September 2017

Politisches Erdbeben

12,6 Prozent. Dass die AfD bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren könnte, damit konnte man rechnen. Aber dass die rechtsextreme Partei über 12 Prozent der Stimmen erhält und damit drittstärkste Partei wird, ist dann doch ein politischer Paukenschlag. Mit dem Erfolg der AfD einher geht der dramatische Verlust bei den bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Zusammen verloren sie fast 14 Prozentpunkte – ein wahrer Erdrutsch. Weiterer Gewinner des gestrigen Wahlabends neben der AfD war die FDP, die ihre fulminante Wiederauferstehung im Bundestag feiern konnte. Nahezu unverändert blieben Linke und Grüne bei ihrem Stimmenanteil – nach den schlechten Umfragewerten für letztere ein überraschend gutes Abschneiden. Bei den Sonstigen sticht „Die Partei“ heraus, die 1 Prozent der Stimmen erringen konnte.


Große Koalition oder „Jamaika“

Der Blick in die redaktionsinterne Glaskugel zur Bundestagswahl am Sonntag hat folgende Werte ergeben: CDU/CSU 35 Prozent, SPD 22 Prozent, Grüne 7,5 Prozent, FDP 9 Prozent, Linke 10 Prozent, AfD 12 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent (Die PARTEI 1,0 Prozent). Hinter den Schätzungen für die Ergebnisse der einzelnen Parteien stehen natürlich nicht hellseherische Fähigkeiten, sondern Berechnungen, in die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen, die Umfragewerte von fünf Meinungsforschungsinstituten und deren Zuverlässigkeit sowie der herrschende Trend einbezogen wurden. Diese Werte wurden subjektiv noch einmal um die Intention der „Sonntagsfrage“-Steller bereinigt. Vor allem die Schätzungen für Union, SPD und AfD wurden stärker angepasst, da hier wohl eine gewollte Fehleinschätzung von Infratest dimap, Allensbach und Co. vorliegt. Ausgehend von den genannten Zahlen bedeute dies: Möglich wären von den als wahrscheinlich angesehenen Koalitionen nur noch eine große Koalition oder eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“. Verlässlicher für Kanzlerin Merkel wäre sicher eine Neuauflage des Bündnisses mit den Sozialdemokraten. Allerdings würde dies selbst die Nerven der SPD-Basis vermutlich überstrapazieren und die SPD bei der nächsten Wahl in Richtung kleine Parteien schicken. Doch für ein paar Ministersessel ist Schulz, Gabriel und den anderen Parteivorderen sogar dieser Schritt zuzutrauen. Union und SPD kommen nur noch auf knapp 60 Prozent. Selbst bei einer…


Regime Change in Syrien nahezu gescheitert

Nachdem sich die Medien im letzten Jahr mit Meldungen über angebliche Kriegsverbrechen von Baschar al-Assad bei der Befreiung von Aleppo aus den Händen von Terroristen förmlich überschlugen, ist es inzwischen sehr still um den syrischen Bürgerkrieg geworden. Lediglich als Randnotiz tauchte noch das Ende der jahrelangen Belagerung von Deir ez-Zor durch den IS auf. Seltsam angesichts der Tatsache, dass sich unter anderem auch Deutschland nur aus dem Grund am syrischen Bürgerkrieg beteiligt, um den Islamischen Staat zu besiegen. Aber Meldungen über den erfolgreichen Kampf der Truppen Assads gegen den IS würden wohl das von den Medien mühsam aufgebaute Image des syrischen Präsidenten als Schlächter von Damaskus in Frage stellen. Auch wenn der Bürgerkrieg noch nicht beendet ist, ist unverkennbar, dass der vom Westen, Israel und einigen Golfstaaten finanzierte und unterstützte Regime Change in Syrien wohl gescheitert ist, auch wenn einige der Interventionisten sich mit diesem Ergebnis immer noch nicht abfinden wollen.


AfD – laut Wahl-O-Mat ein Zwitter aus FDP und NPD

Trotz aller Kritik stellt der Wahl-O-Mat eine gute Möglichkeit dar, seine Wahlpräferenz zu prüfen. Zwar sind die Fragen nur selten repräsentativ und die gebrochenen Wahlversprechen sind schon Legion. Dennoch lassen sich grundlegende Tendenzen in der Ausrichtung der einzelnen Parteien erkennen. So kann man bei der Gegenüberstellung der Antworten auf den Fragenkatalog der Bundeszentrale für politische Bildung feststellen, dass die AfD vor allem Übereinstimmungen mit der FDP und der AfD aufweist. Von den 38 Fragen wurden jeweils 21 gleich beantwortet. Damit bestätigt diese Feststellung eine lange gehegte Vermutung: Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme FDP.


Der ausgefallene Wahlkampf

Der wohl langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten entfaltet seine zum Gähnen reizende Langeweile. Während die Wahlsiegerin mit Angela Merkel bereits feststeht, ist lediglich noch die Frage zu klären, wer mit „Rauten-Angie“ ins Koalitionsbett steigt. Nachdem Martin Schulz sich weiterhin standhaft weigert, die angeschlagene Amtsinhaberin ernsthaft herauszufordern, machen sich die Sozialdemokraten wohl große Hoffnungen, erneut Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt – mit Christian „Calvin“ Lindner als Vizekanzler. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt keine größeren politischen Baustellen, die einer eingehenden Bestandsaufnahme und anschließenden Lösung bedürfen. Doch gerade die überwältigenden Herausforderungen, die auf den nächsten Kanzler, oder besser die nächste Kanzlerin warten, haben die etablierten Parteien in einen Nichtangriffspakt getrieben. Lediglich Linke und AfD versuchen, ein wenig Inhalt und Schärfe in den Wahlkampf zu bringen. Doch während bei der AfD jeder rechtsradikale Schwachsinn von den Medien breitgetreten wird, verschweigt man die Linke nahezu komplett.