Alles noch mal auf Anfang?

Am kommenden Mittwoch wollen CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschriftsreif aushandeln, um diesen den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen zu können. Während wohl kaum jemand daran zweifelt, dass sich die Verhandlungsteilnehmer auf eine gemeinsame Basis der nächsten knapp 4 Jahre Regierungsverantwortung einigen können, sieht dies für die Befragung der SPD-Mitglieder schon anders aus. Gelingt es der Führungsspitze der Sozialdemokraten nicht, ihre Partei von der Großen Koalition zu überzeugen, könnte Merkel die Grünen erneut an den Verhandlungstisch bitten. Ob sich die Kanzlerin allerdings diese Blöße gäbe, ist zu bezweifeln. Vielmehr dürfte es bei einem Scheitern der Großen Koalition zu Neuwahlen kommen.

Die Meinungsforschunginstitute sehen in diesem Fall wenig Änderung zum Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September. Die Union dürfte ihr Ergebnis von 41,5 Prozent laut den neuesten Umfragen bestätigen. Die SPD würde vermutlich sogar leicht verlieren und auf 25 Prozent der Stimmen kommen. Für Grüne und Linke würde es wieder aufwärts gehen – beide könnten mit knapp 10 Prozent rechnen. Wie bei der letzten Bundestagswahl dürfte es also wieder einmal auf das Abschneiden von FDP und der Alternative für Deutschland ankommen. Während beide bei der vergangenen Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, könnte sich die AfD berechtigte Hoffnungen auf den erstmaligen Einzug in das Reichstagsgebäude machen.

Wenn es der noch jungen Partei gelingt, weitere ehemalige FDP-Wähler zu gewinnen und das rechtspopulistische Image ihr bei einem erneuten Wahlgang nicht zu stark schaden würde, könnten mehr als 5 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der Protestpartei machen. Dies wäre angesichts der kurzen Parteigeschichte ein echter Paukenschlag. Die Umfragen sind für die Alternative für Deutschland jedoch alles andere als eindeutig, die prognostizierten Werte der Meinungsforscher schwanken zwischen 4 und 5,5 Prozent. Es bleibt also offen, ob das Überspringen der 5-Prozent-Hürde gelänge.

Doch es dürfte bei Gedankenspielen zu kurzfristig angesetzten Neuwahlen bleiben, denn weder die Union noch die SPD können wirklich Interesse daran haben. Für Bundeskanzlerin Merkel bestünde die Gefahr, dass sich der Ausgang der Wahl von September wiederholt. Keine eigene Mehrheit und auf SPD oder Grüne als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Selbst wenn die Union noch einmal zulegen würde, könnte ein Einzug der AfD alle Überlegungen obsolet machen. Die SPD hingegen müsste von der Presse als „Realitätsverweigerer“ gebrandmarkt in den Wahlkampf ziehen – und die Öffnung zur Linken nicht erst 2017 zu vollziehen, sondern bereits im kommenden Jahr, scheitert wohl an der Spitze der Partei.

Wie man sehen kann, würden aus Neuwahlen für beide potentielle Koalitionspartner erhebliche Gefahren erwachsen. Dies dürfte auch der Grund sein, dass mehr SPD-Positionen ihren Weg in den Koalitionsvertrag finden dürften, als es die Machtverhältnisse bedingen würden. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von deutschlandweit 8,50 Euro dürfte es gelingen, die SPD-Basis von einer Zustimmung zu überzeugen. Sollte die Union jedoch auf ihrer Machtüberlegenheit bestehen und diese auch durchsetzen wollen, könnte es doch noch zu einem „Nein“ von den SPD-Mitgliedern und in der Folge zu Neuwahlen kommen.

Fotos: Wikimedia Commons/Public Domain

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