Das Maas ist voll

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Ein Gesetzentwurf aus seinem Ministerium sieht vor, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb eines Tages zu löschen. Facebook und anderen Anbietern mit mehr als zwei Millionen Nutzern drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Dieses Gesetz würde eine private Zensur fordern und fördern – denn die Anbieter sollen selbst entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden müssen. Ein solcher grundgesetzwidriger Eingriff in die Meinungsfreiheit muss unterbunden werden.

Man weiß, dass ein Gesetz im Hinblick auf freie Meinungsäußerung zu einschränkend ist, wenn die Hoffnungen vieler Bürger für ein Nichtzustandekommen ausgerechnet auf der Union ruhen. Der SPD-Minister Maas beweist damit einmal mehr, dass die Sozialdemokraten keine wählbare Alternative bei der Bundestagswahl sind. Mit der Unterdrückung von nicht gewünschten Meinungen wird das katastrophale Wahlergebnis sicher nicht zu verhindern sein. Zusammen mit der geplanten Privatisierung des Autobahnnetzes könnten kurz hintereinander zwei Gesetze unter Mithilfe oder gar Initiative der SPD im Bundestag verabschiedet werden, die weitere Keile in die bereits brüchige Demokratie und das unausgewogene Sozialgefüge treiben.

Kommentar hinterlassen zu "Das Maas ist voll"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*