Das bedenkliche Drehtür-Prinzip

Es ist ruhig geworden im Fall Pofalla. Während sich die Medien nach Bekanntwerden des bevorstehenden Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs in den Bahnvorstand überschlugen, hört, liest und sieht man inzwischen wenig über diesen Vorgang. Die nächsten Säue stehen schließlich schon bereit, um durch das mediale Dorf getrieben zu werden. Ronald Pofalla ist hingegen bei weitem nicht der einzige Politiker, der nach seinem Dienst am Volke einen lukrativen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft übernimmt. Die Frage ist, inwiefern hier von indirekter Korruption zu sprechen ist.

Nicht selten ist es bei einem solchen Wechsel der Fall, dass die ehemaligen Politiker in einen Bereich wechseln, in dem sie bereits zuvor tätig waren – allerdings auf der anderen Seite des Tisches. So besteht der Verdacht, dass Pofalla als Kanzleramtsminister die Suche nach einem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden für die Deutsche Bahn koordinierte, an deren Ende der Name Utz Hellmuth Felcht stand. Es ist nicht ganz abwegig, dass sich dieser bei der Berufung Pofallas in den Bahnvorstand erkenntlich zeigen könnte.

Doch nicht nur Ronald Pofalla dürfte sich seine guten Beziehungen in die hohe Politik vergolden lassen. Eine lange Liste ehemaliger Politiker zeigt, dass die Ochsentour durch die Parteihierarchien lediglich als Zwischenstation zum eigentlichen Ziel in den Chefsesseln der Wirtschaft dient: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Eckart von Klaeden, Roland Koch, Stefan Mappus und Philipp Rösler. Diese Namen stellen nur ein kleine Auswahl dar. Aber bereits durch sie wird klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sehr eng sind.

Diese Verbindung funktioniert jedoch nicht nur in eine Richtung. Auch von der Wirtschaft in die Politik gibt es wenige Reibungsverluste. So sitzen viele Interessenvertreter in Bundesministerien und arbeiten an Gesetzesvorschlägen mit – oder formulieren diese gleich so, dass sie nur noch im Parlament verabschiedet werden müssen. Auf der Strecke bleibt in beiden Fällen die Einflussmöglichkeit des gewöhnlichen Wählers. Wenn dieser zwar die Zusammensetzung des Bundestags bestimmen kann, die Abstimmungsentscheidung der Parlamentarier jedoch maßgeblich von den Einflüsterungen aus der Wirtschaft, sei es durch „Experten“ oder die Aussicht auf einen gut dotierten Posten bei „guter Führung“, beeinflusst wird, gilt wieder ein Ständewahlrecht.

Immer mehr Bürger scheinen diese Einschätzung zu teilen, denn das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung ist äußerst schlecht – sicher nicht zuletzt aufgrund der Vermutung, dass Politiker nicht die Interessen von Hinz und Kunz vertritt. Auf lange Sicht trägt dies ebenfalls dazu bei, die Berechtigung des vorliegenden demokratischen Systems zu hinterfragen und schließlich diese völlig zu verneinen. Spätestens an diesem Punkt hat das Verhalten einiger Politiker die repräsentative Demokratie ausgehöhlt und ihrem Ende ein bedeutendes Stück näher gebracht.

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