November 2013

Warum ist Angela Merkel so beliebt?

Selten war ein Regierungschef in Deutschland so beliebt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weshalb ist ihr Image in großen Teilen der Bevölkerung so positiv? politecho geht den wahren Gründen für die hohen Sympathiewerte auf den Grund.


Weniger Macht soll vom Volke ausgehen

In einem Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ forderte der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Ausdehnung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Wörtlich meinte er: „Wir reden hier also über eine Verfassungsänderung. Die halte ich persönlich für richtig, weil es nicht nur eine beachtliche Regelmäßigkeit von Wahlentscheidungen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, sondern auch einen zunehmenden Ausnahmecharakter der vierjährigen Legislaturperiode gibt: Außer Bremen haben inzwischen alle Bundesländer eine fünfjährige Legislaturperiode, auch das Europaparlament und die meisten nationalen Parlamente in Europa werden für fünf Jahre gewählt. Insofern ist es naheliegend,  auch im Bund eine maßvolle Verlängerung der Legislaturperiode ins Auge zu fassen, die den vor und nach Wahlkämpfen verfügbaren Gestaltungszeitraum maßvoll erweitert.“ Nach den Landesparlamenten sollen jetzt nach dem Willen von Lammert auch die Abgeordneten im Bundestag für fünf Jahre gewählt werden. Er begründet dies mit dem „Gestaltungszeitraum“ vor und nach den Wahlkämpfen. Abgesehen davon, dass das Bewerfen mit Wattebäuschen bei den politischen Kontrahenten tiefere Wunden hinterlassen hätte als die letzten Wahlkämpfe, zeigt sich auch hier wieder die Tendenz, den Wähler immer weiter zu entmündigen. Seine einzige echte Möglichkeit zur politischen Partizipation liegt in den Wahlen auf den verschiedenen Ebenen. Die Wahl zum Bundestag ist dabei mit herausragender…