Juni 2014

Märchenstunde reloaded

Allmonatlich erreicht uns von der GfK frohe Kunde darüber, wie konsumfreudig die Deutschen doch sind – in Jubelarien dem staunenden Publikum dargebracht von der gleichgeschalteten Presse wie etwa in SPON. Und auch das Statistische Bundesamt reiht sich ein in die Reihe der Verkünder positiver Nachrichten von der Konsumfront. Aktuelles Beispiel: „Einzelhandelsumsatz im Mai 2014 real um 1,9 % höher als im Mai 2013“. Doch wenn man dann weiter liest, erfährt man, dass der Mai 2014 einen Verkaufstag mehr hatte als der Mai 2013. Hier werden also Feigen mit Datteln verglichen. Zieht man den sinnvolleren Vergleich nach Berücksichtigung von Kalender- und Saisoneffekten heran – in diesem Fall das Verfahren Census X-12-ARIMA -, stellt sich heraus, dass der Umsatz im Vergleich zum Vormonat real um 0,6 Prozent gesunken (!) ist. Die richtige Überschrift wäre also gewesen: „Einzelhandelsumsatz gesunken“. Doch wieso werden diese von keinen Fakten gedeckten Jubelmeldungen immer wieder unter das Volk gebracht?


Kein weiterer Meilenstein in Sicht

Vor 30 Jahren kämpften die IG Metall und die IG Druck und Papier für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Dieser Kampf war von Erfolg gekrönt. 1995 wurde in diesen beiden Branchen die Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Doch seit diesem „Meilenstein der Tarifgeschichte“ ist das Feld der Arbeitszeitverkürzung arg vertrocknet. Lediglich in der Stahlindustrie Ost konnte ebenfalls die 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden. Mit dem Misserfolg des zweiwöchigen Streiks der IG-Metall für die gleiche Arbeitszeit in der Metallindustrie wurde die Schwäche der einstmals gefürchteten Gewerkschaft deutlich.


Mit ungleichen Waffen

Hinter den kryptischen Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei geplante Freihandelsabkommen, welche zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada abgeschlossen werden sollen. Diese haben heftige Kritik hervorgerufen. Zum einen wird die Aufweichung bestehender Standards und sozialer Richtlinien in der EU befürchtet. Noch dramatischer könnte hingegen die Möglichkeit sein, dass Unternehmen vor einem Schiedsgericht gegen Staaten klagen können, wenn diesen durch staatliche Eingriffe Gewinne entgangen sind. Die Befürworter der beiden Freihandelsabkommen können sich auf eine breite Zahl von Interessenvertretern stützen: Lobbyisten, Juristen und Medienvertreter. Doch auch auf der Gegenseite formiert sich der Widerstand. Nun ja, das Widerständchen.


Wir bringen Frieden und Demokratie

In den letzten Wochen hat sich die Lage in der Ukraine und dem Irak stark zugespitzt. In beiden Ländern toben Bürgerkriege, welche das Potenzial besitzen, einen Flächenbrand auszulösen. Aber nicht nur in diesen beiden Ländern ist die Situation angespannt bis besorgniserregend. Auch in Libyen, Ägypten und Syrien sind die Probleme unübersehbar, und in allen diesen potentiellen „failed states“ gibt es einen gemeinsamen Nenner, der hauptursächlich für die chaotischen Zustände ist: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Der mögliche Vorwurf des unbegründeten USA-Bashings soll an dieser Stelle entkräftet werden.


Der Abgrund rückt näher

Es war keine große Überraschung mehr, als EZB-Chef Mario Draghi gestern die Leitzinssenkung auf 0,15 Prozent bekanntgab. Und auch der Strafzins für von Banken bei der europäischen Zentralbank gesicherte Einlagen kam nicht überraschend. Ebenso wenig sollte die Reaktion der deutschen Medien auf diesen bisher einzigartigen Vorgang in der Europäischen Union überraschen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen war die Hauptsorge nicht der Fortbestand der gemeinsamen Währung oder eine Linderung der jahrelangen sozialen Katastrophe in den „Krisenländern“, nein, den Kommentatoren ging es vor allem darum, dass die deutschen Sparer um ihre „verdienten“ Zinsen gebracht werden für das Geld, das sie auf die hohe Kante gelegt haben.


Es gibt eine Alternative

Wie in politecho bereits angedeutet, entbrennt in der Union langsam der Streit über den Umgang mit der immer stärker werdenden Alternative für Deutschland (AfD). Die 7 Prozent bei der Europawahl vor gut einer Woche haben CDU und CSU in Aufruhr versetzt. Während von der Parteispitze zunächst nur wenige Kommentare zum neuen Mitspieler in der Politrunde zu vernehmen waren, preschte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als Erster vor und stellte die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD in den Raum. Spätestens seit Erika Steinbach, Vorstandsmitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bekennende Rechtsauslegerin, eine enge Zusammenarbeit mit der Lucke-Partei ins Gespräch gebracht hat, steht die Union vor einem größeren Problem.


Nachwachsendes Prekariat

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung stellte sich heraus, dass das Essen in vielen Kitas nicht den Vorgaben gesunder Ernährung entspricht. So würde zu viel Fleisch gegessen, im Gegenzug jedoch zu wenig Obst, Gemüse und Fisch. Durchschnittlich koste ein Mittagessen in den Kindertagesstätten 2,40 Euro. Eine gesunde und ausgewogene Mittagsverpflegung würde jedoch nach Berechnungen der Studie 4 Euro kosten.