Der Westen auf dem Vormarsch

Die Ereignisse in der Ukraine haben sich in der letzten Woche überschlagen. Nachdem es zunächst danach ausgesehen hatte, dass Präsident Wiktor Janukowitsch die Unruhen im Land mit massiver und sogar tödlicher Gewalt niederschlagen könnte, wendete sich das Blatt und der Präsident wurde entmachtet und befindet sich auf der Flucht. Wie konnte dies geschehen? Eine brutale Diktatur, so jedenfalls das gezeichnete Bild in den meisten westlichen Medien, wird in ein paar Tagen hinweggefegt von ein paar tausend Demonstranten? Wie es anders geht, zeigten die Militärs in Ägypten, die keine Skrupel hatten, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen und einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören. Worin liegen also die Unterschiede zwischen den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und den Vorkommnissen auf dem Kairoer Tahrir-Platz?

Worin genau diese Unterschiede liegen, ist schwer zu sagen. Viel einfacher hingegen lässt sich eine Gemeinsamkeit bei beiden Ereignissen feststellen: Der Westen gewinnt. Sowohl in Ägypten, wo das Militär gerade eine Diktatur unter Duldung eines Teiles des Volkes errichtet, als auch in der Ukraine haben westliche Staaten massiven Einfluss auf die zukünftige Entwicklung. Und der Hebel ist in beiden Fällen Geld. Sowohl der nordafrikanische Staat als auch das osteuropäische Land leiden unter einer wirtschaftlichen Krise und zerrütteten Staatsfinanzen.

Die Muslimbrüder in Ägypten, wohlgemerkt durch Wahlen an die Macht gelangt, wurden vom Militär aus der Regierungsverantwortung geputscht. Mit finanzieller Unterstützung aus dem Westen – besonders die USA sind seit vielen Jahren wichtiger Geldgeber für das mächtige Militär in Ägypten. Die Muslimbrüder zeichneten sich auch durch ihre Konfrontation mit dem Westen aus. Ähnlich die Lage in der Ukraine. Auch dort war ein Präsident an der Macht, der eher den Schulterschluss mit Russland als mit dem Westen suchte. Erschwerend kommt dort die besondere geopolitische Lage hinzu. Während der Westen der Ukraine mehr Europa verbunden ist, ist der Osten vorwiegend auf die Zusammenarbeit mit Russland fixiert – sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Doch jetzt scheint dort ebenfalls der Zugriff des Westens auf bedeutende Entscheidungen stärker zu werden. Wichtige Figuren in diesem globalen Spiel sind die ukrainischen Oligarchen, die durch ihren Medienbesitz auch einen großen Einfluss auf die Meinung in der Bevölkerung nehmen können. Obwohl ihre Unternehmen stark vom Handel mit Russland abhängen, scheinen die Worte des Westens auf fruchtbareren Boden gefallen zu sein. Beim Schwenk weg von Präsident Janukowitsch schwang sicher auch die Furcht vor einer „Russlandisierung“ der Ukraine mit. In Russland müssen Oligarchen immer damit rechnen, ihres Vermögens verlustig zu gehen und um eine Erfahrung im bekanntlich angenehmen russischen Gefängnissystem reicher zu werden.

Auch wenn sich Parallelen zwischen Ägypten und der Ukraine ergeben, bleiben dennoch viele Fragen offen. Wieso zum Beispiel hat Wladimir Putin den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski begnadigt? Soll man wirklich glauben, dass der russische Präsident ein größeres Unrechtsbewusstsein als der Westen besitzt und Gnade vor Recht hat walten lassen? Denn entgegen der Darstellung in westlichen Medien war Chodorkowski keineswegs ein Opfer staatlicher Willkür – sondern eignete sich sein Milliardenvermögen mit äußerst fragwürdigen Methoden an. Durchaus möglich, dass sich darunter Straftatbestände fänden, die auch bei uns zu einer langjährigen Gefängnisstrafe führten. Die Begnadigung ein Zeichen der Schwäche Putins?

Welchen Weg wird die Ukraine von nun an beschreiten? Zwar scheint man einen Schritt Richtung Westen getan zu haben. Doch dies ändert nichts daran, dass man, nicht zuletzt aufgrund der Gaslieferungen, stark von Russland abhängt. Droht eine Spaltung des Landes in einen Ost- und einen Westteil. Oder versinkt das Land gar in einem Bürgerkrieg, wenn sich die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Interessen weiter verstärken? Eins steht auf alle Fälle fest: Die nächsten Jahre werden für die Ukraine schwierig. Als Spielball zwischen Russland und dem Westen könnte sie leicht zerplatzen.

Doch der Umschwung in der Ukraine, der bereits stattgefunden hat und den amtierenden Präsidenten aus seinem Amt geworfen hat, zeigt eines ganz deutlich: Putins Macht ist geschrumpft. Der Westen hat einen wichtigen Sieg errungen. Damit wird immer offensichtlicher, dass ein bedeutender Global Player aus der Partie ausscheiden könnte. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU lässt zudem die Vermutung zu, dass sich die Mächtigen der beiden wichtigen Spieler dies- und jenseits des Atlantiks in Zukunft gerne noch näher aneinander binden würden, um eine größere Macht entfalten zu können.

Denn am Pazifik steigt eine zweite Großmacht auf, die den USA – auf sich allein gestellt – ihren Rang auf dem Thron streitig machen könnte. Vieles deutet darauf hin, dass es in den nächsten Jahrzehnten zu einem Machtkampf zwischen China und dem Westen kommen wird. Noch komplizierter wird diese Konstellation durch die Tatsache, dass die USA und das Reich der Mitte wirtschaftlich voneinander abhängig sind, da die Exporte Chinas von den USA über Staatsanleihen finanziert werden. Würde einer der beiden wirtschaftlich zu Boden gehen, könnte der andere gleich mit stolpern und somit einen weltweiten Zusammenbruch auslösen.

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