AfD zweistellig, schwierige Koalitionssuche in Thüringen

Der Trend setzt sich fort: Genau wie bei der Landtagswahl in Sachsen konnte die AfD auch deutlich in die Parlamente in Thüringen und Brandenburg einziehen. In Thüringen wird die Suche nach einer tragfähigen Koalition schwierig werden – sowohl Schwarz-Rot als auch Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken verfügen über nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Einfacher gestaltet sich die Regierungsbildung in Brandenburg, wo der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wählen kann, ob er weiterhin auf die Linke als Juniorpartner setzt oder lieber mit der CDU koaliert. Die FDP setzt ihre Abschiedstour aus den deutschen Parlamenten fort.

 

Zähe Koalitionsverhandlungen in Thüringen erwartet

Die Hochrechnungen zeigten zunächst ein uneinheitliches Bild: Würde es für Rot-Rot-Grün im neuen Thüringer Landtag überhaupt reichen? Doch das Endergebnis zeigt: Sowohl eine Koalition von CDU (33,5 Prozent) und SPD (12,4 Prozent) als auch aus Linke (28,2 Prozent), SPD und Grünen (5,7 Prozent) verfügt über einen Sitz Mehrheit im Parlament. Zwar hatte die Bundes-SPD angekündigt, es den Genossen vor Ort zu überlassen, mit wem sie eine Koalition eingehen möchte. Doch Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hat nach den starken Verlusten mehr oder wenig deutlich durchscheinen lassen, dass man in Berlin eine Große Koalition lieber sehen würde. Wohl auch, um den ersten linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern.

Um den Wunsch der amtierenden Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach einer stabilen Mehrheit zu erfüllen, könnten neben der SPD auch noch die Grünen mit ins Regierungsboot geholt werden. Damit würde zum einen ein Novum geschaffen – bisher gab es diese Regierungskonstellation in Deutschland noch nicht –, und zum anderen die auf Bundesebene bereits über die Zusammenarbeit im Bundesrat bestehende inoffizielle Schwarz-Rot-Grüne Koalition erstmals amtlich gemacht werden. Doch die Grünen in Thüringen zögern noch, ob sie überhaupt in eine Dreierkoalition einsteigen sollten.

Die „Alternative für Deutschland“ schaffte nach ihrem Erfolg in Sachsen auch in Thüringen den Einzug in den Landtag – sogar mit einem zweistelligen Ergebnis: 10,6 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf die AfD. Die Reaktion der etablierten Parteien auf deren in der Höhe überraschenden Triumph ist mehr als ratlos. So meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Antwort auf die AfD sei gute Regierungsarbeit. Böse Kommentatoren könnten der jungen Partei damit einen weiteren steilen Aufstieg vorhersagen.

Für die FDP wird es immer enger auf der Politbühne. Mit 2,5 Prozent scheiterte man auch in Thüringen deutlich an der 5-Prozent-Hürde. Auch für die Piraten, die zum ersten Mal bei der Landtagswahl angetreten waren, war mit 1,0 Prozent nichts zu holen. In Thüringen war zudem eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Während von den etablierten Parteien diese immer wieder als Zeichen der Zufriedenheit mit der Politik verbrämt wird, steckt in der trockenen Zahl von 52,7 Prozent eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie.

SPD bleibt stärkste Partei in Brandenburg

Wesentlich übersichtlicher gestaltet sich die Regierungssuche in Brandenburg. Dort kann Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Amt auch in der nächsten Legislaturperiode ausüben. Die SPD ist mit 31,9 Prozent weiterhin stärkste Partei und kann sich in den folgenden Koalitionsverhandlungen ihren Juniorpartner aus Linke (18,6 Prozent – dramatisch um 8,6 Prozent abgestürzt) und CDU (23,0 Prozent) aussuchen.  

Mit 12,2 Prozent gelang der AfD auch in Brandenburg ein zweistelliges Ergebnis. Zudem ist ein stetiger Aufwärtstrend erkennbar. Musste man sich bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in Brandenburg mit 6,0 Prozent begnügen, stieg dieser Wert bei der Europawahl bereits auf 8,5 Prozent. Mit dem gestrigen Ergebnis ist die „Alternative für Deutschland“ endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen. Die Unzufriedenheit vieler Bürger im Osten des Landes mit den etablierten Parteien drückt sich in einem Kreuz bei der AfD aus.

Nicht mehr erwähnen muss man eigentlich das schlechte Abschneiden der FDP. Doch der Wert von 1,5 Prozent ist dennoch bemerkenswert. Ohne ein „Wunder“ wird diese Traditionspartei wohl bald in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden und zukünftig nur noch unter „Sonstige“ aufgelistet werden. Keine Chance auf einen Einzug in den Landtag in Brandenburg hatten die Piraten, die auch dort erstmals antraten und auf 1,5 Prozent der Stimmen kamen.

Für die Grünen (6,2 Prozent) geht es in der nächsten Legislaturperiode auf die Oppositionsbank, wo überraschenderweise auch die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ Platz nehmen. Im Wahlkreis Teltow-Fläming III wurde Christoph Schulze als Direktkandidat gewählt. Schulze war langjähriges Mitglied der SPD, aber aus Gegnerschaft zum neuen Berliner Flughafen BER aus der Partei ausgetreten. Das Landeswahlrecht sieht in diesem Fall vor, dass entsprechend des Zweitstimmenergebnisses Listenkandidaten nachrücken. Damit kommen die BVB/FW auf drei Mandate im neuen Brandenburger Parlament.

Noch dramatischer als in Thüringen entwickelte sich in Brandenburg die Wahlbeteiligung. Lediglich 47,9 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem demokratischen Recht der Stimmabgabe Gebrauch. Mehr als jeder zweite blieb der Wahl also fern – für eine repräsentative Demokratie ein deutliches Alarmsignal.

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