März 2017

Fehlstart für Schulz an der Saar

Die erste Landtagswahl in diesem Jahr im Saarland sollte als Barometer für die Bundestagswahl im September dienen. Wie üblich deuten die Parteispitzen die Anzeige jedoch unterschiedlich. Während die Union ein dauerhaftes Hoch erkennen möchte, geht die SPD von einem vorübergehenden Tief aus. Vom vielfach zitierten Schulz-Effekt war zumindest nicht viel zu sehen, denn die bisherige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihr Amt in einer großen Koalition auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. Doch neben dieser Erkenntnis zeigten sich auch einige andere interessante Punkte.


100 Prozent für Schulz – 20 Prozent für die SPD?

Kim Jong Un lässt grüßen – 100 Prozent für den großen Führer Martin Schulz. Während der nordkoreanische Diktator für dieses phänomenale Ergebnis auf Wahlfälschung zurückgreifen musste, haben die SPD-Entscheider (vermutlich) freiwillig geschlossen für Schulz gestimmt. Doch warum ist der frühere EU-Parlaments-Chef so beliebt bei den Genossen, dass sogar die sicher geglaubte Kanzlerschaft Angela Merkels in Gefahr gerät? An seinem politischen Programm dürfte es wohl kaum liegen, denn ein paar Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I machen noch keinen gerechten Sozialstaat. Es ist durchaus verständlich, dass sich viele ehemalige SPD-Wähler danach sehnen, endlich wieder in der ältesten Partei Deutschlands einen Motor für soziale Gerechtigkeit zu entdecken. Doch alleine diese Hoffnung kann nicht erklären, wieso die SPD in Wahlumfragen auch zwei Monate nach der Ankündigung „Schulz wird Kandidat“ auf Augenhöhe mit der Union zu finden ist.


Meinungsfreiheit für Diktatoren in spe

Um sich vom türkischen Volk als Alleinherrscher bestätigen zu lassen, stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im April eine neue Verfassung zur Abstimmung. Da sich nicht alle Türken trotz ausgiebiger Versprechen und Drohungen davon begeistert zeigen, ihre demokratischen Rechte nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen zu können, kommt es für Erdoğan auf jede Stimme an. Besonders die Auslands-Türken in der EU hatten sich in der Vergangenheit als gefolgsame Landsleute gezeigt. Deshalb schickt der türkische Präsident das Kabinett in alle relevanten Aufenthaltsländer, um dort für ein „Evet“ zu werben. Allerdings zeigen die auserwählten Länder wenig Begeisterung für die Wahlkampfauftritte und verbieten diese verschämt unter dem Vorwand von Sicherheitsvorschriften oder ganz offen wie in den Niederlanden, in denen morgen gewählt wird. Die verbalen Reaktionen Erdogans darauf würden sogar Donald Trump kurz stocken lassen. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die fordern, man dürfe die Auftritte der türkischen Regierungsmitglieder nicht verbieten, weil dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeuten würde. Haben diese damit recht?


Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Mit seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ erregte Rainer Mausfeld, Psychologie-Professor an der Universität Kiel, einiges Aufsehen. In „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ zeigt er auf, dass wir weit von einer echten Demokratie entfernt sind. Die Eliten sind nicht zimperlich in der Wahl der Mittel, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten.