Auf dem Rücken des Volkes

Selbst wenn der vor kurzem in Kraft getretene Waffenstillstand umgesetzt werden sollte – die Lage im Osten der Ukraine und im gesamten Land ist äußerst kompliziert. Verschiedenste Interessen spielen in diesem Krieg eine Rolle. Auf der Strecke bleibt dabei wie meist das Volk – in der gesamten Ukraine.

Da wäre zum einen die neue Regierung in Kiew: Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und die anderen Verantwortlichen an der Spitze der Ukraine möchten die Einheit der Ukraine bewahren. Doch die Rechte der sowohl wirtschaftlich als auch kulturell nach Russland ausgerichteten Landesteile hätten sie dabei unter die Räder kommen lassen. Logische Folge davon war der militärische Aufstand der Bevölkerung im Osten. Unterstützt wird die neue ukrainische Regierung vom Westen mit den Hauptakteuren USA und EU.

Diese setzen den dritten „Spielteilnehmer“, Russland, seit Wochen mit wirtschaftlichen Sanktionen unter Druck, und lassen sich die daraus entstehenden Verluste nach derzeitigem Stand vom Steuerzahler ersetzen. Wenn man die Jubelmeldungen des ukrainischen Militärs als das betrachtet, was sie sind – Kriegspropaganda, stellt sich die Lage im Donbass derzeit wohl so dar: Die Separatisten haben nach anfänglichen Rückschlägen eine Stabilisierung der Lage und in den letzten Tagen sogar die Initiative erlangt. Besonders um Mariupol und den Flughafen in Donezk gibt es heftige Kämpfe.

Die ukrainische Regierung und die NATO deutet diesen Erfolg der Separatisten mit der Unterstützung durch russische Truppen. 1000 Soldaten aus Russland sollen in die Kämpfe verwickelt sein. Doch die OSZE konnte keine Belege für diese Vorwürfe entdecken. Selbst gesetzt den Fall, der vereinbarte Waffenstillstand würde eingehalten werden, muss man feststellen: Die Ukraine ist sowohl militärisch als auch wirtschaftlich am Boden. Im Osten des Landes wurden viele Gebäude und Infrastruktureinrichtungen zerstört. Auch der ökonomische Schaden durch die Kämpfe darf nicht vernachlässigt werden. Und zu allem Überfluss beginnt demnächst auch noch die Heizperiode – mit einer Ukraine, die zu großen Teilen von Erdgas aus Russland abhängig ist.

Vollkommen idiotische Vorschläge wie von Ministerpräsident Jazenjuk, eine Mauer zu errichten, helfen sicher nicht, die angesprochenen Probleme zu lösen. Dies könnte lediglich geschehen, wenn man sich am Verhandlungstisch auf eine friedliche Lösung einigen würde. Einen kleinen Hoffnungsschimmer könnte man vielleicht darin sehen, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und eine Intervention durch den Militärpakt beim Gipfel in Wales kategorisch ausgeschlossen wurden. Um einen Verbleib des östlichen Landesteiles in der Ukraine auf den Verhandlungstisch zu legen, dürfte zu viel Blut vergossen worden sein. Bliebe als mögliche Lösung noch die Anerkennung Neurusslands und eine Neutralität der Ukraine mit der Zusicherung an Russland, diese auch nicht ändern zu wollen. Dem stehen aber nicht nur die ukrainischen Truppen entgegen, die etwa die Hälfte Neurusslands vor allem im Norden unter ihrer Kontrolle halten.

Wer allein die Drohhaltung gegenüber Putin und Russland sieht, kann an eine solche Lösung nicht recht glauben. Besonders der russische Präsident wurde und wird im Westen als machthungriger und blutrünstiger Diktator verleumdet. Diesem in Verhandlungen einen Erfolg zu gewähren dürfte nicht auf der To-do-Liste des Westens stehen. Und so könnte es durchaus sein, dass der vereinbarte Waffenstillstand nicht hält und der Konflikt weiter am Köcheln gehalten wird. Mit dem daraus resultierenden Leid und Blutzoll. Aber diesen hat ja das einfache Volk zu entrichten und nicht die als Strippenzieher hinter den Kulissen agierenden Oligarchen.

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