Der unbekannte Kandidat

Informiert man sich aus den Leitmedien über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, kann man den Eindruck gewinnen, dass sich lediglich drei Kandidaten Chancen auf das Amt ausrechnen können. Da wären Marine Le Pen vom Front National, François Fillon von den Republikanern und der „unabhängige“ Emmanuel Macron. Nachdem der frühere Favorit Fillon aufgrund der umstrittenen Beschäftigung von Verwandten in den Umfragen auf etwa 18 Prozent abgesackt ist, liefern sich Macron und Le Pen mit jeweils ungefähr 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An Fillon ist, von den Medien in Deutschland nahezu unbemerkt, ein vierter Kandidat herangerückt: Jean-Luc Mélenchon. Dieser tritt für die Partei La France insoumise (Das aufständische Frankreich) an und wird in den Umfragen inzwischen bei über 15 Prozent gesehen. Damit hat er Benoît Hamon überholt, der für die Sozialisten ins Rennen geht, die mit François Hollande den derzeitigen Präsidenten stellen. Doch das mediale Schweigen um den linken Kandidaten ist typisch für das Vorgehen der Journalisten in den vergangenen Jahren, auch wenn diese nach dessen Sieg beim gestrigen TV-Duell notgedrungen mehr über ihn berichten müssen.

Es fehlen wohl nur noch wenige Prozentpunkte, bis die Strategie des Verschweigens aufgegeben wird. Sollte Mélenchon tatsächlich Chancen haben, in die Stichwahl einzuziehen, dann werden die Mainstreammedien eine volle Breitseite gegen den in ihren Augen gefährlichen Kandidaten abfeuern. Schließlich fordert Mélenchon nicht weniger als das Ende der Fünften Republik. Er möchte die Rechte der Arbeitnehmer stärken und den Weg des Neoliberalismus verlassen. Damit stellt er für die Multimillionäre und Milliardäre Frankreichs und ganz Europas eine große Gefahr dar – vermutlich sogar eine größere als Le Pen, mit der sich das Kapital wohl zu arrangieren wüsste. Obwohl die Medien den linken Kandidaten Mélenchon wenn möglich ignorieren, zieht er bei seinen Wahlkampfveranstaltungen die Massen an. Damit steht er in der Tradition von Bernie Sanders in den USA oder auch von Jeremy Corbyn im Vereinigten Königreich.

Doch wie dort Sanders und Corbyn muss Mélenchon in Frankreich gegen eine breite Medienfront ankämpfen, die unter allen Umständen ihren Kandidaten Macron ins Präsidentenamt hieven möchte, um den TINA-Kurs ungestört fortsetzen zu können. Parallelen zu diesem Vorgehen zeigen sich auch in Deutschland. Bei uns wird die Linke ausgegrenzt und ausgeblendet. Kriegsverbrecher und Sozialstaatzerstörer wie Altbundeskanzler Gerhard Schröder warnen vor Rot-Rot-Grün im Bund und bereiten damit einer Neuauflage der großen Koalition ein warmes Bett. Wie Mélenchon wird in Deutschland Sahra Wagenknecht von den Medien bekämpft und nach Belieben entweder als Kommunistin oder Rechtsextreme diffamiert.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich stellt die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union. Sollten Mélenchon oder Le Pen in den Élysée-Palast einziehen, dürfte die Vormachtstellung Berlins in der EU zu Ende gehen oder das Projekt EU scheitern. Aber auch wenn mit Fillon oder Macron ein Günstling des Kapitals der nächste französische Präsident wird, heißt das noch lange nicht, dass die EU gerettet ist. Zu viele Probleme haben sich aufgetürmt, deren Lösung immer weiter in die Zukunft verschoben wurde – bis das europäische Haus irgendwann unkontrolliert zusammenbricht. Wir sollten als Deutsche also inständig hoffen, dass ein drittes politisches Wunder nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump in unserem Nachbarland geschieht und am 7. Mai mit Mélenchon ein Gegner des Neoliberalismus französischer Präsident wird.

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