Februar 2014

Exhibitionisten legen Yahoos Server lahm

Die Enthüllungen über die ausufernden Geheimdienstaktivitäten durch Edward Snowden haben viele IT-Unternehmen Umsätze gekostet. Das Vertrauen vieler Nutzer war erschüttert. Doch zumindest Yahoo kann sich seit gestern über einen gewaltigen Anstieg der Nutzerzahlen freuen. Zunächst war nicht ganz klar, woher die Massen der neuen Yahoo-Kunden kommen, doch dann wurde deutlich: Das „Abschnorcheln“ von Video-Chats durch den britischen Geheimdienst GCHQ hat viele „Freunde der Nacktheit“ dazu bewegt, ihre Vorlieben vor dem heimischen Rechner auszuleben.


Arbeitnehmer sind die Verlierer

Zwischen 2000 und 2013 sind die Bruttolöhne je Beschäftigten real gesunken: um 0,7 Prozent. Dabei entwickelten sich die durchschnittlichen Tariflöhne deutlich besser als die durchschnittlichen Bruttolöhne, bei denen alle Arbeitnehmer mit eingerechnet werden. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut WSI in der Hans-Böckler-Stiftung sieht als Gründe hierfür schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung in den 2000er-Jahren. Aus den Daten der aktuellen Verteilungsbilanz des WSI-Tarifarchivs schließen die Forscher, dass die Hartz-Reformen den Druck auf die Verdienste verstärkt hätten. Der Niedriglohnsektor sei gewachsen. Doch eine gute Nachricht gibt es zu vermelden: Der Rückstand im Vergleich zum Jahr 2000 wird kleiner – 2010 hatten die realen Bruttolöhne noch um 3,5 Prozent niedriger gelegen.


Der Westen auf dem Vormarsch

Die Ereignisse in der Ukraine haben sich in der letzten Woche überschlagen. Nachdem es zunächst danach ausgesehen hatte, dass Präsident Wiktor Janukowitsch die Unruhen im Land mit massiver und sogar tödlicher Gewalt niederschlagen könnte, wendete sich das Blatt und der Präsident wurde entmachtet und befindet sich auf der Flucht. Wie konnte dies geschehen? Eine brutale Diktatur, so jedenfalls das gezeichnete Bild in den meisten westlichen Medien, wird in ein paar Tagen hinweggefegt von ein paar tausend Demonstranten? Wie es anders geht, zeigten die Militärs in Ägypten, die keine Skrupel hatten, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen und einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Worin liegen also die Unterschiede zwischen den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und den Vorkommnissen auf dem Kairoer Tahrir-Platz?


104-mal vorzeitig ausgeschieden

Es gibt viele Gründe, warum die Amtszeiten von Bundesministern vorzeitig enden. politecho stellt diese in einer Zeitleiste genauer vor:


Zu schnell abgeschaltet?

Vor über einem Jahr wurde das Vertrauen vieler potentieller Organspender durch einen Skandal erschüttert: An mehreren Kliniken war es in den Jahren 2010 und 2011 zu Unregelmäßigkeiten bei Lebertransplantationen gekommen. Ein Prüfbericht stellte fest, dass diese an vier als systematisch zu bezeichnen sind: Göttingen, München rechts der Isar, Leipzig und Münster. Heute meldet die Süddeutsche Zeitung, dass Ärzte Patienten oft fälschlich für hirntot erklären. Auf den ersten Blick ein Beweis dafür, dass auch Ärzte nur Menschen sind und Fehler machen. Auf den zweiten Blick stellt sich jedoch die Frage, ob dies nicht im Zusammenhang mit dem Organspendeskandal steht.


Flucht vor der Verantwortung

Im Oktober 2013 richtete sich die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit auf das Mittelmeer. Dort sanken innerhalb kurzer Zeit zwei Flüchtlingsboote, die von Afrika aus ihren Weg in das „gelobte Land“ Europa angetreten hatten und ihren Passagieren ein nasses Grab bereiteten. Nach der üblichen anfänglichen Erregung wurde es schnell wieder ziemlich still um dieses Thema. Doch ein Ereignis vor Griechenland in der Nacht auf den 20. Januar hat dieses gerne verdrängte Problem wieder in den Fokus gezerrt: Die griechische Küstenwache soll ein Schiff mit Flüchtlingen kurz vor der Küste abgefangen, in offenes Gewässer gezogen und anschließend das Schlepptau gekappt haben. „Push-back“ – so nennt man die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen – auf dem offenen Meer. Wenig später sank das Schiff. Diese Vorwürfe erheben zumindest Angehörige der Opfer, die es an Land geschafft haben. Jährlich sterben Tausende weitere Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ohne große Beachtung zu finden. Die meisten Deutschen schieben die Verantwortung auf die Politik – oder nehmen diese Missstände nicht einmal wahr.


Verdienen unsere Abgeordneten zu wenig?

Das ist ja mal wieder typisch: Kaum ist die neue Bundesregierung im Amt, wird als erstes gleich einmal ein kräftiger Anstieg der Diäten beschlossen. So jedenfalls sieht es der Stammtisch. Doch welche Bezahlung ist für einen Bundestagsabgeordneten gerechtfertigt? Muss er nicht schon alleine deshalb gut bezahlt werden, um die Gefahr von Korruption zu verhindern?


Richtig handeln statt Trostpflästerchen

Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen. Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird über viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann förmlich erschlagen. Nein, diese Summe überlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wofür sie verwendet wird, beziehungsweise präziser gesagt – was nicht getan wird.


Millionenfacher Gesetzesbruch

Gestern jährte sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze zum vierten Mal. Damals hatte das höchste deutsche Gericht in seinen Leitsätzen festgestellt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“


Kurz gemeldet

8,50 Euro sind zu wenig Jahrelang wurde über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland gestritten. Kritiker sahen zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr, obwohl dies wissenschaftlich nie belegt werden konnte. Nach langem Koalitionsgeschacher einigten sich Union und SPD schließlich darauf, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dieser gilt jedoch erst ab 1. Januar 2016 ohne Einschränkungen. Viel problematischer dürfte hingegen werden, dass durch die inflationsbedingte Steigerung der Löhne die Zahl der Menschen, deren Bruttogehalt überhaupt unter dieser Einkommensschwelle liegt, immer kleiner wird. Wie die Zahlen des WSI-Tarifarchivs belegen, ist der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen, die einen Stundenlohn unter 8,50 Euro festlegen, von März 2010 bis Dezember 2013 von 16 auf 10 Prozent gesunken. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, und die Forderungen der Gewerkschaften in den kommenden Tarifverhandlungen lassen dies erwarten, dürfte der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen, welche unter der Mindestlohn-Schwelle liegen, auf etwa 7 Prozent fallen. Die Tarifbindung betrug zwar 2012 in den alten Bundesländern nur noch 60 Prozent, in den neuen Bundesländern gar nur noch 48 Prozent, dennoch orientieren sich auch viele Gehälter der Beschäftigten ohne Tarifvertrag an den Übereinkommen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es steht also zu befürchten, dass die Wirkung des Mindestlohns nahezu verpufft, da zu wenige…