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Die Russen waren es mal wieder

Jetzt liegt er also vor, der Bericht zum Abschuss von MH17 über der Ukraine. Wie nicht anders zu erwarten, soll das Flugzeug von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein. Die dafür verwendete BUK-Rakete soll aus Russland stammen. Doch selbst wenn man den „Beweisen“ der westlichen Ermittler Glauben schenkt, bleiben viele Fragen offen:


Der Funke zum BGE?

Gestern wurde in München die monothematische Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ gegründet. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr „auf den Wahlzettel zu bringen“. Zum Vorsitzenden wurde Ronald Trzoska gewählt. Als nächste Schritte stehen für die Partei die Gründung der Landesverbände und die Aufstellung der Landeslisten auf dem Programm, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Der weitere Weg der Partei wird sich Anfang 2017 entscheiden. Dann müssen in den einzelnen Bundesländern Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Sollte dies gelingen, würde das Thema sicher stärker in den Fokus der Medien gelangen – und damit auch die neu gegründete Partei. Eine umfassende Diskussion über diese Alternative zu gegenwärtigen oder anderen angedachten Sozialsystemen wäre wünschenswert. Ebenfalls erwähnt werden sollte, dass sich die Partei „Bündnis Grundeinkommen (BGE)“ nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auflösen würde. Ein Vorsatz, den man sich bei manchen Parteien schon jetzt dringend wünschen würde.


Der nächste Schritt zum Grundeinkommen?

Lediglich 22 Prozent der Schweizer Wähler stimmten im Juni für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) – dennoch sahen nicht nur viele Verfechter dieses Modells in unserem Nachbarland das Ergebnis als großen Erfolg an. Schließlich gelangte durch die Volksabstimmung das Thema in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Da in Deutschland auf Bundesebene die direkte Befragung der Wähler rechtlich nicht vorgesehen ist, versuchen nun einige Sympathisanten eines BGE einen anderen Weg einzuschlagen: Sie möchten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Partei antreten. Einziger geplanter Programmpunkt: Die Einführung eines Grundeinkommens.


Kanzlerinnen-Dämmerung

Die Umfragen zeichneten also ein verlässliches Abbild der Wirklichkeit: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die CDU  hinter sich gelassen. Nur noch drittstärkste Kraft – in der Heimat der Bundeskanzlerin. Eine Schmach, für die Merkel – im fernen China weilend – zumindest ein Stückchen Mitverantwortung übernahm. Der Beginn vom Ende der Kanzlerschaft Merkels sei diese Wahl gewesen, so unkten die Oberen der blau-braunen Alternativler. Und in der Tat, die Luft um die vor einem guten Jahr noch unumstrittene Raute der Nation wird täglich dünner, die Salven aus Bayern von der Schwesterpartei lassen nicht nach, und auch aus den eigenen Reihen schießen sie wieder quer, nachdem kurz vor der Wahl halbherzig Unterstützung geheuchelt wurde.


Diktatur leicht gemacht

Das Vorgehen von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei ist ein Musterbeispiel für das Versagen der westlichen Welt in ihrem Anspruch, Demokratie und Menschenrechte zu vertreten. Nach dem (inszenierten?) Putsch hat der Despot vom Bosporus das von ihm geführte Land in eine mustergültige Diktatur verwandelt. Tausende Kritiker wurden verhaftet, merkwürdige Selbstmorde häufen sich, gegen Erdoğan gerichtete Medien werden verboten. Es scheint gar so, als würde der neue Alleinherrscher das Handbuch des modernen Diktators Punkt für Punkt durchgehen.