Oktober 2014

Reichtum hinter dem Schleier

Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt. Wie groß der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau ist, lässt sich mangels verlässlicher Erhebungen kaum sagen. Aussagekräftige Steuerdaten fehlen ebenso. Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.*


Feudale Verhältnisse in unserem Land

Im Jahr 1820 gab es wenige Reiche – und die große Bevölkerungsmehrheit musste von Glück sagen, wenn genug Essen auf dem Tisch stand. Hunger muss heutzutage in unserem Land so gut wie niemand mehr leiden, wenn er auch dazu die Hilfe der Tafeln in Anspruch nehmen muss. Aber an der Einkommensverteilung selbst hat sich in den vergangenen 200 Jahren nicht viel geändert. Oben das „1 Prozent“, unten die breite Masse. Auch die „Bildungsoffensive“ der vergangenen Jahrzehnte hat daran nur wenig ändern können, wie eine Untersuchung der OECD zeigt.


Das Totalversagen (nahezu) aller Medien

Bereits in den vergangenen Jahren war immer wieder Kritik an den deutschen Mainstream-Medien zu vernehmen: Die Berichterstattung sei zu einseitig, zu stark auf Personen fixiert und verfolge vor allem die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen. Diese Vorwürfe wurden gerne als unbegründet abgewiesen – die Linken sähen halt überall Feinde, auch da, wo gar keine sind. Doch in den vergangenen Monaten trat das Versagen nahezu aller großen Medien immer offensichtlicher zu Tage. Die Themen, bei denen die Journalisten ihrer Aufgabe nicht oder nur sehr unzureichend gerecht werden, sind mannigfach. Ein kleiner Überblick:


Blaupause für den Bund?

Die Anzeichen verdichten sich: In Thüringen könnte mit Bodo Ramelow bald der erste Ministerpräsident der Linken ins Amt gewählt werden. Bei den Sondierungsgesprächen tendieren sowohl SPD als auch die Grünen zu einer Koalition mit der Linken – und nicht mit der CDU, die als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen war. Könnte damit die Tür aufgestoßen sein für ein rot-rot-grünes Bündnis auch nach der Bundestagswahl 2017?


Deutschland in der Stagnation

0,4 und 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum in den Jahren 2012 und 2013. Das sind nicht die nackten Zahlen der „Euro-Krisenländer“ Frankreich oder Italien. Nein. Es sind die Werte eines Landes, das sich dafür rühmt, durch Reformen fit gemacht zu haben für die Zukunft. Das durch die Schaffung eines Niedriglohnsektors die Einkommen der Arbeitnehmer gesenkt hat und so seine Nachbarn niederkonkurrieren konnte. Ja, die Rede ist von Deutschland. Aber nicht nur das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den beiden vergangenen Jahren mäßig entwickelt. Das Arbeitsvolumen, also die von allen Erwerbstätigen geleistete Arbeitszeit, ist in den beiden vergangenen Jahren um jeweils 0,3 Prozent gesunken. Auf diesen Umstand weisen Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff* hin. Mit den wohlklingenden Meldungen über Ifo-Index, Konsumlaune, optimistische (und längst revidierte) Prognosen und Eigenlob der Regierenden soll in deren Augen diese Wahrheit verschleiert werden. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sehe alles andere als rosig aus: „Auf die trübe Lage deutete bereits die fast gleich bleibende Zahl der Arbeitslosen (rund 3 Millionen) und der erwerbsfähigen Leistungsbezieher (rund 5 Millionen ‚Arbeitslosengeld-EmpfängerInnen‘ nach SGB II und SGB III) hin. Fakten, denen die Aufschwungseuphoriker wenig Bedeutung zumaßen.“ Deutschland drohe keine Stagnation, sie befinde sich bereits in einer Stagnation. Von 2008, dem letzten…


Auf den Spuren der FDP … nur sozialer

Parteineugründungen waren seit den Grünen lange Zeit nur in Stadtstaaten wie etwa Hamburg mit der „Partei Rechsstaatlicher Offensive“ unter Ronald Schill einigermaßen erfolgreich. Doch mit den Piraten und der AfD haben in den vergangenen Jahren zwei neue Parteien ihren Weg in mehrere Landesparlamente gefunden. Aus den rauchenden Trümmern der FDP schickt sich jetzt eine weitere Partei an, die Parteienlandschaft durcheinanderzuwirbeln: Die „Neuen Liberalen“ wollen sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzen, dabei jedoch auch die soziale Komponente betonen – in Abgrenzung zur marktliberalen FDP.


Der wert(e)lose Westen

Noch halten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane. Doch die Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) dringen immer weiter in die Stadt vor und lassen sich dabei auch von den vereinzelten Angriffen der US-Luftwaffe nicht entscheidend aufhalten. Militärexperten sind überzeugt, dass ohne eine militärische Unterstützung auch am Boden der Fall Kobanes nicht mehr aufzuhalten ist. Das Gerede von einer „humanitären Verpflichtung“, die Gräueltaten des IS zu stoppen, kann dann getrost vergessen werden.


Das Endspiel hat begonnen

In den letzten Monaten wurden Politiker und Medien nicht müde, die ökonomische Lage in unserem Land in den buntesten Farben zu malen. „Deutschland geht es gut“ – dieses Mantra sollte die latente Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung beseitigen. Vielfach scheint dies auch gelungen zu sein – von sozialen Unruhen oder gar einer sich anbahnenden Revolution ist nichts zu merken. Doch die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes lassen vermuten, dass es mit der Ruhe in Deutschland bald vorbei sein könnte.


Der größte Skandal der Bundesrepublik

Wie groß war die Aufregung als feststand, dass Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit geschummelt hatte. Welcher Sturm war losgebrochen, um die angeblichen Verfehlungen des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu belegen – um dann gerichtlich gesagt zu bekommen, dass nichts Relevantes hinter den Anschuldigungen steckte. Jetzt, da bekannt wurde, dass der deutsche Geheimdienst BND den Datenverkehr am größten Internetknoten der Welt an die US-Kollegen vom NSA weitergeleitet hat, darunter auch Daten deutscher Bürger, erhebt sich nur ein laues Lüftchen.


Milliarden für Schrott?

Kaum fordert die Führung der NATO höhere Militärausgaben der Mitgliedsländer, fällt der Bundeswehr auf, dass ihre militärische Ausrüstung auseinanderfällt. Natürlich ist dann die Forderung nach mehr Geld für unsere Armee auch nicht mehr weit. Doch wie viel Geld gibt die Bundeswehr eigentlich aus – und vor allem wofür? Eine Bestandsaufnahme.