März 2015

Große Vermögensungleichheit in Deutschland und Österreich bestätigt Piketty

Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind sehr ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm, PhD, und Dr. Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt. Wichtige Gründe für die hohe Ungleichheit seien Kapitaleinkommen und Erbschaften, konstatieren die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien in einem Beitrag für den neuen Sammelband „Thomas Piketty und die Verteilungsfrage“.* Das Buch wird unter anderem von Prof. Dr. Peter Bofinger sowie von Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Kai Daniel Schmid vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Es ist als kostenloses E-Book erhältlich**.


Auf Kosten Europas

Heute morgen hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Exportüberschuss Deutschlands im vergangenen Jahr 216,9 Milliarden Euro betrug. Heute Abend wird dann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eintreffen und um weitere Milliarden von den Institutionen betteln. Diese beiden Meldungen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Würde Deutschland nicht permanent auf Kosten der anderen europäischen Länder immer mehr Exportüberschüsse anhäufen, wäre es schnell dahin mit der leidlich akzeptablen wirtschaftlichen Lage in unserem Land.


Schwere soziale Unwucht

Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.* Die Auswertung einer umfangreichen Stichprobe von Steuer- und Einkommensdaten ergibt: Im Schnitt sind die nominalen Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte in nur vier Jahren von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs. Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, analysieren die Studienautoren Prof. Dr. Tassos Giannitsis und Prof. Dr. Stavros Zografakis. Die Nettoeinkommen fielen um weitere fast 9 Prozent, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht wurde. Zwar büßten alle sozialen Schichten durch Kürzungen, Steuererhöhungen und Wirtschaftskrise beträchtlich an Einkommen ein. Besonders stark waren aber Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Das liegt unter anderem am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und an Steuererhöhungen, die teilweise regressiv wirkten. Zudem erlitten Beschäftigte in der Privatwirtschaft insgesamt deutlich höhere Einkommensverluste, und sie waren stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als die Beschäftigten im öffentlichen Sektor.


Ein Zeichen des Widerstands

Rauch über Frankfurt, Polizei-Hubschrauber in der Luft und ein Brennpunkt in der ARD. Aufmerksamkeit zu erregen hat das Bündnis Blockupy Europe zumindest erreicht. Aber ob der gestrige Tag der Auftakt zu einer neuen Welle des Widerstandes gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der Europäischen Union wird, oder der Protest wie in den Vereinigten Staaten bei Occupy – unter tätiger Mithilfe der Staatsgewalt – langsam versiegt, ist völlig offen. Ein deutliches Zeichen gegen die alternativlose Politik war es aber allemal.


Mainstream-Satire

Immer wieder hat sich die „heute-show“ im ZDF gegenüber der sonstigen einseitigen Berichterstattung des Senders positiv abgehoben. Doch die Sendung vom vergangenen Freitag lässt Zweifel aufkommen, ob die redaktionelle Unabhängigkeit wirklich noch gegeben ist. Sowohl die Beiträge über Griechenland als auch Russland waren von den üblichen Halb- und Unwahrheiten aus Mainz kaum noch zu unterscheiden. Ob da die Chefetage mal klar gemacht hat, wo der Spaß aufhört? Leider muss man das befürchten, denn der „Mainstream“ zog sich wie ein roter Faden durch die Sendung.


Verschwörungstheorien kräftig aufgefrischt

Wer die wahren Interessen der USA verstehen möchte, also die Ziele hinter der Fassade aus Menschenrechten und Demokratie, muss nur die Verlautbarungen der entscheidenden Think Tanks verfolgen. Ganz oben spielt in dieser Liga Strategic Forecasting, Inc., kurz Stratfor. Dessen Gründer und Vorsitzender George Friedman hat Anfang Februar einen Vortrag bei „The Chicago Council on Global Affairs“ gehalten. Titel der Veranstaltung: „Europe: Destined for conflict?“ Der von den deutschen Medien nahezu unbeachtete Vortrag enthält einige interessante Aussagen, welche Überlegungen bestätigen, die in Deutschland oftmals als Verschwörungstheorie abgetan werden.


Russland von Freifolterabkommen ausgeschlossen

Einige Medien berichten übereinstimmend, dass der mutmaßliche Mörder des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow zu seinem Geständnis gezwungen wurde. Andrej Babuschkin, Mitglied der Menschenrechtskommission im Kreml, berichtete von „zahlreichen Verletzungen“, die Saur D. am Körper aufwies. Der Westen hat daraufhin drastische Sanktionen beschlossen.


Gleiches Drama, nächster Akt

So eine Überraschung. Der Poker zwischen der EU und der neu gewählten Regierung in Griechenland geht in die nächste Runde. Auf beiden Seiten werden wie gewohnt Drohszenarien aufgebaut. Während die Euro-Finanzminister die Beibehaltung der bisherigen „Reformen“ fordern, versucht Syriza bessere Bedingungen für das überschuldete Land zu erreichen. Neuestes Mittel, um dieses Ergebnis zu erreichen, ist die Möglichkeit eines Referendums oder von Neuwahlen. Wie zu erwarten ist, wird am Ende wieder ein fauler Kompromiss stehen, der zum einen das griechische Volk in seiner verzweifelten sozialen Lage zurücklässt und zum anderen die Eurokrise nicht löst.


Noch Luft nach oben bei Mindestlöhnen

Die Mindestlöhne in der EU sind erstmals seit der Krise wieder gestiegen. Dennoch bleibt das Niveau in den meisten Ländern niedrig. Der neu eingeführte Mindestlohn in Deutschland ist im Vergleich moderat.


Parallelwelten

Die Demokratie stellt einen hohen Anspruch an sich selbst: Sie möchte das beste aller politischen Systeme sein. Doch die derzeitige Ausgestaltung lässt immer größere Zweifel daran aufkommen, ob sie diesem Anspruch auch gerecht wird. Immer mehr Bürger lehnen die derzeitige Regierungsform ab oder stehen ihr zumindest skeptisch gegenüber. Dafür gibt es auch viele Gründe, welche die Bedenken gerechtfertigt erscheinen lassen.