Januar 2014

Skandalöses Versteckspiel mit den Fakten zum BIP

Der wirtschaftlichen Entwicklung als Basis für alles weitere wird in Deutschland viel Aufmerksamkeit geschenkt. Gerne auch als Motor Europas, als Grundlage für steigende Beschäftigtenzahlen und vieles mehr. So schaffen es selbst unsichere Prognosen meist auf Seite 1 unter Überschriften wie „Deutsche Wirtschaft wird kräftig wachsen“. Umso überraschender ist der Umgang mit den Fakten zur BIP-Entwicklung 2013 – am Mittwoch dieser Woche vom Statistischen Bundesamt mit einem Plus von 0,4 Prozent vermeldet. In den Tagesthemen ganz kurz unter „ferner liefen“, in wichtigen Zeitungen mit der Lupe zu finden, zum Teil sogar nur im Wirtschaftsteil! Vergleichen Sie das mal mit der Berichterstattung der letzten Jahre, vor allem als noch stolz ein Plus von 3,0 Prozent für 2011 vermeldet wurde.


Die Parteiendemokratie ist am Ende

Das neue Jahr ist gerade einmal zwei Wochen alt, und trotzdem ist es ihm gelungen, verbliebene Hoffnungen auf eine Besserung auf politischer Ebene grundlegend zu zerstören. Während in Deutschland über die Akzeptanz von Homosexualität gestritten wird, interessiert sich fast niemand für den Außenhandelsbilanz-Rekord. Während in Frankreich Präsident Hollande eine Abkehr von seinem Wahlprogramm, das ihn überhaupt erst in den Elysees-Palast gebracht hat, verkündet, interessiert sich die Mehrheit dort nur für die amourösen Abenteuer, die rein zufällig jetzt bekannt werden. Während in Griechenland sich die Krise in die Mittelschicht frisst, da deren finanziellen Reserven aufgebraucht sind, phantasieren Ministerpräsident Samaras und die Troika-Vertreter etwas von Licht am Ende des Tunnels. Muss wohl der Zug der Realität sein.


Im Fadenkreuz regionaler Machtverschiebung

Zum Abschluss der dreiteiligen Reihe von Prof. Werner Ruf zum derzeitigen Stand der „Arabellion“ steht heute Ägypten im Mittelpunkt. Bereits erschienen sind die Beiträge Tunesien am Abgrund? sowie Der Bumerang der Libyen-Intervention. Die Lage in Ägypten ist keineswegs so stabil, wie man meinen sollte, wenn das Militär die Macht übernommen hat: Fast täglich sterben Menschen, wenn die „Sicherheitskräfte“ gegen Demonstranten vorgehen. Auf dem Sinai finden blutige Kämpfe zwischen dem Militär und als Terroristen bezeichneten Gruppen statt. Dort hat die Armee nahezu alle Tunnels zerstört, durch die lebensnotwendige Güter in den abgeriegelten Gaza-Streifen geschmuggelt wurden. Die Krise, die mit dem Putsch gegen den frei gewählten Präsident Mohamed Mursi am 3. Juli ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat, ist also keineswegs beendet. Nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik wurde Mursi vom Militärrat abgesetzt und inhaftiert. Die säkulare Opposition behauptete, über 22 Millionen Unterschriften für den Rücktritt des Präsidenten gesammelt zu haben: Ein Versuch, der Legitimation Mursis durch die Urnen eine andere Legitimation entgegen zu stellen. Handelte das Militär also als Vollstrecker des Volkswillens?


Fast jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet

Die Armutsrisikoquote beträgt nach den neuesten Daten für das Jahr 2012 18,9 Prozent. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und liegt damit weiterhin über dem Niveau der Gesamtbevölkerung (15,2 Prozent). Wie eine Studie von Helge Baumann und Eric Seils belegt, gibt es in den Regionen deutliche Unterschiede. So sind vor allem Kinder in Bremen und Ostdeutschland von Armut bedroht. Allerdings zeigt sich, dass die Werte in Ostdeutschland, zumindest zwischen 2005 und 2010, verbessert haben. Den höchsten Anteil armutsgefährdeter Kinder verzeichnet Bremen mit 33,7 Prozent. Auf Platz 2 liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 33,5 Prozent. Als bedenklich bezeichnen die Autoren der Studie die Entwicklung der Einkommensarmut unter Kindern in den Regionen Nordrhein-Westfalens. Mit Ausnahme von Detmold war seit 2005 ein Anstieg zu verzeichnen. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung hat. Da es für die Berechnung unterschiedliche Verfahren gibt, schwankt diese Summe. Bei dem von Baumann und Seils benutzten Mikrozensus liegt der Schwellenwert bei 848 Euro. Von einigen Forschern wird immer wieder betont, dass dieses Konzept der relativen Armut gänzlich verfehlt wäre. Schließlich sei „Armut der Mangel an etwas Wesentlichem“. Sie könne durch das Einkommen nur in unzureichender Weise erfasst werden.


Tunesien am Abgrund?

Gestern starteten wir unsere Reihe mit Beiträgen von Prof. Werner Ruf über die Lage in Nordafrika mit dem ersten Teil „Der Bumerang der Libyen-Intervention„. Heute folgt eine Bestandsaufnahme über die Situation in Tunesien. Abgeschlossen wird die Beitragsreihe morgen mit einem Blick auf Ägypten. Am 17. Dezember 2010 hatte sich in der südwest-tunesischen Provinzhauptstadt Sidi Bouzid der fliegende Händler Mohamed Bouazizi mit Benzin übergossen und tödlich verbrannt. Diesem Akt folgten Protestaktionen, die brutal niedergeschlagen wurden. Doch die Proteste weiteten sich aus und erfassten das ganze Land. Am 14. Januar 2011 floh der Diktator Ben Ali buchstäblich wie der Dieb in der Nacht nach Saudi-Arabien: Die „Arabellion“ hatte begonnen. Die Gründe des Aufstands waren vor allem sozialer Natur: Über Jahre hatte sich die soziale Situation der Menschen verschlechtert, die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 50 Prozent, aber auch die Repression des kleptokratischen Regimes war fürchterlich: So verbanden sich sozialer Protest mit der Forderung nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sehr bald wurden die Proteste von der mächtigen Einheitsgewerkschaft des Landes Union Générale des Travailleurs Tunisiens (UGTT) unterstützt, in der immerhin 750.000 Mitglieder der zwölf Millionen Tunesierinnen und Tunesier organisiert sind. Zwar war die Spitze der Organisation von Ben Ali korrumpiert, die unteren und mittleren Strukturen jedoch…


Der Bumerang der Libyen-Intervention

In dieser Woche erscheinen auf „politecho“ drei Beiträge von Prof. Werner Ruf, bekannter Politikwissenschaftler und Friedensforscher, über die Lage in Nordafrika in den Zeiten der „Arabellion“. Zum Auftakt wirft Ruf einen Blick auf die Situation in Libyen, das mit den Folgen der NATO-Intervention zu kämpfen hat. Morgen und übermorgen folgt eine Einschätzung über den Stand der Dinge in den beiden libyschen Nachbarländern Tunesien und Ägypten. Es scheint, als ob sich die NATO – spät, aber immerhin – ihrer „Verantwortung“ bewusst würde: Am 21. Oktober beschloss der NATO-Rat laut FAZ libysche Soldaten „zu Tausenden“ auszubilden, und Hilfe bei der Organisation des Verteidigungsministeriums oder bei der Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie zu leisten … Allerdings: „Die Beratung durch die NATO soll vornehmlich nicht in Libyen, sondern in Brüssel stattfinden, was wohl auch der prekären Sicherheitslage in dem Land geschuldet sein dürfte.“ In der Tat: Der Krieg der NATO, an dem sich allerdings nur 14 der insgesamt 28 Bündnispartner beteiligten, zerstörte nicht nur große Teile der Infrastruktur und forderte in dem dünn besiedelten Land zwischen 30.000 und 50.000 Todesopfer. Er zerstörte auch die – schwachen – Verwaltungsstrukturen, die sich unter Gaddafi herausgebildet hatten. Der als „Durchsetzung einer Flugverbotszone“ deklarierte Krieg, der nichts Anderes darstellte…


Das lernen die Kleinen doch eh vom Pfarrer

In den Streit über die zukünftige Gestaltung der Leitlinien für neue Lehrpläne in Baden-Württemberg haben sich nun auch die evangelischen Landeskirchen und die katholische Kirche im südwestlichen Bundesland eingemischt. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Kirchen wird gefordert, dass Kinder und Jugendliche bei ihrer Suche nach ihrer sexuellen Identität nicht beeinflusst werden dürften. Wörtlich fordern sie: „Jeder Form der Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gilt es zu wehren.“ Moment mal. Ausgerechnet die Kirchen fordern, jede Form der Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination zu vermeiden. Wo doch gerade diese in ihrer Geschichte über Jahrhunderte hinweg genau jene Mittel eingesetzt haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Ausgerechnet die Kirchen, die kleine Kinder teilweise bereits im Kindergarten mit wissenschaftlich widerlegten Unsinnigkeiten indoktrinieren und einer Gehirnwäsche unterziehen, damit aus ihnen später einmal Gläubige werden, die schön brav ihren Obolus entrichten und ihre eigenen Kinder der gleichen Gedankenmühle übereignen. Aber vielleicht steht hinter dem Einwand der Kirchen auch eine andere Überlegung. Sie möchten die Kinder und Jugendlichen nicht noch einer weiteren praktischen Lebenserfahrung berauben und diese der theoretischen Drögheit der staatlichen Lehrkräfte überlassen. Denn wenn ein Pfarrer einen Jungen mal mit in die Sakristei nimmt, lernt dieser doch viel besser durch „learning by doing“, was unter…


Wie ein Elefant im Porzellanladen

Auf politecho haben wir schon des Öfteren auf das rücksichtslose Verhalten Deutschlands in der Eurokrise hingewiesen. Mittels Lohndumping wurden und werden die „Krisenländer“ wirtschaftlich an die Wand gedrückt – die Bevölkerung der betroffenen Staaten wie etwa Griechenland muss die Folgen ausbaden. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland werden nicht müde, auf die Erfolge der Austeritätspolitik zu verweisen. Doch bei näherer Betrachtung bleibt davon nicht viel übrig. Für die Zukunft wird immer ein rosiges Bild gezeichnet, dass von der Realität schließlich mit einem fahlen Grau übermalt wird. Einer der wenigen Gewinner der Eurokrise ist Deutschland – zumindest auf den ersten Blick. Konnte im Gegensatz zu anderen EU-Ländern das Wachstum im Plusbereich gehalten, die Arbeitslosigkeit gesenkt und der Anstieg der Staatsverschuldung kontrolliert werden. Doch die Eurokrise scheint ihrem Meister zu entgleiten – die Experten von Eurostat schätzen das Wachstum für das vergangene Jahr auf mickrige 0,5 Prozent. Dennoch immer noch ein Wert, von dem viele „Lehrlinge“ nur träumen können.


Fnord News Show 2013

Bereits Anfang Dezember überschwemmen die Medien ihre Nutzer mit Jahresrückblicken voller Hochglanzbilder und den gleichen weichgespülten Meldungen. Einen etwas anderen Blick auf das vergangene Jahr warfen Felix von Leitner und Frank Rieger beim 30C3 – dem 30. Chaos Communication Congress. Wer zwei Stunden Zeit hat, sollte sich dieses Video anschauen. Für alle anderen hier das beste Zitat aus dem Rückblick von Frank Rieger, dem Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC): „[Es ist] mittlerweile einigen Leuten, insbesondere … bei diesen großen Banken, und die auf richtig viel Geld sitzen, … dermaßen scheißegal …, dass das, was sie da tun, illegal, amoralisch oder auch nur bizarr ist, solange sie damit noch mehr Geld verdienen können. Und zwar in einem Maße, dass wir mittlerweile davon ausgehen können, dass denen auch egal ist, was mit dem Rest des Planeten passiert. Wir sollten nicht mehr von der Annahme ausgehen, dass die Leute noch auf dem selben Planeten leben, weil die gehen nicht mehr davon aus.“


Die Demokratiesimulation läuft weiter

Das neue Jahr ist eine Woche alt und die Akteure auf der Politbühne sind aus dem Weihnachtsurlaub zurück. Wenn auch mit Krücken, wie Bundeskanzlerin Angela „Mutti“ Merkel, die sich beim Skilanglauf unsanft auf den Allerwertesten gesetzt und sich dabei am Becken verletzt hat. Für die Große Koalition könnte nach wochenlangen Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung bei der SPD eigentlich jetzt dennoch das Regieren beginnen. Doch wie im letzten Jahr ist erst einmal nur eines klar: Nichts ist klar, außer dass die Demokratiesimulation in Deutschland weiter auf Hochtouren läuft.