CDU nach allen Seiten offen

Angela Merkel wurde in der vergangenen Woche erneut zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Keine große Überraschung, etwas interessanter war da schon eher, dass die Zustimmung für die ewige Vorsitzende unter 90 Prozent lag. Noch interessanter waren allerdings die politischen Wünsche, die von den Delegierten formuliert wurden. So erfolgte etwa ein Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder kippen zu wollen. Zieht man auch andere Entscheidungen mit ein, kann man durchaus von einem Rechtsruck sprechen. Doch geht es der CDU damit wirklich nur darum, der AfD das Wasser abzugraben?

Mit dem Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem Ziel, das bereits abgemagerte Asylrecht auf eine noch schärfere Diät zu setzen, rückt die CDU weit nach rechts. Angeblich gegen den Wunsch von Merkel. Doch hier sind Zweifel durchaus angebracht. Viele Bürger denken nach wie vor, dass die Bundeskanzlerin die große Zahl an Flüchtlingen aus humanitären Gründen nach Deutschland gelassen hat. Doch viel wahrscheinlicher sind andere Gründe. Gründe, die erst auf den zweiten Blick zum Vorschein kommen. Es ist schon merkwürdig, weshalb Deutschland und viele andere Länder die Hilfen für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens, welche die Hauptlast der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland tragen, dramatisch gekürzt haben. Sollte so die „Welle“ ins Rollen gebracht werden?

Doch weshalb sollte man Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland wollen? Bei der Union fällt mir da zuletzt Menschenfreundlichkeit als Grund ein. Billige und willige Arbeitskräfte ins Land zu holen schon eher – und sei es nur, um den Druck auf die einheimischen Billiglöhner aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Grund könnte sein, dass CDU/CSU eine Begründung dafür benötigten, die Asylgesetze zu verschärfen. Und abschließend wollte man wohl auch die Chance ergreifen, Merkel nach der Erpressung der Griechen als empathischen Menschen erscheinen zu lassen. Alles nur eine Vermutung – aber mal ehrlich, die CDU und eine Entscheidung zugunsten von Flüchtlingen aus ethischem Antrieb?

Mit den auf dem Parteitag beschlossenen Zielen möchte die CDU verhindern, dass weiterhin fest eingeplante Wählerstimmen an die AfD gehen. Doch man sollte nicht vergessen, dass wohl eine zweite Option nur vordergründig dementiert wird: eine Koalition mit der Alternative für Deutschland. Man muss sich nur die Parteiprogramme näher anschauen, um eine große Übereinstimmung feststellen zu können. Sowohl CDU und AfD, die CSU als prädestinierten Rechtsausleger muss man an dieser Stelle gar nicht erwähnen, fordern einen weiteren Abbau des Sozialstaates und positionieren sich gegen Ausländer. Auch in anderen Punkten überschneiden sich die angestrebten Ziele. Eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel wäre mit SPD, Grünen und FDP überhaupt nicht möglich.

Angeblich soll die Union, besonders die CDU, in den vergangenen Jahren nach links gerückt sein. Der Parteitag hat eindrucksvoll bewiesen, dass dies lediglich eine Phantasie der Leitmedien war. Die Tatsache, dass sich die Politik von SPD und Union immer weiter angenähert hat, liegt nicht daran, dass CDU und CSU sich „sozialdemokratisiert“ haben. Nein, die SPD ist so nahe an die Konservativen herangerückt, dass Teile von ihr schon nach rechts überhängen. Mit dem von der CDU vergangene Woche beschlossenen stramm-rechten Kurs sollen Stammwähler von der AfD ferngehalten werden. Doch dabei gibt es ein Problem. Wenn man sich ansieht, welches Weltbild Teile der Unionswähler hegen, muss man nüchtern konstatieren: Viele davon waren bisher einfach nur zu feige, die NPD zu wählen. Mit der AfD ist in den letzten Jahren eine Partei aufgestiegen, die zwar immer noch den Makel „Rechtspopulismus“ trägt. Doch spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist klar, dieser Makel hindert immer weniger Menschen daran, das Kreuz auf dem Wahlzettel trotzdem bei dieser Partei zu setzen.

Bleibt zum Ende noch die Frage, ob sich Angela Merkel auch von der AfD zur Kanzlerin wählen lassen würde. Elf Jahre Bundeskanzlerin Merkel haben zwei Dinge deutlich gezeigt: Für den Machterhalt ist sie beinahe zu allem bereit und Flexibilität ist ihr zweiter Vorname. Sie dürfte keine Berührungsängste vor einer Partei haben, die teilweise aus enttäuschten Unions-Anhängern besteht und Forderungen aufstellt, die in CDU und CSU lediglich aus Rücksicht auf den Koalitionspartner verpönt sind. Es würde mich nicht wundern, wenn Schwarze und Blaue nach der Wahl von erbitterten Gegnern zu  Koalitionären werden. Den Weg dafür hat die CDU auf ihrem Parteitag zumindest bereits ein wenig geebnet.

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