Oktober 2016

Gute Bomben, böse Bomben

Krieg ist tödlich. Vor allem auch für Zivilisten. Eigentlich ist diese Erkenntnis eine Binsenweisheit. Doch manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielen Politikern und Journalisten dies nicht bewusst ist. Wobei es sich dabei wohl eher um eine partielle Unwissenheit handeln muss. Fallen den Bomben der westlichen Allianz und ihrer Verbündeten aus dem Nahen Osten Männer, Frauen und Kinder zum Opfer, die nichts mit dem Kriegsgeschehen zu tun haben, handelt es sich dabei immer um Kollateralschäden. Sind hingegen Zivilisten bei russischen oder syrischen Angriffen getötet worden, wird über Kriegsverbrechen schwadroniert und die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. „Der Postillon“ brachte diese Diskrepanz treffend auf den Punkt: Kind in Mossul froh, von guten USA statt von bösen Russen zerbombt zu werden.


EU schreit CETA und Mordio

Paul Magnette könnte in die Geschichtsbücher eingehen als eine der Personen, welche die Menschheit vor ihrem Gang in einen globalen, oligarchischen Polizeistaat gerettet haben. Dort könnte er neben Edward Snowden, Jeremy Corbyn und Bernie Sanders stehen. Moment, Sanders streichen wir wieder, der wurde von der Demokratischen Partei in den USA ja schon um seine Präsidentschaftskandidatur betrogen. Es wäre wirklich eine Volte der besonderen Art, wenn ausgerechnet die völlig undemokratische Konstruktionsweise der Institutionen in der Europäischen Union der Demokratie auf diese Weise zu ihrem Recht verhelfen würde. Schließlich ist in vielen Ländern der EU die Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA. Diese Ablehnung wurde bisher aber von den EU-Granden beflissentlich ignoriert.


Im Zweifel gegen das Grundgesetz

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, das von Terroristen entführt wurde und in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden soll? Um diese Frage ging es gestern in der ARD bei der Sendung „Terror – Ihr Urteil“. Für die meisten Fernsehzuschauer war die Antwort eindeutig: 87 Prozent plädierten für einen Freispruch des Kampfpiloten, der gegen seinen Befehl die Maschine abgeschossen hatte. Diese große Mehrheit stellte sich damit auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2006, in dem die Grundgesetzwidrigkeit eines solchen Abschusses festgestellt wurde. Mit dieser Diskrepanz wird auch ein großes Dilemma im Hinblick auf bundesweite Volksentscheide offensichtlich.


Pleiten, Pech und Pannen

Natürlich waren es wieder einmal lediglich Pannen, die beim Vorgehen der Behörden gegen den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr passierten. Die misslungene Festnahme, die Verständigungsschwierigkeiten, nachdem ihn drei Syrer auf seiner Flucht gefasst hatten, und schließlich al-Bakrs Suizid in der JVA Leipzig. Nach der „Pannenserie“ in der NSU-Affäre und den oftmals auffälligen Details bei anderen Terrorverdächtigen jetzt also die nächste Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten. Und das Ganze auch noch in Sachsen, der Heimat von Pegida und der nach rechts offenen Polizei. Alles wirklich nur ein großer Zufall?


Pest oder Cholera?

Donald Trump hat keine Chance mehr. So lautete die einhellige Meinung der deutschen Medien nach Bekanntwerden der frauenfeindlichen Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten aus dem Jahr 2005. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Zwar verfügt laut RealClearPolitics Hillary Clinton in den Umfragen über einen klaren Vorsprung, doch um von einer Entscheidung sprechen zu können ist es noch viel zu früh. Allein die 113 Wahlmännerstimmen, die noch keinem Kandidaten eindeutig zuzurechnen sind, könnten für eine große Überraschung und ein böses Erwachen in den deutschen Parteizentralen und Medienhäusern sorgen. Rechnet man mit ein, dass auch nur ein kleiner Teil der Teilnehmer an den Umfragen seine Sympathie für Trump lieber für sich behält, könnte dies aufgrund des amerikanischen Wahlsystems schnell zu einem Swing in ausreichend vielen Staaten sorgen.


Zündeln am Pulverfass

So langsam wird es eng für die syrischen „Freiheitskämpfer“, die Assad stürzen wollen. Sowohl in Aleppo als auch im Gebiet Damaskus brechen die Frontlinien ein. Die Angriffe der russischen Luftwaffe scheinen die Islamisten derart geschwächt zu haben, dass sie der Bodenoffensive nur noch wenig entgegensetzen können. Inwieweit neben den Golfstaaten und der Türkei auch die USA Terroristen unterstützen, lässt sich nur schwer feststellen. Der „versehentliche“ Angriff auf syrische Armeeeinheiten lässt allerdings wenig Raum für Spekulationen. Russische Medien meldeten heute zudem einen Granatenbeschuss der russischen Botschaft in Damaskus – eine weitere Provokation von Seiten der USA?