März 2014

Vor, zurück, vor, zurück

Gestern wurden die Uhren wieder um eine Stunde nach vorne gestellt – die Sommerzeit läuft. Während sich viele über die längere Sonnenscheindauer am Abend erfreuen, warnen immer mehr Wissenschaftler vor den negativen Auswirkungen der Zeitumstellung: Die gestörte innere Uhr führt zu gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen. Einen Nutzen bringt die Zeitumstellung laut Berechnungen schon lange nicht mehr. Doch allen Sommerzeit-Liebhabern steht eine alte Bekannte schützend zur Seite.Eingeführt wurde die Sommerzeit in Deutschland zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg. Nach einem kurzen Intermezzo im Zweiten Weltkrieg schaffte es erst die Ölkrise in den 1970ern wieder, diese als notwendig erscheinen zu lassen. Aufgrund energiepolitischer Überlegungen und der bereits bestehenden Sommerzeit in westlichen Nachbarländern wurde sie 1980 auch in Deutschland wieder eingeführt. Mit dem längeren Tageslicht sollte erreicht werden, dass der Strombedarf für die Beleuchtung sinkt. Doch dieser Effekt wurde bereits in der Vergangenheit vom gestiegenen Energiebedarf für die frühere Beheizung mehr als aufgehoben und wird sich in Zukunft durch Einführung energiesparender Beleuchtung noch weiter verstärken. Das Bundesumweltamt stellte bereits 1995 fest, dass die Begründung für die Sommerzeit in der Realität nicht erfüllt wird – die Sommerzeit vielmehr negative Auswirkungen hat. Weshalb müssen wir in Deutschland dennoch, 19 Jahre nachdem diese Erkenntnis gewonnen wurde, immer noch…


Arbeitnehmer leben unter ihren Verhältnissen

Wie oft wurde von Politikern schon gefordert, dass wir den Gürtel enger schnallen sollten. Sich selbst nehmen sie dabei natürlich aus, wie gut an Diätenerhöhung und Nebenverdiensten zu erkennen ist. Mit weniger Einkommen als ihnen eigentlich zustehen würde, müssen hingegen die Arbeitnehmer auskommen. Es gilt unter Wirtschaftswissenschaftlern als goldene Regel, dass die Löhne und Gehälter um den Wert steigen sollten, um den die Produktivität und die Inflation gestiegen sind. Dieser inflationsneutrale Verteilungsspielraum wurde jedoch laut Taschenbuch Tarifpolitik des WSI-Tarifarchivs seit 2000 nur in drei Jahren ausgeschöpft: 2009, 2012 und 2013. In allen anderen Jahren wuchsen die Einkommen der Arbeitnehmer geringer als es verteilungsneutral möglich gewesen wäre. 


Der gute Westen

Wir sind die Guten. So zumindest die Überzeugung großkoalitionärer, nebenverdienstgesättigter Politiker und gut bezahlter, meinungssicherer Spitzenjournalisten. Die Russen sind die Bösen. Das ist ebenfalls klar. Sie sind anderer Meinung oder haben zumindest Zweifel an dieser Darstellung? Dann sollten sie aber schleunigst zum bösen Iwan rübermachen, denn jemanden wie sie können wir hier bei uns nicht brauchen. Seit die EU sich dazu entschlossen hat, ihren Machteinfluss auch auf die Ukraine auszudehnen, erlebt der Kalte Krieg eine Neuauflage. Dort der böse Russe, hier der gute Westen. Während nahezu alle Medien vor dem größenwahnsinnigen Putin warnen und ihm unterstellen, in 14 Tagen an der Elbe sein zu wollen, verschließen sie vor den Verfehlungen von EU und NATO die Augen. Dabei tun sich aber nicht nur die bereits bekannten vier USA-Schoßhunde Kornelius, Frankenberger, Joffe und Stürmer, dieser jedoch zumindest in der Krim-Krise äußerst dezent, hervor. Nahezu alle Kommentatoren der Situation sind davon überzeugt, dass sich der Westen im Recht befindet und Putin mit der „Annektion“ der Krim das Völkerrecht gebrochen hat. Kein Wort vom völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien während des Kosovo-Krieges oder den Irak und Afghanistan im Kampf gegen den Terror.


Schweizer Käse Sozialstaat

Er kommt. Der Mindestlohn kommt. Am 1. Januar 2015 soll es soweit sein: In ganz Deutschland soll kein Arbeitnehmer mehr weniger als 8,50 Euro erhalten. Nun ja, fast kein Arbeitnehmer mehr. Ein paar Ausnahmen sollen zwei Jahre lang gelten. Andere hingegen sollen wohl für alle Ewigkeit in Beton gegossen werden. Verständlich sind noch die Sonderregelungen für Praktikanten und Auszubildende, da es sich dabei um keine regulären Arbeitsverhältnisse handelt. Doch dass für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung der Mindestlohn nicht gelten soll, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Große Koalition nach wie vor wie eine lose Kanone über das Sozialstaats-Deck rollt. Ein Land, das den Anspruch erhebt, ein Sozial- und Rechtsstaat zu sein, muss endlich einsehen, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden können.


Gespaltener Staat

Russland ist ein großes Land. Nach eigener Einschätzung seit dem 18. März ein sogar um 26.944 Quadratkilometer größeres Land. Während die westlichen Medien nicht müde werden, Putin nach der Herauslösung der Krim aus dem ukrainischen Staatsgebiet und der Aufnahme in Russland als machthungrigen Despoten darzustellen, lohnt es sich, einen objektiven Blick auf die Lage in der Ukraine zu werfen. Dabei fällt sofort ins Auge, dass die bewegte Vergangenheit des Landes bis in die heutige Zeit weiterwirkt und das Land stets einen Spielball der Großmächte in Zentraleuropa, besonders Österreich, und Russland darstellte.


Der Leser is not amused

Deutschland hat einen Bundespräsidenten. Merkt man zwar nicht so oft, ist aber so. Joachim Gauck ist sein Name. Er hat sich für seine Amtszeit einen Begriff auf die Fahnen geschrieben: Freiheit. Er wurde nicht müde, diese immer wieder einzufordern. Freiheit hier, Freiheit da. Man wollte sich schon selbst im Gefängnis anmelden vor lauter Freiheit. Aber einmal, da hatte es Gauck nicht so mit der Freiheit. Als Edward Snowden die Komplettüberwachung unserer Kommunikation aufdeckte. Da hielt unser Bundespräsident lieber den Mund. Obwohl … hätte er lieber nichts gesagt. Denn er bezeichnete Snowden gar als Verräter – auch wenn er diese Aussage später als missverstanden relativierte. Bei dieser bisherigen Leistung im Amt bleibt sicher auch Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung nichts anderes übrig, als Gauck als den „richtigen Präsidenten“ zu bezeichnen. Nein, das ist kein Scherz. Denkler schafft es, den mit Abstand schlechtesten und unfähigsten Bundespräsidenten, den dieses Land jemals hatte, als den richtigen Präsidenten zu beschreiben. Doch die Leser stufen das Thema ein wenig anders ein. Hier ein Beispiel aus den Kommentaren:   Während den deftig-kritischen Beitrag von „Farbenseher“, der entgegen dessen Vermutung von der SZ zumindest veröffentlicht wurde, von 1044 Lesern empfohlen wird, finden sich für den Dank-Kommentar von…


Wer darf hoffen?

Nach dem „Nein“ des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl am 25. Mai 2014 machen sich zahlreiche Kleinparteien Hoffnungen, in das Europäische Parlament einzuziehen. „politecho“ zeigt, welche Parteien – neben den sechs bereits vertretenen – wirklich Chancen haben, Abgeordnete in Straßburg zu stellen. Alternative für Deutschland (AfD): Die größten Chancen, erstmals ins Europaparlament zu gelangen, hat die Alternative für Deutschland. In Umfragen werden ihr Werte zwischen 5 und 7,5 Prozent vorhergesagt. Dies könnte bedeuten, dass die rechtspopulistischen Eurokritiker 5 bis 8 Sitze erringen. Von der AfD wird immer wieder ein Ende des Euro gefordert – die Partei könnte sich damit in den Chor aus Lega Nord, UKIP, LAOS, Wahren Finnen und anderen Euroskeptikern einreihen.


Libertäre Brüder im Geiste

Die FDP nutzt jede Gelegenheit, um sich von der Alternative für Deutschland zu distanzieren. Doch im kommunalpolitischen Bereich, da scheint diese Distanz sehr gering zu werden. Zumindest im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau. Dort tritt zur Kreistagswahl am kommenden Sonntag auf Listenplatz 8 der FDP ein gewisser Stephan Protschka an. Dieser ist jedoch auch noch bei einer anderen Partei aktiv: Protschka ist bei der Alternative für Deutschland Vorsitzender im Kreisverband Rottal-Inn/Dingolfing Landau und 2. Stellvertreter im Bezirksverband Niederbayern. Zumindest hier scheinen die Gräben zwischen dem Original und „der Kopie“ schon zugeschüttet zu sein. Wie die Landauer Neue Presse berichtet, finden sowohl Protschka und Franz Egerer, der Kreisvorsitzende der FDP in Dingolfing-Landau, dies sei „nicht ungewöhnlich“. Bleibt abzuwarten, ob es auch auf Bundesebene in den nächsten Jahren zu einer Annäherung der ach so verschiedenen libertären Schwestern kommen wird.


Steuerhinterzieher, hört die Signale

Wenn mir im vergangenen Jahr jemand gesagt hätte, Uli Hoeneß würde für seine Steuerhinterziehung dreieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen, hätte ich bei nahezu jeder Quote dagegen gewettet. Doch selbst in der deutschen Justiz, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht gerade als strenger Zuchtmeister gegenüber den verfehlten „Großkopferten“ zeigte, scheint man die Zeichen der Zeit langsam zu erkennen. Hätte man Hoeneß zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, hätte dies nicht nur einen schalen Beigeschmack gehabt – dieser wäre durch und durch verdorben gewesen. Nicht zuletzt deshalb dürfte es für den Präsidenten des FC Bayern und erfolgreichen Geschäftsmann trotz aller Beziehungen jetzt heißen: „Gehe direkt ins Gefängnis, gehe nicht über Los, ziehe keine 27.200.000 Euro ein“. Doch für den Kampf gegen eine der Urkrankheiten der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland – die Steuerhinterziehung – kann dies erst der Auftakt sein.


Misstrauen ja – Wechsel nein

Die Krise des Printjournalismus wird gerne zu einer Krise des Journalismus generell umgedeutet. Doch dies ist nicht zutreffend. Die Bedeutung von unabhängigem Journalismus ist in den vergangenen Jahren sogar größer geworden. Mit dem Schwenk eines Teiles der Mediennutzer von der gedruckten Tageszeitung, dem Radiogerät und dem Fernseher hin ins Internet ist zwar auch die journalistische Vielfalt gewachsen – sie wird jedoch von diesem nur in geringem Maße genutzt. Noch nie zuvor bestand die Möglichkeit, seine politischen Ansichten, Meinungen und Recherchen einem so breiten Publikum zugänglich zu machen. Doch genutzt werden nach wie vor von großen Teilen der Bevölkerung die bekannten Medien, die von großen Konzernen mit ihren eigenen Interessen und Abhängigkeiten von der Werbeindustrie veröffentlicht werden.