Mai 2017

Terror gegen die Schwächsten

Dieses Mal also Manchester. Und auch noch zum Großteil Kinder und Jugendliche. Der Selbstmordattentäter, laut IS im Auftrag des Terrorkalifats unterwegs, tötete bei einem Konzert über 20 Menschen. Wenn der Islamische Staat sich gegen wehrlose junge Menschen richtet, könnte dies ein Zeichen für den nahenden Zusammenbruch der Organisation sein. Der Attentäter, dessen Namen ich nicht nennen werde, um ihm diesen Gefallen nicht auch noch zu tun, sprengte nicht nur Nägel durch die Herzen von gerade noch glücklichen Kindern, sondern auch Trauer in die Herzen ihrer Eltern. Dieser verachtenswerte, feige Akt eines kranken Menschen lässt mich entgegen meiner atheistischen Einstellung hoffen, dass auf ihn statt 72 Jungfrauen die christliche Hölle im Jenseits warten mag.


Das Maas ist voll

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages zu löschen. Facebook und anderen Anbietern mit mehr als zwei Millionen Nutzern drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Dieses Gesetz würde eine private Zensur fordern und fördern – denn die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen. Ein solcher grundgesetzwidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit muss unterbunden werden.


Projekt 18 der SPD lebt

Die SPD ist am Ende – zumindest mit dem derzeitigen Personal und Programm. Martin Schulz auf Augenhöhe mit Angela Merkel? Alles nur ein Fake der Leitmedien, genauso wie große Teile der gesamten Berichterstattung über das politische Geschehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre NRW-SPD haben sicher auch ihren Anteil am schlechtesten Nachkriegsergebnis der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Doch die Bundespolitik hatte entscheidenden Einfluss auf die Wahlentscheidung der meisten Wähler – aus diesem Grund verwundert der katastrophale Absturz nicht besonders. 31,2 Prozent im Stammland der SPD sind kein Alarmsignal mehr, sondern eher das donnernde Läuten einer Totenglocke. Nur noch mit Kopfschütteln kann man hingegen die Entscheidungen vieler Wähler kommentieren: Weil man mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden ist, wählt man eine große Koalition oder gar Schwarz-Gelb ins Amt. Da fehlen einem wirklich die Worte.


Frankreich hat Le Pen nicht gewählt

Die Erleichterung war mit Händen zu greifen: An den Börsen, in den Schaltzentralen der Macht und auch bei den meisten Politikern. Frankreich hat sich für Macron als Präsident entschieden … wobei, für Macron entschieden, das stimmt nicht ganz. Frankreich hat sich gegen Le Pen entschieden. Man könnte auch sagen, noch gegen Le Pen entschieden. Sollte Macron den angekündigten neoliberalen Wirtschaftskurs gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung fahren, wird spätestens 2022 Le Pen an die Macht gelangen. Vielleicht treibt ihn der Zorn der Straße aber auch schon vorher aus dem Amt. Der Sieg für Macron fiel eindeutig aus: 66 Prozent der Wähler wählten ihn zum jüngsten Präsidenten Frankreichs. Doch die geringe Wahlbeteiligung und die hohe Zahl an ungültigen Stimmen machen deutlich, dass viele Wähler keinen der beiden Kandidaten für eine gute Option hielten. Nachwahlbefragungen ergaben zudem, dass die meisten Wähler Macrons lediglich für ihn stimmten, um Le Pen zu verhindern.


Schulz an den Küsten untergegangen

Bei der Saarland-Wahl vor einigen Wochen konnte man das Scheitern der SPD noch mit politischen Besonderheiten in dem kleinen Bundesland erklären. Nach der krachenden Niederlage gestern bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein müsste die Führungsspitze der Sozialdemokraten eingestehen, dass die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz verflogen ist – wenn sie abseits der medialen Beweihräucherung und fragwürdigen Umfragehöhenflüge überhaupt jemals existierte. Doch wie in den letzten Jahren üblich, übt sich die SPD-Spitze auch weiterhin in Realitätsverweigerung und versucht, das schlechte Ergebnis auf Eigenheiten im nördlichsten Bundesland zu schieben. Mit dieser Strategie werden Schulz und die SPD-Führung auch am kommenden Sonntag ein böses Erwachen erleben. Mit der Kanzlerschaft für Schulz dürfte es höchstwahrscheinlich im Herbst auch nichts mehr werden.


Wo bleibt der Schulz-Zug?

Es hat sich ausgeschulzt. Nach dem großen Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten aus Würselen ist wieder bundesdeutsche Wahlkampf-Tristesse eingekehrt. Mutti Merkel wird von den meisten Medien wie früher hofiert und als Retterin Europas, wenn nicht sogar der ganzen Welt stilisiert. Auch an der FDP haben die Mitarbeiter in den Redaktionsstuben wieder Gefallen gefunden. Nachdem der Absturz der Grünen ebenfalls gebremst scheint, muss die SPD nach der nächsten Bundestagswahl sogar noch um die Juniorpartnerschaft in der großen Koalition fürchten. Der Abstand zwischen Union und SPD ist in den aktuellsten Umfragen wieder deutlich größer geworden.