Die Demokratiesimulation läuft weiter

Das neue Jahr ist eine Woche alt und die Akteure auf der Politbühne sind aus dem Weihnachtsurlaub zurück. Wenn auch mit Krücken, wie Bundeskanzlerin Angela „Mutti“ Merkel, die sich beim Skilanglauf unsanft auf den Allerwertesten gesetzt und sich dabei am Becken verletzt hat. Für die Große Koalition könnte nach wochenlangen Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung bei der SPD eigentlich jetzt dennoch das Regieren beginnen. Doch wie im letzten Jahr ist erst einmal nur eines klar: Nichts ist klar, außer dass die Demokratiesimulation in Deutschland weiter auf Hochtouren läuft.

An mehreren Punkten scheiden sich öffentlichkeitswirksam die Geister und es besteht die große Chance, dass Schwarz-Rot gekonnt in die winzigen Fußstapfen der Vorgängerregierung tritt: Vorratsdatenspeicherung, PKW-Maut für Ausländer und Finanzierung der Energiewende – bei der die CSU sich inzwischen selbst untereinander streitet. Auch in den kommenden knapp vier Jahren wird es wohl nur wenige bis gar keine Entscheidungen geben. Eines hingegen zeichnet sich bereits ab: Beim drängendsten Problem, der Eurokrise, wird wohl das Motto wie gehabt lauten: „Weiter so“. Für die „Krisenländer“ in Europa, allen voran Griechenland, verheißt dies nichts Gutes für die Zukunft.

Niels Kadritzke hat auf den Nachdenkseiten „die tiefe Kluft zwischen regierungsamtlichem Optimismus und der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die griechische Bevölkerung“ beschrieben. Während die Regierung um Andonis Samaras nicht müde wird, die wenigen positiven Nachrichten aus Griechenland als Wendepunkt zu deuten, wird die Lage für die Bevölkerung immer misslicher. Die Armut breitet sich immer weiter aus und frisst sich langsam in die Mittelschicht, die langsam ihre Reserven aufgebracht hat. Zwei Millionen Griechen sollen inzwischen ohne Krankenversicherung sein (bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 11 Millionen). Die Wirtschaft liegt am Boden und kleinere sowie mittlere Unternehmen erhalten nur unzureichend dringend benötigte Kredite – während die griechischen Banken sich günstig aus den Rettungsfonds bedienen können.

Die immer dramatischere soziale Situation zeigt ihre Auswirkungen auch in den aktuellen Wahlumfragen. Dort hat die linke Syriza inzwischen die Nea Dimokratia von Platz 1 verdrängt. Damit besteht für die Troika die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen der aktuellen Regierung Syriza die folgenden Neuwahlen gewinnen könnte – und das Endspiel um den Euro schneller angepfiffen werden könnte als uns allen lieb sein dürfte. Von all dem bekommt der gemeine Wähler in Deutschland hingegen nur wenig oder gar nichts mit. Er wird eingelullt von Medienmeldungen über orgiastische Weihnachtsgeschäfte – die wie Seifenblasen zerplatzen -, einen stabilen Arbeitsmarkt – mit weiterhin bei realistischer Zählweise weit über drei Millionen Arbeitslosen. 

Mit Ausnahme der Linken weigern sich die Parteien im Bundestag, über Alternativen zum eingeschlagenen Kurs auch nur nachzudenken. Das Parlament ist seiner grundlegenden Funktion als Entscheidungsgremium schon seit langem beraubt. Entscheidungen werden in Hinterzimmern ausgehandelt – von Parteien, die streng hierarchisch gegliedert sind. Damit verfestigt sich ein System immer weiter, das sich von den Problemen der Mehrheit der Menschen im Land mehr und mehr entfernt und die Grundlage für die repräsentative Volksherrschaft untergräbt. So lange, bis sie mit einem lauten Knall in sich zusammenfällt und den Weg freimacht für eine neue Form der Herrschaft. Es besteht leider zu befürchten, dass diese für die meisten Bürger nicht von Vorteil sein wird. 

 

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