Der Blitzableiter wird aufgebaut

In den letzten Monaten war viel die Rede von Fake News und alternativen Fakten. Jüngste Umfragen von Forsa und INSA prophezeien der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 31 Prozent der Stimmen – ein weiterer eindeutiger Fall für die Wahrheitsbehörde? Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD beflügele die Partei, doch aus dem Stimmentief von 21 Prozent innerhalb von zwei Wochen auf 31 Prozent, also fast um die Hälfte mehr Wähler? Kaum zu glauben. Seit Jahren weichen die politischen Umfragen stark von den tatsächlichen Wahlergebnissen ab, also könnte auch dieses Stimmungsbild verzerrt sein. Die Frage, ob die Diskrepanz zwischen Vorhersage und Ergebnis darin begründet liegt, dass die Umfragemethoden veraltet sind und kein genaues Abbild der Gesellschaft mehr erfassen, oder darin, dass mit Umfragen Politik betrieben werden soll, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Mit großer Sicherheit hingegen kann festgestellt werden: Auch ein „Höhenflug“ der SPD wird nicht zu einem Politikwechsel führen.

Die Einigung von CDU und CSU in angeblich umstrittenen Punkten und die völlig unerwartete Nominierung von Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin zeigen, dass die vermeintliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien lediglich ein gutes Beispiel für die List „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ darstellt. Merkel gab die Schutzherrin der Geflüchteten, während Seehofer die Stammtische bediente. Der Vorschlag der Union, Konzentrationslager in Libyen zur Abwehr von Flüchtlingen einzurichten, fand auch bei SPD-Mann Thomas Oppermann schnell Zustimmung. Die politische Nähe zwischen Union und SPD lässt die beiden früheren Gegner fast schon als Konglomerat erscheinen.

Wenn Kanzlerkandidat Schulz von mehr sozialer Gerechtigkeit redet und gleichzeitig lediglich in homöopathischen Dosen Kritik an der Agenda 2010 übt, zeigt sich das ganze Dilemma der SPD: Ohne großen Bruch mit der eigenen neoliberalen Vergangenheit wird es keinen langfristigen Erfolg bei den Wählern geben. Mögen die Umfragewerte momentan über 30 Prozent liegen, sie werden auch wieder nach unten gehen. Martin Schulz wird als ernstzunehmender Gegner für Merkel aufgebaut – um ihn zu gegebener Zeit abstürzen zu lassen. Die Presse überschlägt sich derzeit mit Lobeshymnen für Schulz. Wenn der entscheidende Moment gekommen ist, werden daraus Tiraden gegen den ehemaligen Buchhändler werden.

Wer ernsthaft glaubt, die Mainstreammedien würden von Merkel abrücken, hat die Verstrickung zwischen Journalismus und Politik immer noch nicht erkannt. Beide haben über Jahre die Mär „Deutschland geht es gut“ verbreitet. Keiner von beiden kann das Lügengebäude verlassen, ohne es zum Einsturz zu bringen. Sie sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Die großen Medien werden, wenn es darauf ankommt, hinter Merkel stehen.

Aber auch, wenn diese Unterstützung wie in Großbritannien und den USA nicht reichen sollte und die Unzufriedenheit vieler Bürger in Wählerstimmen für die SPD umgemünzt wird, ändert sich wenig an der politischen Situation. Die jetzige Politik würde nahezu identisch mit rotem Anstrich in einer großen Koalition unter Schulz fortgeführt. Selbst bei einer Möglichkeit für eine rot-rot-grüne Bundesregierung, die neuen Umfragen zufolge sogar gegeben wäre, würde die „Regierungsunfähigkeit“ der Linken diesem Dreierbündnis entgegenstehen. Wer gegen Kriegseinsätze im Ausland, für eine Abwicklung von Hartz IV, einen existenzsichernden Mindestlohn und eine angemessene Rente ist, kann sicher nicht mit SPD und Grünen zusammen regieren.

Die SPD geht auch in diesem Bundestagswahlkampf in ihrer Aufgabe, als Blitzableiter gegen eine andere, gerechtere Politik zu dienen, voll und ganz auf. Sie soll Stimmen der Unzufriedenen sammeln, um zum einen die AfD zu schwächen und zum anderen die Aussicht auf eine bessere Zukunft aufrechtzuerhalten. Damit setzt die SPD eine lange Tradition des Kampfes gegen die Arbeitnehmer fort, von der Genehmigung der Kriegskredite im Ersten Weltkrieg bis zur Agenda 2010. Es wird immer unverständlicher, wieso der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Partei immer noch von so wenigen Menschen erkannt wird. Ohne die Unterstützung durch die Medien wäre dies nicht möglich. Vielleicht bieten Fake News hier eine neue Chance für eine Erleuchtung bei den Wählern.

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