Dezember 2013

Kurz gemeldet

Alexis Tsipras wird Spitzenkandidat der Europäischen Linken Der IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) in Madrid hat am vergangenen Sonntag den Vorsitzenden des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, mit 84,1 Prozent Zustimmung als Kandidaten der EL für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Die EL möchte eine „Gerechtigkeitswende für den Kontinent“ erreichen. Kerninhalte dabei seien „soziale Mindeststandards für Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen, eine Sozialcharta für Krisenprogramme, eine Investitionsoffensive und europaweite Volksentscheide“.  2014 droht ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland Nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird die Wirtschaft Deutschlands im kommenden Jahr um 1,2 Prozent steigen. Dies reiche jedoch nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Prof. Dr. Gustav Horn, wissenschaftlicher Leiter des IMK: „Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt gespalten: Das Wachstum ist kräftig genug, um für einen weiteren Anstieg der Erwerbstätigenzahl zu sorgen. Aber es ist zu schwach, um auch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, wenn gleichzeitig Erwerbsneigung und Zuwanderung zunehmen. Daher wird die Zahl der Arbeitslosen in diesem und im kommenden Jahr leicht steigen.“ Zudem schließen die Forscher nicht gänzlich aus, dass sich die Situation im Euroraum erneut zuspitzen könnte. Knapp jeder fünfte Deutsche ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Knapp…


Inflation frisst Lohnsteigerungen auf

Noch Ende November verkündete das Statistische Bundesamt, dass die tariflichen Monatsverdienste in Deutschland im dritten Quartal durchschnittlich um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen sind. Doch wie stark die Lohnstrukturen differieren, zeigt die heutige Meldung aus Wiesbaden: Bezieht man alle Löhne mit ein, also auch die von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern, ergibt sich lediglich ein Nominallohnplus von 1,3 Prozent. Zusammen mit dem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,6 Prozent folgt daraus ein Reallohnverlust von 0,3 Prozent. Und für das ganze Jahr droht sogar der erste Rückgang seit dem Krisenjahr 2009.


Die wahre Regierungserklärung

Nachdem sich sowohl SPD-Spitze als auch SPD-Basis freudig in die Arme Angela Merkels begeben haben, ist die Opposition im Bundestag auf 20 Prozent geschrumpft. Da die sozialdemokratischen Abgeordneten jedoch bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Europapolitik auf Linie der schwarz-gelben Regierungspolitik lagen, wird auch in den kommenden vier Jahren die Stimme der Kritik am eingeschlagenen Weg in den meisten Medien nur leisen Widerklang finden. In ihrer Regierungserklärung blickte Bundeskanzlerin Merkel stolz auf das Erreichte in der Europapolitik zurück, stellte aber auch klar, dass die Schuldenkrise noch lange nicht überwunden sei. Auf die Regierungserklärung antwortete Sahra Wagenknecht von der Linken mit einer anderen Sicht auf die angeblich so großen Fortschritte durch den bisher eingeschlagenen Weg in der Eurokrise.


Sparen lohnt sich nicht

Irland hat am vergangenen Sonntag den Euro-Rettungsschirm verlassen und finanziert sich jetzt wieder auf dem Kapitalmarkt. Die meinungskonformen Mainstream-Medien sind sich in der Wertung dieses Schrittes einig: Dabei handelt es sich um einen Erfolg der Krisenpolitik durch die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds. Ihr gemeinsames Credo: „Sparen lohnt sich“. Doch stimmt das wirklich oder soll den Bürgern nur erneut Sand in die Augen gestreut werden? Aus der Fülle der Artikel zu diesem Thema fiel die Wahl auf einen Beitrag auf Süddeutsche.de. Passender Titel: „Sparen lohnt sich„.


Vier verlorene Jahre

Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann morgen in ihre dritte Amtszeit starten. 76 Prozent der SPD-Mitglieder, die am Entscheid teilnahmen, sprachen sich für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union und damit die Große Koalition aus. Spötter meinen, 76 Prozent ließen sich von der Führungsspitze durch Falschaussagen und Verdrehungen dazu erpressen, mit „Ja“ zu stimmen. Aber sicher musste man die meisten „Ja-Sager“ nicht zur Zustimmung zwingen, denn es gab angeblich keine Alternative. Und auch die Sozis sind inzwischen in ihrer Mehrheit so programmiert, diese Alternativlosigkeit zu schlucken. Nach dem Basiszuspruch der SPD wurden die zukünftigen Minister bekanntgegeben – durchaus mit einigen Überraschungen.


10 Prozent der SPD-Basis: Setzen, sechs!

Der Mitgliederentscheid der SPD zur Großen Koalition endete heute um 0 Uhr. Wie bereits gestern bekannt wurde, sind etwa 10 Prozent der Stimmen ungültig. Hier die möglichen Gründe für den hohen Anteil an ungültigen Stimmen: 10 Prozent der SPD-Mitglieder, die am Entscheid teilgenommen haben, sind geistig nicht in der Lage, ein Kreuz zu machen, ein Formular an der richtigen Stelle zu unterschreiben und zwei Zettel in den dazugehörigen Umschlag zu stecken. Was für ein Glück … die hätten vielleicht auch noch mit „Ja“ gestimmt. Der Anteil der SPD-Mitglieder, welche den Koalitionsvertrag in seiner Gänze gelesen haben, beträgt 10 Prozent. Nach der Lektüre schaltete deren Gehirn aufgrund der Aneinanderreihung von sinnlosen Worthülsen in den Notmodus. Folge war eine vorübergehende Verwirrung, welche zum falschen Ausfüllen der Wahlunterlagen führte. 10 Prozent der SPD-Mitglieder haben mit „Nein“ gestimmt. Natürlich musste es sich dabei um einen Irrtum handeln und die entsprechenden Stimmen wurden als ungültig gezählt. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, dass bei einem negativen Votum der Parteibasis die hohe Zahl der ungültig eingegangenen Stimmen dafür spricht, dass die Wahlunterlagen zu kompliziert und missverständlich formuliert waren und deshalb umgehend ein neuer Mitgliederentscheid gestartet wird. Um den SPD-Mitgliedern die Gefahr von ungültigen Stimmen zu…


Apathisch ins gesellschaftliche Abseits

Inge Hannemann erreichte einige Berühmtheit durch ihre Kritik an der Arbeitsweise der deutschen Jobcenter. Die nach wie vor von der Bundesagentur freigestellte Hannemann hat vor einigen Wochen eine Petition beim Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen gestartet. Wenn diese von mindestens 50.000 Bürgern mitgezeichnet wird, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Petition auseinandersetzen. Insgesamt über 4 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Grundsicherung für Arbeitsuchende und würden damit direkt von einem Ende der umstrittenen Sanktionen profitieren. Doch nicht einmal ein Prozent davon hat sich an der Petition beteiligt (Stand 14:30 Uhr). Eine Studie der linken Umtrieben unverdächtigen Bertelsmann-Stiftung hat zudem ergeben, dass vor allem Bürger mit geringen Einkommen der Bundestagswahl 2013 ferngeblieben sind. Diese Politikferne spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung an der Petition wider.


Ein Verbrechen, das keines sein darf

Im September 2009 starben bei einem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster Dutzende Menschen, unter ihnen viele Zivilisten. Kommandeur bei diesem Militärschlag war Oberst Georg Klein, der sich für seinen Befehl nicht vor einem Gericht verantworten musste und inzwischen zum Brigadegeneral ernannt wurde. Die Bundesanwaltschaft entlastete ihn in einem geheimen Bericht. Das Landgericht Bonn hat heute die Klage von Hinterbliebenen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgelehnt.


So funktioniert Kapitalismus

Ein kleiner Einblick in die Funktionsweise des Kapitalismus. Nachfolgend die Stichpunkte aus der Pressemitteilung eines Konzerns vom 14. November 2013: – Umsatz steigt um 7 Prozent auf € 40,0 Mrd.– EBIT vor Einmaleffekten wächst um 22 Prozent auf € 2,3 Mrd.– Konzernergebnis verbessert sich um 36 Prozent auf € 1,2 Mrd.– Prognose erhöht für Flugzeugbestellungen und -auslieferungen– „Free Cash Flow“-Prognose für 2013 auf € -1,5 Mrd. angepasst– Ziel für EBIT vor Einmaleffekten von € 3,5 Mrd. für 2013 bekräftigt Was macht dieses Unternehmen einen knappen Monat später? Richtig, es kündigt den Abbau von 5800 Arbeitsplätzen an. So und nur so funktioniert Kapitalismus im 21. Jahrhundert.  


Die alte Dame ist in Panik

Noch bis zum 12. Dezember können die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob ihre Partei in eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten soll. Beobachtet man das Verhalten der Parteivorderen, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mitglieder keineswegs so überzeugt davon sind wie laut mehrerer Umfragen die SPD-Anhänger unter den Wählern. Besonders Parteivorsitzender Sigmar Gabriel greift zu fragwürdigen Methoden, um möglichst viele Parteimitglieder von einem Ja bei der Befragung der Basis zu überzeugen.