Der ausgefallene Wahlkampf

Foto: disq – Fotolia

Der wohl langweiligste Bundestagswahlkampf aller Zeiten entfaltet seine zum Gähnen reizende Langeweile. Während die Wahlsiegerin mit Angela Merkel bereits feststeht, ist lediglich noch die Frage zu klären, wer mit „Rauten-Angie“ ins Koalitionsbett steigt. Nachdem Martin Schulz sich weiterhin standhaft weigert, die angeschlagene Amtsinhaberin ernsthaft herauszufordern, machen sich die Sozialdemokraten wohl große Hoffnungen, erneut Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb kommt – mit Christian „Calvin“ Lindner als Vizekanzler. Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt keine größeren politischen Baustellen, die einer eingehenden Bestandsaufnahme und anschließenden Lösung bedürfen. Doch gerade die überwältigenden Herausforderungen, die auf den nächsten Kanzler, oder besser die nächste Kanzlerin warten, haben die etablierten Parteien in einen Nichtangriffspakt getrieben. Lediglich Linke und AfD versuchen, ein wenig Inhalt und Schärfe in den Wahlkampf zu bringen. Doch während bei der AfD jeder rechtsradikale Schwachsinn von den Medien breitgetreten wird, verschweigt man die Linke nahezu komplett.

Reizthemen gäbe es in Hülle und Fülle: Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit, Überwachung, Kriegseinsätze im Ausland, Nordkorea-Konflikt und weiterer Umgang mit Russland – um nur die wichtigsten zu nennen. Doch fast keines davon findet größeren Widerhall in der Presse. Stattdessen wird weiterhin über Dieselgate und Erdogan diskutiert. Durchaus Punkte, die einer eingehenden Diskussion bedürfen, aber sicher nicht von entscheidender Bedeutung. So hält man auf der einen Seite die Auseinandersetzung um die soziale Gerechtigkeit heraus, um der Linken das Wasser abzugraben. Und auf der anderen Seite verbannt man die Zuwanderungsthematik auf die hinteren Seiten, um die AfD zu schwächen.

Doch hinter den Kulissen werden bereits die Weichen gestellt für die Zeit nach der Bundestagswahl. Mit afrikanischen Staaten werden Verträge vorbereitet, um die Flüchtlinge bereits vor Erreichen der nordafrikanischen Mittelmeerküste abzufangen. Dass es in diesen Ländern zu extremen Menschenrechtsverletzungen kommt – und man sich damit endgültig verabschiedet von Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention -, nimmt man billigend in Kauf, da man Bilder von Flüchtlingstrecks wie 2015 um jeden Preis vermeiden will.

Bei der sozialen Gerechtigkeit dürfte das Bundesverfassungsgericht ein gewichtiges Wort mitreden. Wenn es seine Verantwortung nicht wieder verleugnet und unter fadenscheinigen Ausreden ein Urteil vermeidet, muss es eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II treffen. Sollte es der Einschätzung der meisten Experten folgen, würde der Agenda 2010 der schärfste Zahn gezogen und das Zwangsarbeitsregime zerstampft. Doch selbst bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts würden die neoliberalen Parteien die Hartz-Gesetze in veränderter Form wohl wieder auf die Bürger loslassen.

Auch auf Europaebene bereitet man sich bereits auf die nächste Legislaturperiode in Deutschland vor. So reift anscheinend die Erkenntnis im Bundeskanzleramt, dass der zerstörerische Wettbewerbskurs gegenüber den Südländern in der EU nicht uneingeschränkt fortgesetzt werden kann. So wird man wohl in Berlin entweder Eurobonds oder einem Eurohaushalt zustimmen müssen. Wenn man nun als Gegenleistung Jens Weidmann als EZB-Präsident durchsetzen möchte, lässt dies vermuten, dass man aber nicht vollständig vom Austeritätskurs abweichen möchte.

Der Wahlkampf wird wohl auch weiterhin langweilig vor sich hin dümpeln – auch wenn einzelne Ereignisse wie zum Beispiel das Duell zwischen Merkel und Schulz am kommenden Sonntag als vermeintliche Höhepunkte inszeniert werden. Wirklich von Interesse am Wahlausgang dürfte lediglich sein, ob eine große Koalition wieder über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen würde, um weiter das Grundgesetz sturmreif zu schießen. Richtig spannend hingegen wird es ab 25. September. Nicht weil dann entschieden wird, wer mit wem regiert, sondern ob die nächsten vier Jahre der bisherige Kurs weitergeführt wird, der zwangsläufig in den Abgrund führt.

Kommentar hinterlassen zu "Der ausgefallene Wahlkampf"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*