November 2014

Rechte Schnittmengen

Es war ein buntes Trüppchen, das sich am 9. November in Erfurt versammelte, um gegen die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Etwa 4.000 Menschen fanden sich ein, darunter viele CDU-Anhänger, aber auch AfD-Landtagsabgeordnete, NPD-Sympathisanten und Kameradschaftler. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Reichspogromnacht jährte, versammelte sich eine rechte Melange, um gegen die „Kommunisten“ zu demonstrieren. Doch dieses Bündnis gegen links dürfte erst der Beginn einer langfristigen Entwicklung sein.


Geld (fast) für lau

Durch die niedrigen Zinsen aufgrund der Eurokrise spart der Bund jedes Jahr mehrere Milliarden Euro. Dennoch weigert sich Finanzminister Wolfgang Schäuble, diese Zinssätze in der Nähe von Null für Investitionen zu nutzen. Die schwarze Null muss schließlich stehen, wenn auch die Autobahnbrücken verrotten und die Fliesen in den Schultoiletten von den Wänden fallen.


Auf dem Rücken der Ärmsten

Jetzt ist es amtlich: Selbst die Weltbank, bisher nicht gerade als Wohltätigkeitsorganisation in die Geschichte eingegangen, geht davon aus, dass die Folgen des Klimawandels unumkehrbar sind. Auch wenn der Ausstoß klimaschädlicher Gase extrem reduziert würde, drohen in Zukunft zahlreiche Wetterextreme. Besonders davon betroffen sein werden wie meist die Ärmsten der Welt. In Südamerika, Asien und Afrika werden wohl gleich mehrere Folgen der Erderwärmung zusammentreffen. Erschwerend kommt hinzu, dass diesen Gebieten, etwa im Gegensatz zu Europa und Nordamerika, die finanziellen Mittel fehlen, um angemessen auf die Veränderungen zu reagieren.


Lose-lose-Situation

Zyniker würden behaupten, der Waffenstillstand im ukrainischen Bürgerkrieg wirkt. Die Mainstream-Medien berichten nur noch sehr wenig aus dem umkämpften Gebiet, obwohl seit der vereinbarten Waffenruhe laut Vereinter Nationen täglich durchschnittlich 13 Menschen starben. Besonders umkämpft dabei: der Flughafen Donezk. Man kann es kaum glauben, aber dort landeten vor zwei Jahren fußballbegeisterte Fans aus ganz Europa, um bei fünf Spielen der Europameisterschaft mitzufiebern. Im Rückblick auf die Ereignisse während des bosnischen Bürgerkrieges in Sarajevo könnte man frei nach Karl Marx sagen: Geschichte wiederholt sich nicht, außer als Farce.


Dienstleistungsbranche zahlt Hungerlöhne

Etwa drei von vier Deutschen arbeiten in der Dienstleistungsbranche. Deshalb ist es umso dramatischer, dass gerade in diesem Bereich deutlich niedrigere Arbeitskosten als im Produzierenden Gewerbe anfallen. Denn diese Arbeitskosten sind nicht anderes als größtenteils die Gehälter der Beschäftigten. Wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung berechnet hat, lag der Unterschied bei den Arbeitskosten im vergangenen Jahr bei 7,50 Euro. Während im Dienstleistungssektor pro Arbeitsstunde lediglich 28,70 Euro zu Buche standen, lagen die Arbeitskosten für die Arbeitnehmer im Verarbeitenden Gewerbe bei durchschnittlich 36,20 Euro. Damit lagen die Arbeitskosten in der Dienstleistungsbranche um über 20 Prozent unter denen im Produktionsbereich. Darin liegt jedoch auch eine große Chance für den Mindestlohn, der ab 1. Januar eingeführt wird. Da ein großer Teil der Dienstleistungen nicht ins Ausland verlagert werden kann, liefe eine Drohung der Arbeitgeber, bei steigenden Arbeitskosten ins Ausland abzuwandern, ins Leere. Ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro je Stunde würde dafür sorgen, dass man unabhängig von seiner Arbeit in jedem Fall über ein auskömmliches Einkommen verfügen würde. Außerdem würde durch diesen Schritt die Binnennachfrage gestärkt und damit gleichzeitig die Fixierung auf den Export gelockert. Nicht zuletzt könnte damit auch die Rentenversicherung für die Zukunft armutsresistent gestaltet werden….


Will die NATO Krieg?

Wladimir Putin muss sich beim G-20-Gipfel in Australien gefühlt haben wie eine Piñata. Von allen Seiten prasselten die Schläge auf ihn ein: Von Merkel, Juncker und Obama wurden ihm die Leviten gelesen, um endlich im Bürgerkrieg um die Ukraine einzulenken. Der US-Präsident sprach sogar von einer „Bedrohung der Welt“. Nachdem ziemlich klar war, dass keine vernünftigen Verhandlungen mehr möglich waren, reiste Putin vorzeitig ab.


Kurz gemeldet

„Wirtschaftsweise“ als verlängerter Arm der Arbeitgeber Seit Jahren tut sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich Wirtschaftsweise genannt,  mit angebotspolitischen Ratschlägen zur wirtschaftlichen Lage hervor. Man fordert Steuererleichterungen, Senkung der Lohnnebenkosten und Abbau der Bürokratie. In diesem Jahr allerdings scheinen vier der fünf Wirtschaftsweisen den Bogen überspannt zu haben. Dass die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, an der Arbeit des Sachverständigenrates Kritik übt, dürfte nicht überraschend sein. Aber wenn sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel verwundert über die neuesten Ergüsse der Mehrheit der Wirtschaftsweisen zeigt, muss etwas gewaltig im Argen liegen. Was war geschehen, was sowohl von Seiten der SPD als auch von der Kanzlerin kritisiert oder zumindest als unverständlich bezeichnet wurde? Vier der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel und Volker Wieland, hatten die Mütterrente und den Mindestlohn, der erst im nächsten Jahr eingeführt wird, für die sich eintrübende Konjunktur verantwortlich gemacht. Die Verunsicherung aufgrund der Lohnuntergrenze hindere die Unternehmen daran, mehr zu investieren. Pikant dabei: Die Mehrheit im Sachverständigenrat wettert seit Jahren gegen den Mindestlohn – da wäre es doch verwunderlich, wenn man nach dessen beschlossener Einführung zum 1. Januar nicht noch einmal nachtreten würde. Das fünfte Mitglied des Sachverständigenrates, Peter Bofinger, hat in wesentlichen…


Schwarz-Rot stranguliert die Energiewende

Für die Kohlendioxid-Schleudern unter den Quellen für die Stromerzeugung wird es eng. Nach der Windenergie schickt sich nun auch die Photovoltaik an, in nächster Zeit die Erzeugungskosten von Erdöl, Erdgas und Kohle zu unterbieten. Doch Hilfe für die Bedrängten naht bereits: in Form der Großen Koalition. Mutig stellt sich diese dem Lauf der Geschichte in den Weg, um mit dramatischen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energiequellen diese uninteressanter zu machen. Besonders die Einschnitte bei der Photovoltaik zeigen Erfolge. So sank der Zubau von neuen Photovoltaik-Anlagen von 7,7 GW im Jahr 2012 auf 3,3 GW im vergangenen Jahr. Schätzungen für dieses Jahr gehen nur noch von neuen Anlagen mit einer Leistung von 2,6 GW aus. Während also in Deutschland der Ausbau der Photovoltaik gebremst wird, schicken sich die als Umweltsünder gebrandmarkten Staaten USA und China an, dem früheren Vorzeigeland in Sachen Energiewende die Rücklichter zu zeigen. In China betrug der Zubau 2013 mehr als das Dreifache des deutschen Wertes: 11,3 GW wurden dort neu installiert. Auch Japan liegt mit 6,9 GW vor Deutschland, genauso wie die USA, die mit einem Zubau von 4,8 GW unser Land vom dritten Platz verdrängt haben. In diesem Jahr dürfte Deutschland sogar auf Rang Fünf zurückfallen,…


Russischer Bär soll gezähmt werden

Im ukrainischen Bürgerkrieg zeigt der Westen bei der Schuldfrage mit allen verfügbaren Fingern auf Wladimir Putin. Er soll nach der Krim nun auch die Ostukraine zurück ins „Sowjetreich“ holen wollen. Doch während man für eine Unterstützung der Separatisten zumindest einige Beweise vorlegen kann, die diesen Schluss nahelegen, ist der angebliche Wunsch nach Expansion eine reine Erfindung. Was hingegen unwiderlegbar ist, ganz abgesehen auf welchem Weg Putin dies erreicht hat, ist die Erfolgsgeschichte Russlands, die unter seiner Führung geschrieben wurde.


Bahnbrechender Streik

Morgen geht es wieder los: Die Wahnsinnigen streiken wieder. Diesen Eindruck von der Geistesverfassung der streikenden Mitglieder der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokführer) könnte man zumindest gewinnen, wenn man dem Tenor des Medienechos folgt. Der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn wird zum Anlass genommen, die nächste soziale Errungenschaft – das Streikrecht – so weit zu zerstören, dass davon nur noch ein rauchendes Trümmerfeld übrig bleibt.