September 2016

Die Russen waren es mal wieder

Jetzt liegt er also vor, der Bericht zum Abschuss von MH17 über der Ukraine. Wie nicht anders zu erwarten, soll das Flugzeug von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein. Die dafür verwendete BUK-Rakete soll aus Russland stammen. Doch selbst wenn man den „Beweisen“ der westlichen Ermittler Glauben schenkt, bleiben viele Fragen offen:


Die Propaganda von der Putin-Propaganda

Spiegel, SZ, FAZ, ARD und ZDF, RTL und Zeit – Putin ist dort meist die Inkarnation des Bösen. Doch die Mär vom machthungrigen und unberechenbaren Schrecken aus dem Osten wird nicht nur in den üblichen Medien verbreitet. Die Ausführungen finden sich auch in Publikationen, die auf den ersten Blick eher zur Planung seichter Unterhaltung dienen. Am Beispiel des Beitrags „Die Lügenfabriken des Wladimir Putin“ in der Fernsehzeitschrift TVMovie soll exemplarisch gezeigt werden, wie Leser manipuliert werden.


Der Funke zum BGE?

Gestern wurde in München die monothematische Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ gegründet. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr „auf den Wahlzettel zu bringen“. Zum Vorsitzenden wurde Ronald Trzoska gewählt. Als nächste Schritte stehen für die Partei die Gründung der Landesverbände und die Aufstellung der Landeslisten auf dem Programm, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Der weitere Weg der Partei wird sich Anfang 2017 entscheiden. Dann müssen in den einzelnen Bundesländern Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Sollte dies gelingen, würde das Thema sicher stärker in den Fokus der Medien gelangen – und damit auch die neu gegründete Partei. Eine umfassende Diskussion über diese Alternative zu gegenwärtigen oder anderen angedachten Sozialsystemen wäre wünschenswert. Ebenfalls erwähnt werden sollte, dass sich die Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auflösen würde. Ein Vorsatz, den man sich bei manchen Parteien schon jetzt dringend wünschen würde.


SPD schaufelt ihr eigenes Grab

Wieder einmal ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands umgefallen. Die roten Linien wurden überschritten und das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kann kommen. Damit hat die Demokratie einen schweren Schlag erlitten – die Macht der Konzerne wird weiter wachsen. Beim Parteikonvent stimmte nach Angaben von Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ja zu CETA. Damit ist der Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke abzusehen.


Große Koalition in Berlin abgewählt

Die Berliner Wähler haben bei der gestrigen Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass sie in der kommenden Legislaturperiode keine Große Koalition mehr in Regierungsverantwortung sehen möchten. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, bei der SPD betrug der Rückgang sogar 6,7 Punkte. Dennoch blieb die SPD stärkste Partei und stellt wohl mit Michael Müller erneut den Regierenden Bürgermeister. Mit zusammen nicht einmal 40 Prozent der Stimmen erlebten die beiden „Volksparteien“ ein Debakel – eine Fortsetzung der Großen Koalition ist somit unmöglich. Ebenfalls Wähleranteile verloren die Grünen, wenn auch mit 2,4 Punkten in weit geringerem Ausmaß. Aufwärts hingegen ging es für die Linke. 3,9 Punkte konnte die Partei gegenüber dem letzten Urnengang hinzugewinnen. Beide Parteien bieten sich als Koalitionspartner für die SPD an. Bereits im Vorfeld hatte sich eine derartige Zusammenarbeit im Parlament angedeutet. Nachdem die FDP deutlich zulegen konnte und damit den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hat (6,7 Prozent), bieten sich neben Rot-Rot-Grün auch noch zwei weitere Koalitionen an: SPD-CDU-FDP und SPD-CDU-Grüne. Beiden Konstellationen werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt. Großer Gewinner der Wahl war wieder einmal die AfD: Mit 14,2 Prozent gelang aus dem Stand der Einzug in den zehnten Landtag. Besonders im Osten der Stadt konnte die „Alternative“ hohe Stimmenanteile…


Der nächste Schritt zum Grundeinkommen?

Lediglich 22 Prozent der Schweizer Wähler stimmten im Juni für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) – dennoch sahen nicht nur viele Verfechter dieses Modells in unserem Nachbarland das Ergebnis als großen Erfolg an. Schließlich gelangte durch die Volksabstimmung das Thema in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Da in Deutschland auf Bundesebene die direkte Befragung der Wähler rechtlich nicht vorgesehen ist, versuchen nun einige Sympathisanten eines BGE einen anderen Weg einzuschlagen: Sie möchten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Partei antreten. Einziger geplanter Programmpunkt: Die Einführung eines Grundeinkommens.


Kanzlerinnen-Dämmerung

Die Umfragen zeichneten also ein verlässliches Abbild der Wirklichkeit: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU  hinter sich gelassen. Nur noch drittstärkste Kraft – in der Heimat der Bundeskanzlerin. Eine Schmach, für die Merkel – im fernen China weilend – zumindest ein Stückchen Mitverantwortung übernahm. Der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Merkels sei diese Wahl gewesen, so unkten die Oberen der blau-braunen Alternativler. Und in der Tat, die Luft um die vor einem guten Jahr noch unumstrittene Raute der Nation wird täglich dünner, die Salven aus Bayern von der Schwesterpartei lassen nicht nach, und auch aus den eigenen Reihen schießen sie wieder quer, nachdem kurz vor der Wahl halbherzig Unterstützung geheuchelt wurde.


SPD siegt in Mecklenburg-Vorpommern – AfD vor CDU

Betrachtet man die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, kann sich lediglich die AfD als Gewinner fühlen (20,8 Prozent). Trotz erheblicher Verluste waren jedoch auch auf Seite der SPD (30,6 Prozent – minus 5,0) strahlende Gesichter zu sehen, denn die Partei kann auch in der kommenden Legislaturperiode mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten stellen. Mit welchem Koalitionspartner ist hingegen noch offen, da sowohl zusammen mit der CDU (19,0 Prozent – minus 4,0) als auch der Linken (13,2 Prozent – minus 5,2) eine Mehrheit im Parlament gegeben wäre. Die Grünen verloren 3,9 Prozentpunkte und scheiterten mit 4,8 Prozent der Stimmen knapp an der 5-Prozent-Hürde. Mit jeweils 3,0 Prozent gelang weder der NPD (minus 3,0) noch der FDP (plus 0,2) der Einzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien vereinten 5,6 Prozent der Stimmen auf sich: Tierschutzpartei 1,2 – FAMILIE 0,9 – Freier Horizont 0,8 – Freie Wähler 0,6 – Die PARTEI 0,6 – Piraten 0,5 – Die Achtsamen 0,5 – ALFA 0,3 – DKP 0,2 – Bündnis C 0,1. Im kommenden Landtag sitzen vier Parteien: SPD 26 Sitze (-1), CDU 16 Sitze (-2), Linke 11 Sitze (-3), AfD 18 Sitze (+18). Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent, eine Steigerung um 10,1 Prozentpunkte. Lesen…