Der nächste Schritt zum Grundeinkommen?

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Zur erfolgreichen Einreichung der “Eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen” schüttet die Generation Grundeinkommen am 4. Oktober 2013 acht Millionen „Fünferli“ auf den Bundesplatz in Bern. Foto: Hansjörg WalterGeneration Grundeinkommen - Geldberg-Performance Public Domain 1.0

Zur erfolgreichen Einreichung der “Eidgenössischen Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen” schüttet die Generation Grundeinkommen am 4. Oktober 2013 acht Millionen „Fünferli“ auf den Bundesplatz in Bern. Foto: Hansjörg Walter – Generation Grundeinkommen – Geldberg-Performance Public Domain 1.0

Lediglich 22 Prozent der Schweizer Wähler stimmten im Juni für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) – dennoch sahen nicht nur viele Verfechter dieses Modells in unserem Nachbarland das Ergebnis als großen Erfolg an. Schließlich gelangte durch die Volksabstimmung das Thema in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Da in Deutschland auf Bundesebene die direkte Befragung der Wähler rechtlich nicht vorgesehen ist, versuchen nun einige Sympathisanten eines BGE einen anderen Weg einzuschlagen: Sie möchten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Partei antreten. Einziger geplanter Programmpunkt: Die Einführung eines Grundeinkommens.

Den Organisatoren der neuen Partei ist selbstverständlich klar, dass bei der Bundestagswahl 2017 ein Einzug ins Parlament illusorisch ist. Doch wie aus der Website des Bündnis Grundeinkommen hervorgeht, ist dies gar nicht das Ziel. Das Thema BGE soll zunächst einmal nur in den politischen Diskurs eingebracht werden. Als Vorbild gelten dabei die Piraten, die im Bereich Netzpolitik zu politischen Pionieren wurden und die etablierten Parteien zwangen, diesem lange Zeit vernachlässigten Politikfeld mehr Geltung zu verschaffen. „Grundeinkommen auf den Wahlzettel“, so lautet das Credo der Parteigründer in spe. Am 25. September soll im EineWeltHaus in München in der Woche des Grundeinkommens die neue Partei das Licht der Welt erblicken. Bis Ende des Jahres soll die Gründung der Landesverbände und die Aufstellung der Landeslisten erfolgen. Um als Partei bei der kommenden Bundestagswahl antreten zu können, sind in allen Bundesländern Unterstützungs-Unterschriften notwendig.

Mit dem Verankern des BGE in der parlamentarischen Debatte soll der nächste Schritt gegangen werden hin zu einer Einführung. Ob zumindest dies gelingt, wird spätestens bei der Sammlung der Unterstützungs-Unterschriften deutlich werden. Um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten oder 2000 Wahlberechtigte (nach Bundesland verschieden) unterschreiben und somit ihre Unterstützung bekunden. Die erste Hürde auf einem langen Weg, an dessen Ende die Einführung des BGE stehen soll.

2 Kommentare zu "Der nächste Schritt zum Grundeinkommen?"

  1. Was mich immer sehr stört ist „Lediglich 22 %…..“ oder „nur 22 %…..“ haben gewählt. Das ist irreführend! 22 % von 100 % aus dem Stand heraus! WER?! ereicht denn heute solche Quoten??? Das Ergebnis in der Schweiz war schlichtweg fantastisch.

    • In meinen Augen waren die 22 Prozent für dieses Thema auch ein sehr gutes Ergebnis. Nur für einen objektiven Betrachter ist es halt doch nicht einmal ein Viertel der Stimmen.

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