Das Endspiel hat begonnen

In den letzten Monaten wurden Politiker und Medien nicht müde, die ökonomische Lage in unserem Land in den buntesten Farben zu malen. „Deutschland geht es gut“ – dieses Mantra sollte die latente Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung beseitigen. Vielfach scheint dies auch gelungen zu sein – von sozialen Unruhen oder gar einer sich anbahnenden Revolution ist nichts zu merken. Doch die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes lassen vermuten, dass es mit der Ruhe in Deutschland bald vorbei sein könnte.

Vier Meldungen verdeutlichen die Falle, in die sich die deutsche Bundesregierung in der Eurokrise begeben hat:

Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2014 … einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1425,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Quote von + 1,1 %.

Die deutsche Wirtschaft verliert an Schwung: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits … mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2014 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurück.

Der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben … August 2014 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 2,6 % niedriger als im Juli 2014 (nach + 0,9 % im Juli 2014 gegenüber Juni 2014).

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war … im August 2014 saison- und arbeitstäglich bereinigt 5,7 % niedriger als im Juli 2014 (nach einem Anstieg von 4,9 % im Juli 2014 gegenüber Juni 2014). Dabei haben die Aufträge aus dem Inland um 2,0 % und die Auslandsaufträge um 8,4 % abgenommen.

Während sich die Große Koalition mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die schwarze Null freut, verdüstert sich die wirtschaftliche Lage zusehends. Doch anstatt die Kausalität zu erkennen, die in den niedrigen Staatsausgaben begründet ist, schiebt man den Einbruch bei Aufträgen und Umsatz auf die späten Sommerferien. Auch die Begründung „Sanktionen gegen Russland“ kann die Rückgänge nur teilweise erklären.

Vielmehr sehen die Unternehmen in Deutschland keinen Grund, Erweiterungsinvestitionen zu tätigen. Woher sollen die zusätzlichen Umsätze auch kommen? Die Eurozone rutscht gerade wieder in die Rezession – wie vermutlich auch Deutschland selbst –, die Binnennachfrage in unserem Land würde erst bei stark steigenden Löhnen wieder anziehen. Doch vor höheren Löhnen fürchten sich deutsche Wirtschaft und Politik ja wie der Teufel vor dem Weihwasser, wie man an den Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn erkennen kann.

Zu allem Überfluss ist die Lage in der Ukraine weiter angespannt und auch an den anderen Konfliktherden dürfte zumindest kurzfristig keine Besserung eintreten. Das Zeitfenster, um etwas gegen den sich abzeichnenden dramatischen Wirtschaftseinbruch in Deutschland und der gesamten Eurozone zu unternehmen, schließt sich langsam. Genau jetzt wäre der Punkt gekommen, um mit massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur und einem höheren Mindestlohn den Konsum anzukurbeln. Bei einem Zinssatz von weniger als 1 Prozent könnte sich der Bund die notwendigen finanziellen Mittel nahezu kostenlos borgen, um einen selbsttragenden Aufschwung zu initiieren.

Doch warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Anstatt diesen Weg zu gehen, der von immer mehr Experten, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, angeraten wird, versteift man sich in der Bundesregierung auf eine Finanzierung durch private Investoren. So möchte man etwa den Versicherungen die Möglichkeit geben, Autobahnen zu finanzieren und ihnen gleich auch noch eine feste Rendite zugestehen, die selbstverständlich weit über dem Zinssatz liegt, den der Staat zu zahlen hätte.

Das Ende der Eurozone droht

Die Hoffnung auf einen positiven Ausgang der Eurokrise schwindet damit immer mehr. Sollte die Bundesregierung es bis spätestens Ende des Jahres nicht schaffen, über ihren eigenen Schatten zu springen und die unsägliche Austeritätspolitik in die ewigen Jagdgründe zu schicken, dürfte das Ende der gemeinsamen europäischen Währung besiegelt sein. Ein weiterer Anstieg der Staatsverschuldung in Ländern wie Italien oder Frankreich bei schrumpfender Wirtschaftsleistung führt zu einer noch höheren Staatsverschuldungsquote. Schnell dürfte der Punkt erreicht sein, an dem die darauf folgenden weiteren staatlichen Kürzungen zu einem politischen Umsturz führen. Sei es von links, wie er sich nach den letzten Umfragen mit der Syriza in Griechenland andeutet, oder von rechts, wie durch den Front National in Frankreich.

Nur noch zwei Punkte sorgen für etwas Hoffnung, einer davon kurzfristig, der andere mehr auf lange Sicht. Zunächst einmal dürfte die deutsche Wirtschaft durchaus Experten besitzen, welche die dramatische Lage ebenfalls erkennen können. Ein erneuter Absturz der Wirtschaft in Deutschland wäre wohl folgenschwerer als in den sauren Apfel zu beißen und höhere Löhne zu bezahlen – auch wenn die Gewinne dadurch einbrechen sollten. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte sicher stärkere Auswirkungen auf die Gewinne und die allgemeine ökonomische Situation der Unternehmen.

Sollten die Manager und Kapitalbesitzer dennoch aus Sturheit den Wagen gegen die Wand fahren, besteht zumindest langfristig der Vorteil, dass alle Beteiligten am derzeitigen ökonomischen System zu gleichen Teilen mitschuldig sind. Seien es Manager, Anteilseigner, Justiz, Politik oder Medien, alle sehen derzeit Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Wirtschaftsführer streben nach immer mehr Gewinn, auch und vor allem im Finanzcasino. Das Bundesverfassungsgericht erteilt den euroerhaltenden Maßnahmen der EZB – wenn auch rechtlich unwirksam – eine Abfuhr. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist viel zu niedrig und gespickt mit Ausnahmen, die seine Wirksamkeit aushöhlen. Die Unabhängigkeit vieler Medien dürfte spätestens seit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt als nicht vorhanden bestätigt sein.

Im Fall der Fälle, wenn sich die Vernunft nicht gegen die Verbohrtheit in den Kreisen der Macht durchzusetzen vermag, haben sich alle bisherigen Eliten selbst disqualifiziert. Zwar werden diese versuchen, auch nach einem Crash an der Spitze zu bleiben, doch das gemeinsame Versagen böte die Möglichkeit, einen großen Neuanfang zu wagen. Eine Wirtschaftsordnung zu etablieren, die zwar auf dem Wettbewerb gründet, aber dabei soziale und ökologische Grenzen einhält, um das Wohl des gesamten Volkes in den Vordergrund zu stellen und nicht nur die Gier Einzelner. Doch die Adhäsionskräfte „der da oben“ ist hoch. Käme es unter diesen Voraussetzungen wirklich zu einem Neustart in der Gesellschaft? Hoffen wir, dass es bei den Verantwortlichen doch noch ein Einsehen in die wirklich bedrohliche Lage gibt, und diese Frage nie beantwortet werden muss.

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