April 2014

Absolut viel ist oft relativ wenig

Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte in den nächsten Jahren auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichten. Doch während diese Aussicht bereits Begehrlichkeiten nach einer Steuersenkung – getarnt als Ausgleich der kalten Progression – weckt, lohnt ein Blick auf die Staatseinnahmen. Die absoluten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2012 wurde ein Rekord bei den Staatseinnahmen aufgestellt: 1171 Milliarden Euro flossen in die staatlichen Kassen. Doch erst wenn man diesen Wert in Verhältnis setzt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Wirtschaftsleistung eines Landes, erkennt man die wahre Situation.


Nach der Wahrheit stirbt der Zivilist

Die Krise in der Ukraine hat sich in den vergangenen Wochen in einen Bürgerkrieg gewandelt. Zwar sind die Opferzahlen noch überschaubar, aber die immer weiter eskalierenden Drohungen sowohl von den USA als auch aus Russland lassen das Schlimmste befürchten. Notwendig wäre in dieser unübersichtlichen Lage eine unabhängige Partei, die zwischen den Streithähnen schlichten könnte. Doch diese ist nirgends in Sicht. Vielmehr droht die Situation außer Kontrolle zu geraten. Nicht zuletzt die deutschen Medien tragen ihren Teil dazu bei, den Stand der Dinge nur schwer einschätzen zu können.


Investitionen wirksamstes Mittel gegen Konjunkturflauten

Öffentliche Investitionen sind ein gutes, schnell wirkendes Mittel, um eine Konjunkturflaute abzumildern. Jeder Euro, den der Staat zusätzlich investiert, steigert die Wirtschaftsleistung um 1,30 bis 1,80 Euro. Das zeigt eine neue Meta-Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), für die mehr als 100 internationale Studien ausgewertet wurden. Steuersenkungen wirken deutlich schwächer auf die Konjunktur.


Hartz-IV-Satz bleibt zurück

Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.


Mit Frankreich fällt der Euro

Vielen Deutschen ist nicht bewusst, dass die Eurokrise längst noch nicht beendet ist. Vielmehr tritt sie gerade in die entscheidende Phase – und der Ausgang ist alles andere als sicher. Die Entscheidung über die weitere Zukunft des Euro fällt in Frankreich. Gelingt es der deutschen Bundesregierung, auch dort die Austeritätspolitik durchzusetzen, die Griechenland, Spanien, Portugal und Irland in die größte Krise seit Jahrzehnten gestürzt hat, sind die Tage der gemeinsamen europäischen Währung im derzeitigen Zuschnitt gezählt. Allerdings zeigt die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, im Notfall Staatsanleihen durch die europäische Notenbank auch direkt zu kaufen, dass die Gefahren der Deflation erkannt wurden.


Sind deutsche Medien „gleichgeschaltet“?

Der Vorwurf steht seit einiger Zeit im Raum: Deutsche Medien seien in ihrer Berichterstattung sehr einseitig. Ob es um den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands geht, um die Auswirkungen von Hartz IV, um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die große Mehrheit der Medien, abgesehen von einigen warnenden Stimmen wie Frank Schirrmacher von der FAZ, ist sich im Grundsatz einig. In der dunklen Zeit, in der Deutschland von Nazis regiert wurde, hatte die Presse ebenfalls ein einheitliches Weltbild. Doch von diesen Zuständen sind wir doch heute meilenweit entfernt? Oder etwa doch nicht?


Menschen 2. Klasse

Die SPD ist wieder einmal eingeknickt. Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich Union und Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass der Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, sprich Hartz-IV-Empfänger, in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung nicht gelten soll. Mit dieser Ausnahme wird die gesetzliche Lohnuntergrenze ad absurdum geführt. Mindestens drei Jahre lang müssen die Niedriglohnempfänger noch warten, bis eine deutsche Bundesregierung endlich begreift, dass ein Mindestlohn, ein echter, flächendeckender Mindestlohn, eine Grundvoraussetzung für etwas mehr soziale Gerechtigkeit ist.