Januar 2014

Enttäuschte Erwartungen

Seit Monaten verspricht der GfK-Konsumklimaindex einen starken Konsumanstieg in Deutschland. Aufgrund gesicherter Beschäftigung und steigender Löhne sollen die Bundesbürger angeblich in einen wahren Kaufrausch verfallen. Wenn dann die tatsächlichen Umsatzzahlen veröffentlicht werden, erfolgt stets die Ernüchterung. Doch diese realen Zahlen werden von den meisten Medien dann nicht annähernd so sichtbar präsentiert wie die positiven Prognosen. Das gleiche Spiel wiederholte sich jetzt wieder im Weihnachtsgeschäft. Der GfK-Konsumklimaindex war 2013 immer weiter gestiegen und verhieß somit klingelnde Kassen im Dezember. Doch wie so oft wurde diese Hoffnung schwer enttäuscht.


Klientelpolitik statt sinnvollem Umbau

Der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen ist in den letzten Jahren sehr schnell verlaufen – für viele Bürger, die auf ihre Stromrechnung blicken, zu schnell. Denn der Energiewende wird die Schuld zugeschoben an dem starken Anstieg der Stromkosten. Doch die Ökostromumlage, die 2014 bei 6,24 Cent je Kilowattstunde Strom liegt, kann nur auf den ersten Blick als Sündenbock dienen. Denn die eigentlichen Preistreiber beim Strom liegen woanders. Aber nicht nur beim Strompreis hakt es, auch beim weiteren Fahrplan hin zu einer kompletten Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gibt es viele Streitpunkte. In der schwarz-roten Koalition knirscht es bei der Energiepolitik ebenfalls im Gebälk des Koalitionshauses. Hauptgrund dafür: Jede Partei möchte ihre Klientel bedienen – die CDU vor allem die großen Energiekonzerne, die weitere Nutzung der Kohle liegt der SPD am Herzen und die CSU kümmert sich liebevoll um die treueste Wählerschaft, die bayerischen Landwirte – oder neudeutsch auch Energiewirte.  


Der gute alte „Inflationstrick“

Immer wieder werden die Forderungen nach höheren Steuereinnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass diese sich schon auf dem höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik befänden. Dabei wird beflissentlich „übersehen“, dass dies automatisch geschieht, da Inflation und Produktivitätssteigerung dafür sorgen, dass jährlich auch ein höheres Einkommen erwirtschaftet wird, aus dem das Steueraufkommen finanziert werden kann. Doch nicht nur bei den Steuern wird dieser „Inflationstrick“ – auch in abgewandelter Form – gerne genutzt. Auch um zu begründen, dass die Sozialausgaben zu hoch sind und unbedingt zurückgefahren werden müssen, kann man diesen Trick nutzen. Man vergleicht einfach die aktuellen Ausgaben für den Sozialbereich mit den Werten von vor angenommen zehn Jahren. Selbstverständlich ist die Summe aktuell höher, da sich durch die Inflation der Geldwert vermindert hat. Aber wen interessieren schon solche wissenschaftlichen Betrachtungsweisen, wenn man als Redakteur bei einer Tageszeitung titeln kann: „Sozialausgaben außer Kontrolle. Schon wieder gestiegen.“ Oder so ähnlich. Aber nicht nur mit der Inflation kann man sich Zahlen zurechtbiegen, wie man sie gerne hätte. Dies funktioniert zum Beispiel auch bei der Bildung. So verweist etwa die CDU darauf, dass die Zahl der Bafög-Empfänger einen neuen Höchststand erreicht hat und klopft sich dafür selbst auf die Schulter. Originalton Generalsekretär Dr. Peter…


Rentner drängen an die Macht

Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich. Angesichts der demografischen Entwicklung „beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang“, unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013. Bei der Bundestagswahl 2013 waren insgesamt 61,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war knapp die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.


Nicht so wichtig?

Die ARD führt ein nach eigenen Angaben welt-exklusives Interview mit einem der bekanntesten und vielleicht wichtigsten Männer der Welt. Wann glauben Sie, wird dieses Interview gesendet? Zur Hauptsendezeit in einem „Brennpunkt“ nach der „Tagesschau“? Natürlich nicht. Die ARD sendet dieses TV-Gespräch am Sonntag um 23 Uhr, wenn es für die meisten fleißigen Bürger Zeit fürs Bett wird. Zwar werden die besten Zitate in der vorhergehenden Sendung „Günther Jauch“ kurz eingespielt, dienen jedoch nur als Vorlagen für den üblichen sinn- und nutzlosen Palaver zwischen den üblichen Verdächtigen. Der öffentlich-rechtliche Sender verschenkte damit eine große Chance.


Wenn Wirtschaftswissenschaftler rechnen

In Neues Deutschland (nur mit Abo – Text ist auch bei AG Friedensforschung veröffentlicht) erschien am 22. Januar ein Beitrag von Hermannus Pfeiffer, Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe, mit dem Titel „Weltwirtschaft tanzt auf Vulkan“. Darin behauptet der Autor, dass die wirtschaftliche Aufholjagd der Schwellenländer ihr Ende erreicht hat. Unter anderem möchte er dies mit folgender Aussage belegen: „Angenommen, die deutsche Wirtschaftsleistung würde auf Dauer überhaupt nicht mehr wachsen und Chinas Wirtschaft jährlich um zehn Prozent zulegen, würde es sechs Jahrzehnte dauern, bis der heutige Lebensstandard eines durchschnittlichen Bundesbürgers erreicht wäre.“ So, dann nehmen wir doch mal unseren Taschenrechner zur Hand (natürlich nutzen wir dazu den im Betriebssystem unseres Computers integrierten Taschenrechner, wir sind ja keine Wirtschaftswissenschaftler) und rechnen nach: Zehn Prozent jährliches Wachstum, sechzig Jahre lang: 304,48. Die chinesische Wirtschaftleistung würde also unter diesen – zugegeben unrealistischen Annahmen – auf das knapp 305-fache wachsen.


Tariflöhne stiegen stärker als Effektivlöhne

Die Bruttolöhne und -gehälter sind 2013 nominal je Arbeitnehmer/in um 2,2 Prozent gestiegen, preisbereinigt bedeutet dies einen Anstieg um 0,7 Prozent. Im Jahr 2012 stand preisbereinigt noch ein Plus von 0,9 Prozent zu Buche. Die Tariflöhne hingegen haben im Jahr 2013 real (nach Abzug der Inflation) stärker zugelegt. Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 1,2 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2013, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hat. Im vergangenen Jahr hatte der Zuwachs lediglich 0,7 Prozent betragen.


Endlich genug für alle

  „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“Victor Hugo   Im Jahr 2012 wurden gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II über eine Million Sanktionen verhängt. Für das vergangene Jahr ist damit zu rechnen, dass diese Zahl ungefähr konstant bleibt. Die ohnehin niedrig bemessene Leistung wird bei einer Sanktion noch weiter gekürzt, dabei kann es bis zu einer Totalsanktion kommen. Ab diesem Zeitpunkt werden nur noch Gutscheine ausgegeben, um das Überleben zu sichern. Viele Kritiker dieser harten Vorgehensweise gegenüber Leistungsempfängern, der vielfach Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit vorgeworfen wird, sehen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) die endgültige Lösung dieses und vieler weiterer Probleme. Mit einem für jeden Bürger ausbezahlten monatlichen Betrag, der das sozio-kulturelle Existenzminimum ohne Bedürftigkeitsprüfung abdeckt, könnten Hartz IV, Niedriglöhne und Armutsgefährdung der Vergangenheit angehören. Das nicht mehr zu leugnende Prekariat würde verschwinden.Soweit zumindest die Versprechungen der Befürworter eines BGE. Doch auch die Kritik an diesem Modell erklingt von vielen Seiten. Die Gegner des BGE halten dieses nicht für umsetzbar und nennen dabei vor allem die Finanzierung und eine mögliche Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen und Geringverdienern als Argumente. Auf diese Einwände werde ich weiter unten noch näher eingehen.


Privat ist die Hoffnung

Frank Walter hatte vorgestern seinen 75. Geburtstag gefeiert. Doch jetzt saß er in einem Wartezimmer im 14. Stock des Philipp-Rösler-Krankenhauses. Seine Med-Toilette hatte heute Morgen ungewöhnliche Werte in seinem Urin gemessen und ihn daraufhin in das Krankenhaus zur näheren Untersuchung geschickt. Seitdem hatte sich ein mulmiges Gefühl in ihm immer weiter aufgebaut. In dem Wartezimmer saß er nun seit 10 Minuten zusammen mit 18 anderen Patienten in diesem kleinen Raum auf einem der zerschlissenen Stühle, und hatte sich auf einige Stunden Wartezeit eingestellt.


Das bedenkliche Drehtür-Prinzip

Es ist ruhig geworden im Fall Pofalla. Während sich die Medien nach Bekanntwerden des bevorstehenden Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs in den Bahnvorstand überschlugen, hört, liest und sieht man inzwischen wenig über diesen Vorgang. Die nächsten Säue stehen schließlich schon bereit, um durch das mediale Dorf getrieben zu werden. Ronald Pofalla ist hingegen bei weitem nicht der einzige Politiker, der nach seinem Dienst am Volke einen lukrativen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft übernimmt. Die Frage ist, inwiefern hier von indirekter Korruption zu sprechen ist.