Februar 2015

Ja zu vier Monaten Hängepartie

Auch wenn der Deutsche Bundestag heute dem Finanz-Kompromiss zwischen EU und Griechenland zustimmen wird, kann dies nicht über darüber hinwegtäuschen, dass dies keine Lösung des Problems darstellt, sondern eine Entscheidung lediglich verzögert wird. Spätestens Ende Juni wird wieder klar sein, dass der griechische Staat seine Schulden unter den gegebenen Bedingungen niemals zurückzahlen können wird. Doch noch weigert sich die EU unter Führung Deutschlands, diese Tatsache öffentlich zu bestätigen. Aber anstatt endlich diese Herkulesaufgabe anzugehen, streiten sich Schäuble und Varoufakis über die Medien wie zwei kleine Kinder im Sandkasten. Keine guten Aussichten für eine sinnvolle Lösung der Eurokrise. Diese Lösung liegt, wie unter anderen Kennern der Materie auch der ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck in seinem neuen Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“ darlegt, in Berlin. Der neoliberale Ansatz, durch Austerität aus der Krise zu kommen, ist krachend gescheitert. Jeder Mensch, der grundlegende volkswirtschaftliche Kenntnisse besitzt, müsste dies erkennen können. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble dies nicht vermag, könnte man unterstellen, dass ihm die nötige Fachkenntnis fehlt. Wie dies damit zu vereinbaren ist, dass er als Finanzminister tätig ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber leider ist auch viel mehr zu befürchten, dass Schäuble genau weiß, dass die Fortsetzung des Austeritätskurses keine…


Reallöhne erstmals wieder höher als im Jahr 2000

Die Bruttolöhne in Deutschland haben real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht. Stärker entwickelt haben sich die Tariflöhne, vor allem aber die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Das zeigt die neue Verteilungsbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.


Euro-Wahnsinn geht in die Verlängerung

Vier Monate. Vier Monate haben sich Griechenland und die Europäische Union erkauft, um die Wahrheit weiter verschleiern zu können. Der griechische Staat ist insolvent – nur darf man das in der EU und vor allem in Deutschland nicht offiziell verkünden. Die jahrelange Politik der menschenfeindlichen „Reformen“ wäre damit Makulatur. Der nächste Wahlsieg für Angela Merkel wohl auch. So geht es zunächst noch einmal vier Monate weiter im Eurodrama.


AfD und FDP schicken CDU auf Talfahrt

Die Wiederauferstehung der FDP und der Premiereneinzug der AfD in ein westdeutsches Parlament haben der CDU bei der gestrigen Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Debakel bereitet. Während sich die SPD auf hohem Niveau nahezu halten konnte (45,7 Prozent) ging es für die CDU noch einmal 6 Prozent nach unten auf 15,9 Prozent – deren drittschlechtestes Ergebnis bei der einer Landtagswahl. Durch den Einzug der AfD (6,1 Prozent) in die Bürgerschaft ist jedoch Erster Bürgermeister Olaf Scholz nach dieser Wahl auf einen Koalitionspartner angewiesen.


Wackeliger Frieden

Wie üblich musste es ein stundenlanger Sitzungsmarathon werden, um die Tragweite der Verhandlungen zu betonen. Man muss nicht so weit gehen, sich hinter den verschlossenen Türen im Minsker Palast der Republik Vorgänge wie in der Schlussszene von „Spione wie wir“ auszumalen. Andererseits stand auch schon zu Beginn der Unterredungen fest, welches Minimalergebnis zu erwarten war. Der Westen und die ukrainische Regierung haben ihre Ziele nicht erreicht – sie haben keinen militärischen Sieg gegen die Separatisten erringen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen konnte mit dem Vorwurf, er sei der Aggressor in dem Konflikt, gut leben. Schließlich ist ein eingefrorener Konflikt genau das, was er in der Ukraine derzeit braucht. 


Reichstes Prozent dürfte wohlhabender sein als vermutet

Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern.* Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.


Die Zukunft des Journalismus

Beeindruckende Zahlen liefert ein Vergleich der Auflagenzahlen deutscher Tageszeitungen mit 2003: Über ein Viertel weniger Exemplare verkauften die deutschen Zeitungsverlage im vergangenen Jahr. Aber der Absturz der Tageszeitungen ist nur das offensichtlichste Symptom des Medienwandels, der in vollem Gange ist. Die Mediennutzung der Bürger, vor allem der jüngeren Bürger, ändert sich grundlegend. Die Bedeutung des Internets wächst immer weiter. Im Gegenzug müssen neben den Tageszeitungen auch Zeitschriften sowie Radio und Fernsehen um das weitere Interesse der Nutzer fürchten. Welche Schlüsse lassen sich aus diesen vorliegenden Daten für die weitere Entwicklung des Journalismus ziehen? In fünf, zehn oder zwanzig Jahren? Obwohl vieles noch offen ist, steht eines fest: Das gewohnte Mediensystem wird es in seiner heutigen Form wohl spätestens im Jahr 2025 nicht mehr geben.


Glänzende Schale, faulender Kern

Auf den ersten Blick strahlt der Kapitalismus einen unwiderstehlichen Reiz aus: Durch das Streben jedes einzelnen Bürgers nach Erfolg und dem Anrecht auf den daraus resultierenden Lohn sorgt er dafür, dass die bestmögliche Wirtschaftsleistung erbracht wird. Das Wachstum der globalen Ökonomie vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg wird vor allem dem System Kapitalismus zugeschrieben. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich die Schattenseiten des oberflächlich glänzenden Wirtschaftssystems.


Eskalation in der Ostukraine

In den vergangenen Tagen ist der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine weiter eskaliert. Den Separatisten gelang es, die Stadt Wuhlehirsk westlich der wichtigen Stadt Debalzewe einzunehmen. Damit sind 8.000 ukrainische Soldaten nahezu komplett in einem Kessel eingeschlossen. Beim Rückzug aus Debalzewe feuerte die ukrainische Armee in die Stadt und zerstörte diese nach vorliegenden Informationen weitgehend, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch zahlreiche Zivilisten in den Kellern der Häuser aufhielten. Das ZDF berichtete davon auf seine eigene Weise: Von den vorsätzlichen Zerstörungen durch die ukrainische Armee – die durchaus als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten – kein Wort, dafür enthält der Beitrag einen Ausschnitt, der eine komplett andere Szene zeigt als behauptet.


Knausern bei den Ärmsten

Ob Hartz IV das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt, wie es die Verfassung fordert, bleibt fraglich. Der Regelsatz der Grundsicherung könnte um bis zu 45 Euro höher sein, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.* Eine wichtige Rolle dabei spielt verdeckte Armut, die bei der Regelsatz-Berechnung nicht berücksichtigt wird.