Auf Kosten Europas

Heute morgen hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Exportüberschuss Deutschlands im vergangenen Jahr 216,9 Milliarden Euro betrug. Heute Abend wird dann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eintreffen und um weitere Milliarden von den Institutionen betteln. Diese beiden Meldungen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Würde Deutschland nicht permanent auf Kosten der anderen europäischen Länder immer mehr Exportüberschüsse anhäufen, wäre es schnell dahin mit der leidlich akzeptablen wirtschaftlichen Lage in unserem Land.

Während bei Griechenland und den anderen „Krisenstaaten“ Verfehlungen bei der Staatsverschuldung schnell zu Zwang von Seiten der EU führten, geht Berlin nonchalant über die bereits stark aufgeweichte Vorgabe, innerhalb der letzten drei Jahre nicht mehr als 6 Prozent Außenhandelsüberschuss zu erzielen, hinweg. Der entsprechende Wert liegt für die Jahre 2012 bis 2014 sogar bei 7,1 Prozent. Dieses wirtschaftliche Ungleichgewicht ist der Hauptgrund für die Eurokrise und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Eurozone und vermutlich die gesamte Europäische Union aufgrund dieser Schieflage in den Abgrund rutscht.

Lediglich die Tatsache, dass auch in den anderen Euro-Staaten willfährige neoliberale Regierungen an den Schalthebeln der Macht sitzen, verhindert im Moment das finale Beben in der EU. Durch den Sieg Syrizas in Griechenland ist dort allerdings Panik ausgebrochen. Nur notdürftig kaschiert wird mit Tricks versucht, weitere Siege linker Parteien zu verhindern. So werden dann auch mal Regionalwahlen vorgezogen, wie dies in Andalusien geschehen ist. Dort wollten die regierenden Sozialisten verhindern, dass Podemos hier einen richtungsweisenden Wahlsieg erringen kann. Dies ist gestern auch gelungen. Podemos schaffte es nur auf Platz 3, vermutlich vor allem deshalb, da die Strukturen der Partei erst sehr spärlich ausgebaut sind. Großer Wahlverlierer war die Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Umfragen sehen für die spanischen Parlamentswahl im Herbst Podemos sogar auf Platz 1. Doch noch besteht auch dort Hoffnung für die Bewahrer des Status quo: Es wird wohl nicht zur absoluten Mehrheit reichen und einen Koalitionspartner zu finden, der sich nicht dem neoliberalen TINA-Prinzip verpflichtet fühlt, wird sehr schwer werden. Dass es politisch in Europa aber auch in eine ganz andere Richtung gehen kann, zeigten die gestrigen Départementswahlen in Frankreich. Zwar wurde der Front National „nur“ zweitstärkste Kraft, aber wenn die wirtschaftliche Dominanz und Rücksichtslosigkeit Deutschlands die Wirtschaft unseres Nachbarlandes in den kommenden Jahren noch weiter schädigt, könnten die Nationalisten das wacklige Gebäude EU endgültig zum Einsturz bringen.

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