Der Abgrund rückt näher

Es war keine große Überraschung mehr, als EZB-Chef Mario Draghi gestern die Leitzinssenkung auf 0,15 Prozent bekanntgab. Und auch der Strafzins für von Banken bei der europäischen Zentralbank gesicherte Einlagen kam nicht überraschend. Ebenso wenig sollte die Reaktion der deutschen Medien auf diesen bisher einzigartigen Vorgang in der Europäischen Union überraschen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen war die Hauptsorge nicht der Fortbestand der gemeinsamen Währung oder eine Linderung der jahrelangen sozialen Katastrophe in den „Krisenländern“, nein, den Kommentatoren ging es vor allem darum, dass die deutschen Sparer um ihre „verdienten“ Zinsen gebracht werden für das Geld, das sie auf die hohe Kante gelegt haben.

Geradezu wie eine Trophäe herumgereicht wurde Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht die Stimme der „Kleinbanken Deutschlands“ erklang – mit teilweise erschreckender Einfalt. Während sich die deutschen Medien noch um das Ersparte sorgen, das zu großen Teilen sowieso nur dem oberen Zehntel der Republik gehört, und weitere „Reformen“ fordern, wächst die Sorge in großen Teilen Europas, dass auch dieser Schritt der EZB keine Lösung ihrer Probleme bringt. Denn die Troika versucht nach wie vor, die Krise zu lösen, indem sie sie verschärft. Denn nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den wirtschaftlich schwächeren Ländern der EU wäre angesagt, sondern zum einen ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm, welches durch die unvergleichlich niedrigen Zinsen leicht zu schultern wäre, und zum anderen ein Lohnstückkostenangleich innerhalb der Eurozone.

In Deutschland müsste sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die EZB die Probleme nicht lösen kann, wenn deren Ursachen nicht beseitigt werden. Und diese liegen wie bereits mehrfach angesprochen darin, dass in Deutschland besonders seit 2000 eine extreme Lohnzurückhaltung stattfand. Während sich Frankreich an die Richtlinien für die Lohnsteigerungen – Inflationsziel plus Produktivitätszuwachs – hielt, ging man in einigen Ländern darüber sogar hinaus. Es ist richtig, wenn von Ökonomen gefordert wird, dass dieses „Überschießen“ zurückgeführt werden muss. Aber nicht durch eine Lohnsenkung in den betroffenen Volkswirtschaften. Sondern durch einen geringeren Anstieg dort und einen stärkeren Anstieg bei uns. Aber da dies zu Lasten der Exportindustrie gehen würde, sträuben sich die Verantwortlichen in Deutschland gegen diesen Schritt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Denn dann würde ja die Inflation, das schreckliche Kind, unser Land heimsuchen. Es ist sicher richtig, dass für den Zeitraum, in dem die Löhne in Deutschland über der Vorgabe steigen würden, die Preissteigerung anziehen würde. Doch zur Rettung des Euro ist dies ein unvermeidbarer Schritt. 

Die Pfeile im Köcher der EZB sind seit gestern noch rarer geworden: Ein Absenken des Leitzinses auf 0 Prozent, eine weitere Erhöhung des Strafzinses für Einlagen der Banken bei der Zentralbank, Ankäufe von Staatsanleihen aus „Krisenländern“. Doch alle diese Maßnahmen können nur wie die bisherigen Zeit verschaffen. Zeit, die besser dafür eingesetzt würde, die auseinandergedrifteten Lohnstückkosten in der Eurozone anzugleichen. Denn wenn alle Möglichkeiten der EZB ausgeschöpft sind, und kein ökonomisches Wunder passiert, fällt die Eurozone und vermutlich kurze Zeit später auch Deutschland in die Deflation und damit in eine wirtschaftliche Katastrophe.

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