AfD – die deutsche Tea Party

Es ist der erfolgreichste Start einer Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nur gut sieben Monate nach Gründung der Partei errang die Alternative für Deutschland 4,7 Prozent der Wählerstimmen bei ihrer ersten Bundestagswahl. Wie erklärt sich dieser rasante Aufstieg? Wer sind die Wähler? Und wie geht es mit der jungen Partei weiter?

Noch am vergangenen Samstag schrieben wir auf Grundlage der Umfragen über deren Chancen: „Bei der AfD wäre allerdings der Einzug beinahe eine so große Überraschung wie bei den Piraten.“ Wie vermutlich viele andere auch, mussten wir am Wahlabend verwundert feststellen, dass die Alternative für Deutschland es doch fast geschafft hätte. Über zwei Millionen Wähler ließen sich vom Anti-Euro-Kurs und den simplen Parolen der Partei überzeugen.

Die Analyse der Wählerwanderung zeigt, dass diese von vielen unterschiedlichen Parteien stammten und die Alternative für Deutschland zudem 210.000 ehemalige Nichtwähler zum Wahlgang animieren konnte. Laut Infratest dimap machten 430.000 ehemalige FDP-Wähler ihr Kreuz dieses Mal bei der AfD. Man kann also sagen, ohne die Alternative für Deutschland wäre die FDP vermutlich wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Überraschend ist die Abwanderung von 340.000 Wählern von der Linken zur AfD. Es zeigt sich auch beim Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland, dass die Partei vor allem in sozialen Brennpunkten zulegen konnte. Im Osten wurden 5,8 Prozent der Stimmen errungen, im Westen reichte es dagegen nur zu 4,4 Prozent. Von der Union kamen 290.000 ehemalige Wähler, und selbst von den Grünen noch 90.000. Diese Zahlen weisen eindeutig darauf hin, dass die AfD vor allem von Protestwählern profitieren konnte. Bestätigt wird diese Annahme durch eine Umfrage. Bei dieser gaben 37 Prozent der befragten AfD-Wähler an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren.

Besonders der Erfolg bei ehemaligen Linke-Wählern bedarf einer genaueren Analyse. Diese scheinen die Intention der neuen Partei nicht erkannt zu haben. Das Ziel der Alternative für Deutschland ist schnell zusammengefasst: Marktradikalismus. Aus dem mickrigen Wahlprogramm und Äußerungen der Parteispitze lässt sich erkennen, dass Deutschland einer wirtschaftsliberalen Rosskur unterzogen werden sollen. Ob Absenkung des Steuersatzes („Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell“) oder Spekulationen über Änderungen am Wahlrecht, die gedankliche Nähe zur Tea Party in den Vereinigten Staaten lässt sich nicht leugnen.

In dieses Bild passen auch Nachforschungen zur Finanzierung der AfD. „Die Welt“ berichtete, dass der Milliardär August von Finck die Partei großzügig für den Wahlkampf mit finanziellen Mitteln ausgestaltet haben soll. Unstimmigkeiten gab es zudem um mehrere Spendensammler im Umfeld der Partei wie „Zivile Koalition e. V.“ und dem „Freundeskreis der Alternative für Deutschland“, die etwa Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen finanzierten. Zu den Unterstützern der Partei zählt auch Hans-Olaf Henkel, lange Jahre Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und bekennender Verfechter einer marktradikalen Politik.  

Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik sind offensichtlich. Auch damals griff das Großkapital in die Geldschatulle und unterstützte den Wahlkampf Hitlers. Wie in der Wirtschaftskrise nach 1929 scheint sich auch nun in dieser Krise wieder eine kleine „Konservative Revolution“ zu entfalten.

Zum Lackmustest für die Alternative für Deutschland dürfte die Europawahl im nächsten Jahr werden. Zunächst gilt bei dieser nur eine 3-Prozent-Hürde. Der Einzug in das erste Parlament wird dadurch wahrscheinlicher. Zudem kann die AfD ihr vorrangiges Wahlkampfthema „Raus aus dem Euro“ erneut in den Mittelpunkt stellen. Scheitert die Partei dennoch am Einzug, dürfte dies das schnelle Ende bedeuten. Wie es vielen Protestparteien vor ihr ergangen ist – wie etwa der Stattpartei oder den Republikanern.

Häufig wurde der AfD vorgeworfen, am rechten Wählerrand zu fischen. So sagte der Parteivorsitzende Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung über einen Teil der Migranten: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ Auch sehr fragwürdig war das Motto „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“, mit dem auf Facebook geworben wurde. Bei aller Unvoreingenommenheit: Dieses Motto könnte man genauso gut auf einem NPD-Wahlplakat lesen. Manchmal ist jemand, der rechtspopulistische Slogans nutzt, nicht einfach nur missverstanden worden, sondern schlicht ein Rechtspopulist.

Auch am Wahlabend konnte man das verbale Tänzeln im braunen Nebel erkennen. Zunächst war da dieses Foto auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei. Der Parteivorsitzende winkt mit der rechten Hand seinen Anhängern zu. Auf dem Bild der Schriftzug „Danke, Bernd!“. Doch das Foto wurde so beschnitten, dass die Hand nicht mehr zu sehen ist – und der Eindruck entstehen konnte, als würde Lucke den Hitlergruß zeigen. Das Foto wurde nach Protesten wieder von der Seite entfernt.

Lucke legte aber auch verbal noch einmal nach und wollte „Entartungen in der Politik“ erkannt haben. Bei der Sendung „Anne Will“ verteidigte sich der Parteivorsitzende, dass dieser Ausdruck nicht auf die nationalsozialistische Terminologie beschränkt sei. Auch ein Arzt spreche bei einer Krebserkrankung von einer entarteten Zelle. Um auf dieser Argumentationsebene zu bleiben: Ein Arzt würde ein entartetes Krebsgeschwür chirurgisch entfernen. Genauso wie die NSDAP die Weimarer Republik entfernt hat.

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