Apathisch ins gesellschaftliche Abseits

Inge Hannemann erreichte einige Berühmtheit durch ihre Kritik an der Arbeitsweise der deutschen Jobcenter. Die nach wie vor von der Bundesagentur freigestellte Hannemann hat vor einigen Wochen eine Petition beim Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen gestartet. Wenn diese von mindestens 50.000 Bürgern mitgezeichnet wird, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Petition auseinandersetzen. Insgesamt über 4 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Grundsicherung für Arbeitsuchende und würden damit direkt von einem Ende der umstrittenen Sanktionen profitieren. Doch nicht einmal ein Prozent davon hat sich an der Petition beteiligt (Stand 14:30 Uhr). Eine Studie der linken Umtrieben unverdächtigen Bertelsmann-Stiftung hat zudem ergeben, dass vor allem Bürger mit geringen Einkommen der Bundestagswahl 2013 ferngeblieben sind. Diese Politikferne spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung an der Petition wider.

Zwar dürfte die Hürde von 50.000 Unterzeichnern in der verbleibenden Frist bis 18. Dezember noch übersprungen werden. Dennoch ist das geringe Interesse der Betroffenen ein deutliches Zeichen, dass sich viele von Ihnen nicht für politische Belange interessieren. Dies unterstreicht auch die Studie „Prekäre Wahlen“ der Bertelsmann-Stiftung zur Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013. Wie die Forscher nachweisen konnten, besteht zwischen der Wahlbeteiligung und der Arbeitslosenquote in den untersuchten Stadtvierteln ein hoher Korrelationskoeffizient von -0,85. Während in Wohngebieten mit einem hohen Anteil von Menschen des prekären Milieus die Wahlbeteiligung bedeutend geringer ist als im Durchschnitt, ist diese in Stadtvierteln mit einem hohen Anteil des liberal-intellektuellen Milieus deutlich über dem Durchschnitt.

Die Unterschiede nehmen dabei bedenkliche Ausmaße an: So schwankte die Wahlbeteiligung in den untersuchten Wahlkreisen zwischen 65,7 und 81 Prozent. Bei den kleingliedrigeren Stimmbezirken waren die Unterschiede sogar noch größer – etwa 30 Prozentpunkte betrug hier die Differenz. Und die Schere klafft im Vergleich zu früheren Wahlen immer weiter auseinander. Die Autoren der Studie fassen dies so zusammen: „Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen.“ Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verberge sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft.

Arbeitslosenquote und Wahlbeteiligung sind eng miteinander verbunden. Grafik: BertelsmannStiftung

Arbeitslosenquote und Wahlbeteiligung sind eng miteinander verbunden. Grafik: BertelsmannStiftung

„Deutschland ist längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden. Die Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.“

Geringe Wahlbeteiligung, nahezu nicht vorhandene Nutzung anderer partizipatorischer Möglichkeiten – die untere Bevölkerungsschicht droht, immer stärker aus dem politischen Geschehen verdrängt zu werden. Die Parteien werden auf diese Entwicklung wohl mit einer weiteren Konzentration ihrer Wahlprogramme auf die Mittel- und Oberschicht reagieren – und damit die Ausgrenzung des Prekariats weiter verschärfen. Ein Teufelskreis, der dafür sorgen wird, dass eines Tages die Legitimation der Demokratie in Frage gestellt wird.

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