Jahrzehnten wurde vermutet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen durch den Menschen einen erheblichen Einfluss auf das Klima besitzt. Spätestens seit dem letzten Bericht des Weltklimarates ist diese Vermutung zu einer Gewissheit geworden. Mit einer Wahrscheinlichkeit von über 95 Prozent ist der Mensch verantwortlich für den Anstieg der Temperatur auf der Erde. Doch bei der Weltklimakonferenz in Warschau wird wieder einmal deutlich, dass mächtige Interessenvertreter die notwendigen Schritte immer noch verhindern möchten. Die großen Umweltverbände haben aus diesem Grund zu einem außergewöhnlichen Mittel gegriffen: Noch vor Abschluss der Verhandlungen haben sie die Konferenz verlassen. Ein Zeichen, dass die Hilflosigkeit gegenüber der Macht des Kapitals demonstriert.


Der Grandseigneur des Kabaretts ist von der Bühne gegangen

  Dieter Hildebrandt ist tot. Mit ihm ist einer der großen deutschen Kabarettisten für immer von der Bühne abgetreten, die ihm so viel bedeutete. So lange es seine Kräfte zuließen, trat er auf und begeisterte sein Publikum mit Wortspielen außergewöhnlicher Natur. Hildebrandt prägte maßgeblich die Entwicklung des politischen Kabaretts in der Bundesrepublik, viele bekannte Künstler wie Georg Schramm nannten ihn als Vorbild. Ich selbst hatte die Ehre, den großartigen Künstler und äußerst freundlichen Menschen bei einem Interview zu treffen. Seine Auftritte waren stets gekennzeichnet von einer außerordentlichen Wortgewalt, die ihn unverwechselbar machte und bisher in ihrer Art unerreicht blieb. Mit Hildebrandt geht einer der wirklich ganz Großen – was gut an den Reaktionen vieler ehemaliger Weggefährten, aber auch früherer Gegner, zu erkennen ist.