Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind

Mit 10 Mythen der Eurokrise setzen sich 11 Autoren in einem neuen Werk auseinander. Der Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass viele Bürger mit der Regierungspolitik in ihren Ländern nicht einverstanden sind. Ein „desaströses Ergebnis“ sei zudem die geringe Wahlbeteiligung.

Die deutsche Politik sehe sich, nicht zuletzt dadurch, dass die AfD „nur“ auf 7 Prozent der Stimmen geschafft habe, dennoch auf dem richtigen Weg. Auch deshalb, weil die Verantwortung an der Eurokrise nicht bei sich selbst gesucht würde. Aus diesem Grund werden in dem Buch 10 bekannte Mythen „entzaubert“.

Die Krise Europas ist eine Staatsschuldenkrise (Thomas Fricke)

Zwischen Staatsschulden in der Eurozone und dem Krisenausbruch lasse sich kein ursächlicher Zusammenhang nachweisen, stellt Fricke fest. „Wenn die öffentlichen Schulden aber gar nicht die eigentliche Ursache des Debakels waren, wurde womöglich jahrelang an Symptomen herumkuriert.“

Länder wie Irland und Spanien erzielten vor Ausbruch der Finanzkrise 2008 Überschüsse im Staatshaushalt – auch der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte war so niedrig wie lange nicht. „Das passt logisch nicht zur These, dass Staatsschulden zur Krise geführt haben.“ Den betreffenden Krisenländern könne man lediglich einen Fehler vorwerfen: gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren zu haben.
„Entweder die Finanzindustrie lag vorher (Anm. d. R.: vor Ausbruch der Finanzkrise) falsch, als sie alle Euroländer und der Staatsfinanzen mit Bestnoten bewertete – oder nachher. Oder eben beides, wie es beim zweifelhaften Wechsel zwischen Euphorie und Panik an Finanzmärkten typisch ist.“ Die Besitzer von Staatsanleihen ließen sich von der Hysterie anstecken. Ohne nennenswerte Änderungen an den fundamentalen Wirtschaftsdaten wurden plötzlich hohe Risikoaufschläge bei den Zinsen verlangt, die zur Verschärfung der Krise beitrugen.

Das Abwarten zu Beginn der Eurokrise, besonders auf Drängen Deutschlands, führte dazu, „zappeligen Investoren“ einen Anlass zu geben, „Geld abzustoßen“. „Wie wenig die tatsächliche Entwicklung der Staatsfinanzen zählte, zeigte sich auch im Moment der Wende zum Besseren. Die wirkliche Beruhigung kam, als Mario Draghi Ende Juli 2012 ankündigte, dass die EZB notfalls massiv an den Staatsanleihemärkten intervenieren würde – und nicht, als sich irgendwelche Staatsfinanzdaten plötzlich besserten.“

Immer neue Kürzungspakete und Steuererhöhungen behoben nicht die wirklichen Ursachen der Krise – sie führten noch tiefer in die Rezession und brachten neue Arbeitslose mit sich.

Staatshaushalte konsolidieren heißt sparen (Henning Meyer)

„Die schwäbische Hausfrau mag zwar in der Lage sein, ihren privaten Haushalt ordentlich zu führen, sie ist aber ein ausgesprochen schlechter Ratgeber, wenn es um die Ausrichtung der Politik einer gesamten Volkswirtschaft geht.“

Maßnahmen, die im einzelnen Fall positiv und nachvollziehbar seien, können in der Summe ins Gegenteil umschlagen. Würden etwa alle Haushalte in Deutschland ihre Ausgaben herunterfahren, bedeute dies für die Unternehmen eine sinkende Nachfrage. In der Folge würden die Investitionen zurückgefahren, weil schlechtere Geschäfte zu erwarten sind. „Die gleichzeitige Sparentscheidung der privaten Haushalte löst somit eine Ereigniskette aus, die über einen negativen Multiplikatorprozess die Wirtschaft stark schrumpfen lässt und die ursprüngliche Sparsamkeit der Haushalte konterkariert – denn in der Summe sinken die Einkommen.“

In einer Rezession wirkten gestiegene Sozialausgaben infolge höherer Arbeitslosigkeit als „automatische Stabilisatoren“. Diese Ausgaben können zu einer höheren Staatsverschuldung führen. Wenn man, wie in der Eurokrise geschehen, diese Ausgaben zurückfahre, führe dies zu einer Verstärkung der Rezession. Mit der Austeritätspolitik sei eine der grundlegenden Aufgaben der sozialen Sicherungssysteme entfremdet worden.

„Drei der vier Elemente des BIP – Konsum, Investitionen und öffentliche Ausgaben – wurden zeitgleich zurückgefahren, was zu heftigen Rezessionen geführt hat. Es ist schlichtweg nicht möglich, einen solchen Ausfall allein mit steigenden Nettoexporten zu kompensieren. Hinzu kommt, dass es für jeden Nettoexporteur einen Nettoimporteur geben muss. Für die verkauften Güter und Dienstleistungen muss es im gleichen Umfang Käufer geben. Die Strategie, dass sich nun alle Staaten gesundstoßen, indem sie sich darauf verlassen, dass ihre Handelspartner sich verschulden und mehr kaufen als sie verkaufen, kann also nicht funktionieren – insbesondere dann nicht, wenn ihre Haupthandelspartner die anderen Sparer sind. Es kann nicht nur Verkäufer geben; irgendwer muss auch kaufen.“

Die praktizierte Austerität führe zu einem Verlust der Wirtschaftsleistung und schwerwiegenden sozialen Folgen. „Darüber hinaus verfehlt sie ihr primäres Ziel: die nachhaltige Senkung der Staatsverschuldung.“

Deutschland ist der Zahlmeister Europas (Sebastian Dullien)

„Jahrelang war in den deutschen Medien berichtet werden, Deutschland sei der größte Nettozahler in der Europäischen Union. […] Am Ende blieb der Eindruck, die deutsche Bevölkerung müsse immer größere und kaum begreifbare Opfer bringen, um die Hilfen für die Europartner zu schultern.“ Eventualverbindlichkeiten von 600 Milliarden Euro wurden in den Medien präsentiert, die möglicherweise verloren sein könnten.

Irrtum 1: Hilfspakete sind keine Geschenke

Die den „Problemländern“ gewährten Hilfspakete seien keine Transfers, sondern Kredite, die verzinst würden, verdeutlicht Dullien. „Ursprünglich lag die Verzinsung der Hilfspakete für Griechenland sogar deutlich über dem, was der deutsche Finanzminister am Kapitalmarkt zahlen musste, um sich dort das Geld zu leihen. Anders ausgedrückt: Deutschland konnte sich Geld für rund drei Prozent am Kapitalmarkt leihen und verlieh es dann über die Hilfsmechanismen für rund sechs Prozent an Griechenland weiter.“

Deutschland habe durch die Kredite an Portugal, Irland und Spanien bisher keinen Verlust gemacht. Im Fall Griechenland seien etwa 10 Milliarden Euro Verlust angefallen, als Forderungen der Hypo Real Estate gegenüber Griechenland im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschrieben werden mussten. „Hinzu kamen Abschreibungen bei anderen öffentlichen Banken wie der WestLB oder der KfW, die aber allesamt das Bild nicht nennenswert verändern. […] Die tatsächlichen Kosten der Hilfspakete für Deutschland fallen deutlich geringer aus, als es in den Medien dargestellt wird. Kein Anzeichen deutet darauf hin, dass Deutschland hier ‚Zahlmeister‘ wäre.“

Irrtum 2: Verwirrung um Target-II-Salden

„Vereinfacht zusammengefasst sind die Target-II-Salden Verrechnungskonten der nationalen Zentralbanken innerhalb des Euroraums, die sich aus der Logik der doppelten Buchführung und aus der Tatsache ergeben, dass die Eurozone nicht eine einheitliche Zentralbank mit einer einheitlichen Bilanz hat, sondern ein föderales Netz aus nationalen Notenbanken mit eigenen Bilanzen und der EZB an der Spitze.“

1. In der aktuellen Situation der Target-Salden sei dem deutschen Steuerzahler keinerlei Verlust entstanden.

2. Verluste aus diesen Salden träten nur ein, wenn der Euro auseinanderbräche. Bei Abflauen der Eurokrise verschwänden diese Salden automatisch.

3. Selbst nach dem Auseinanderbrechen des Euro wäre es sehr fraglich, ob etwa die spanische Notenbank keinen einzigen Cent zurückzahle. „ Die spanische Notenbank ist im Zweifel einer der kreditwürdigsten Schuldner im Land; selbst bei einem Schuldenschnitt des spanischen Staates dürfte damit zu rechnen sein, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten.“

4. Ein Großteil der Target-II-Salden sei entstanden, weil deutsche Banken nicht mehr bereit waren, ihre Kredite an Banken in den Krisenstaaten zu verlängern. Nach Ausbruch der Krise hätten deutsche Banken die an ihre spanischen Pendants vergebenen Kredite zurückverlangt. Diese seien jedoch an Unternehmen in Spanien weitergegeben worden – und konnten nicht sofort zurückgefordert werden. „Hier sprang deshalb in Spanien die spanische Notenbank ein, die den dortigen Geschäftsbanken nun das Geld lieh, damit sie ihre deutschen Gläubiger bezahlen konnten. Weil die deutschen Banken diese Gelder nun bei der Bundesbank parkten, statt das Geld wieder ins Ausland zu verleihen, schlug sich diese Rückzahlung der Kredite an die deutschen Banken in den Target-II-Salden nieder.“

Irrtum 3: Massive Zahlungen in den EU-Haushalt

Deutschland zahlte 2012 netto rund 12 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Pro Kopf seien dies 146 Euro im Jahr – „immer noch im Spitzenfeld, aber kaum ein auffälliger Ausreißer. Schweden und Dänen zahlen mit rund 200 Euro deutlich mehr, und es folgt eine Reihe von Ländern, deren Nettozahlungen ähnlich hoch sind wie die der Deutschen.“

Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt betrügen Deutschlands Nettozahlungen 0,44 Prozent, „minimal hinter den schwedischen und dänischen und leicht vor den französischen, belgischen oder britischen.“

Als einzige Kosten in der Eurokrise seien für Deutschland 15 Milliarden Euro für Griechenland-Umschuldungen und Hilfspakete anzunehmen. Umgerechnet auf die Laufzeit der Währungsunion ergebe sich damit ein jährlicher Beitrag je Einwohner von 12,50 Euro. Doch es gebe durchaus gute Argumente dafür, dass diese Kosten gerechtfertigt seien. „Solidarität bedeutet, dass die Partner einander in einer tiefen Krise helfen.“ Zudem sei die EU der mit Abstand wichtigste Exportmarkt. „Ohne die europäische Integration und die Währungsunion hätte Deutschland heute kaum jene global führenden Industrien, die es stark machen. Nur dank des Wegfalls von Wechselkursrisiken konnte der heutige Grad an Handelsintegration in Europa erreicht werden.“

Deutschland ist ein Vorbild für Europa (Peter Bofinger)

„Die Diskussion über die Ursachen der Eurokrise ist in Deutschland sehr stark von Schuldzuweisungen an unsere Partnerländer geprägt. Kritisiert werden eine zu hohe Verschuldung im privaten wie im öffentlichen Bereich, unzureichende Strukturreformen und überhöhte Lohnzuwächse.“ Dementsprechend werde den „Problemländern“ geraten, das Modell Deutschland, häufig gleichgesetzt mit der Agenda 2010, zu übernehmen.

Ein entscheidender Faktor für die starke Stellung deutscher Exporteure auf den Weltmärkten sei darin zu sehen, dass die vielen Familienunternehmen nicht dem Druck der Finanzmärkte unterlägen. Auch in den Zeiten, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ bezeichnet worden sei, war die deutsche Wirtschaft alles andere als krank. Durch die deutsche Einheit sei es zu einem vorübergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und entsprechenden Belastungen der sozialen Sicherungssysteme gekommen, so Bofinger.

Die Exporterfolge gingen vor allem auf ausgeprägte Lohnmoderation zurück, „die in Deutschland vor allem in den Jahren 2000 bis 2007 zu beobachten war.“ Die Lohnquote verminderte sich in dieser Zeit von 72 Prozent auf 63 Prozent. Diese Lohnmoderation habe wesentlich zu einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit und der Gewinnsituation der deutschen Industrie beigetragen. „Die Kehrseite der Medaille war allerdings eine über Jahre hinweg stagnierende Binnennachfrage, die – mit der Ausnahme von Japan – in keinem anderen Land zu beobachten war.“ Folgen seien eine über vier Jahre anhaltende Stagnation des Bruttoinlandsprodukts und ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit gewesen.

„Erst ganz allmählich führte die kumulierte Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zu einem Exportboom, der die Schwäche der Binnenkonjunktur überkompensierte. In Westdeutschland ist dabei die Arbeitslosigkeit, die im März 2005 einen Maximalwert von 3,332 Millionen erreichte, aktuell mit 2,074 Millionen registrierten Arbeitslosen kaum geringer als Ende 2000 mit 2,283 Millionen.“

Zwar stelle die Lohnentwicklung keine gesamtwirtschaftliche Politikvariable dar, da die Löhne von den Tarifparteien festgelegt würden. „Dies ist zwar grundsätzlich zutreffend, aber die Politik in Deutschland ergriff Maßnahmen, die man üblicherweise als ‚interne Abwertung‘ bezeichnet. Dazu zählt Bofinger die Gesundheitsreform 2005, die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge und die Anhebung der Mehrwertsteuer.

„Die von 1999 bis zum Jahr 2007 stark ansteigenden deutschen Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den übrigen Mitgliedsländern des Euroraums zeigen, dass Deutschland in dieser Phase wesentlich von der Dynamik im Ausland abhängig war. Hätten sich alle Länder des Euroraums für eine Strategie der Lohnmoderation entschieden und dementsprechend ebenfalls eine Stagnation der Binnennachfrage erfahren, wäre der deutsche Exportboom nicht zustande gekommen. […] In Deutschland wären ohne die starke Exportnachfrage aus dem Euroraum in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts die Lichter ausgegangen.“

„Für jedes einzelne Land des Euroraums ist es in der aktuellen Situation vorteilhaft, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch eine Strategie der internen Abwertung (Lohnsenkung und/oder Reduktion von Sozialabgaben) zu verbessern. Aber wenn sich alle Länder in gleicher Weise verhalten, führt diese Strategie geradewegs in die Deflation. Dies könnte nur dann vermieden werden, wenn sich das Überschussland Deutschland dazu entschlösse, über einige Jahre hinweg

Lohnerhöhungen zu ermöglichen, die deutlich über dem Produktivitätsfortschritt und dem Zielwert der EZB für Geldwertstabilität von knapp 2 Prozent lägen. Bei einem für das Jahr 2014 erwarteten Anstieg der Effektivlöhne je Stunde von 2,7 Prozent ist dies jedoch völlig unwahrscheinlich.“

Gerade die Entwicklung in Deutschland zeige, dass die etwa in Spanien geforderte längere Arbeitszeit nicht zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit beitragen würde. So habe das Arbeitsvolumen in Deutschland von 2000 bis 2013 lediglich um 0,3 Prozent zugenommen. Die Anzahl der Beschäftigten stieg jedoch um 6,2 Prozent. „Dahinter steht eine deutliche Reduzierung der Arbeitszeit je Erwerbstätigen von rund 5,6 Prozent.“

Ohne den Euro geht es Deutschland und den Krisenländern besser (Andrew Watt)

Nach der Einführung des Euro als offizielles Zahlungsmittel wurde die neue Gemeinschaftswährung als „Teuro“ verunglimpft. Obwohl keine wissenschaftlichen Belege für die Annahme gestiegener Inflation gefunden werden konnten, hielt sich diese Sichtweise. „Damals war die Gemeinschaftswährung der Prügelknabe für ein anderes Problem: die sinkenden Reallöhne, die schlechte Arbeitsmarktlage und steigende Ungleichheit in Deutschland.“

In der Eurokrise werde die Wiedereinführung nationaler Währungen als Lösung vorgebracht. Doch diese „würde tatsächlich nicht die beklagten Probleme lösen und wäre für Deutschland und die jetzigen Krisenländer aller Wahrscheinlichkeit nach mit sehr hohen Kosten verbunden.“

So müssten Griechenland, Spanien oder Portugal nach einem Austritt aus dem Euro ihre Schulden immer noch in der gleichen Fremdwährung bedienen – nachdem die eigene neue Währung abgewertet wurde. Die Schulden würden also sogar steigen. Zudem bestünde bei kleinen offenen Wirtschaften die Gefahr, dass der Wechselkurs der Spekulation an den Finanzmärkten stärker preisgegeben wäre, ist Watt überzeugt. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, dürfe nicht vernachlässigt werden, dass die Anpassung der relativen Wettbewerbsfähigkeit bereits stattgefunden habe. Ein Austritt aus der Eurozone käme also zu spät.

Risiken aus einer Rückkehr zu nationalen Währungen seien kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten. „Wie könnte beispielsweise ein einzelnes Land oder eine kleine Gruppe die Währungsunion verlassen, ohne einen panischen bank run und die massenhafte Flucht aus Staatsanleihen und anderen Wertpapieren auszulösen – und zwar nicht nur im Land beziehungsweise in den betroffenen Ländern selbst, sondern in allen anderen Ländern, die ebenfalls als Austrittskandidaten gehandelt werden? Denn welcher Investor und welcher Bankkunde geht unter solchen Umständen das Risiko einer sofortigen Entwertung seiner Anlagen um vielleicht ein Drittel, möglicherweise mehr, ein?“

Was würde nach den erwartbaren und sogar gewünschten Abwertung der Währungen der „Krisenländer“ und spiegelbildlichen Aufwertung der Währungen Deutschlands und anderer Überschussländer passieren? „Die Abwertungsländer sähen sich zunächst mit einem massiven Anstieg der Importkosten, mit inflationärem Druck und entsprechend fallenden Realeinkommen konfrontiert. […] Bürger und Finanzinstitute der Länder mit aufwertenden (wahrscheinlich überschießenden) Währungen würden unterdessen Kapitalverluste bei all ihren Anlagen in den abwertenden Mitgliedstaaten erleiden, möglicherweise mit Folgeproblemen im Finanzsektor. Die Exportnachfrage würde sofort stark gedämpft und der aufgebaute Wettbewerbsvorteil wäre dahin. Die Investitionen krachten ein. Der Druck auf die Löhne und Sozialstandards würde hier zwangsläufig zunehmen.“

Sollten diese Schwierigkeiten in den Griff zu kriegen sein, würde sich langfristig die Frage stellen, wie die Wechselkurse zwischen den dann wieder nationalen Währungen in Europa geregelt werden sollen. Denn „die Einführung des Euro war nicht zuletzt … eine Reaktion auf die Probleme vergangener Währungssysteme.“

Die Weimarer Hyperinflation steht vor der Tür (Mark Schieritz)

Während der Weltwirtschaftskrise sei in Deutschland eine Inflationsangst verbreitet gewesen, die den Handlungsspielraum der wirtschaftspolitischen Instanzen eingeschränkt habe. „Diese Angst hat dazu geführt, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen bewusst knapp dimensioniert wurden, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, sie schürten die Inflation.“

Nicht die Hyperinflation der zwanziger, sondern die schwere Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre habe Hitler an die Macht gebracht.

In den Medien werde immer von einer Geldschwemme berichtet. Damit sei „fast immer das Geld gemeint, das von den Zentralbanken direkt in Umlauf gebracht wird.“ Dieses habe sich tatsächlich drastisch vermehrt. „Die Zentralbankgeldmenge in der Eurozone belief sich im Januar 2008, vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise, auf 870 Milliarden Euro – im September 2012 waren es bereits 1766 Milliarden Euro. Sie hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt!“

Doch das Zentralbankgeld komme in der Regel überhaupt nicht in der realen Wirtschaft an. „Es zirkuliert in einem immerwährenden Kreislauf zwischen Bank und Notenbank und wird zum Beispiel zur Erfüllung von Mindestreservepflichten bei der Notenbank benötigt. Dabei handelt es sich um einen festgelegten Prozentsatz der Kundeneinlagen, der mit Zentralbankgeld abgesichert werden muss.“

Normalerweise finde zwischen den Banken ein täglicher Geldausgleich statt. Dieser Geldmarkt funktioniere aber nicht mehr richtig, weil sich die Banken einander nicht vertrauten. „Also holt sich jede Bank mehr Zentralbankgeld, als sie für ihre Geschäfte benötigt, um auch für Notfälle gerüstet zu sein.“

Das Zentralbankgeld mache nur einen Teil der insgesamt umlaufenden Geldmenge aus. „Der Löwenanteil des Geldes wird von den Geschäftsbanken hergestellt. Wie die Zentralbank schaffen sie Geld durch die Vergabe von Krediten.“ Die privaten Banken hätten sich jedoch seit Ausbruch mit der Geldproduktion stark zurückgehalten. Die Summe der Kredite sank sogar. „Die Geldmenge M3, die das Buchgeld der Banken mitzählt, stieg zwischen Januar 2008 und September 2012 – also in dem Zeitraum, in dem sich die Zentralbankgeldmenge verdoppelt hat – nur von 8795 Milliarden Euro auf 9885 Milliarden Euro. […] Die Ausweitung der Zentralbankgeldmenge hat also die Produktion von Buchgeld praktisch nicht angeregt – und deshalb steigt das Wachstum der Geldmenge nicht, sondern es sinkt.“

Es sei zudem nicht von Bedeutung, wie viel Geld in der Welt ist, sondern vielmehr, was mit diesem Geld geschieht. Inflation drohe, wenn dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen nachgefragt würden, als diese zu produzieren vermag. „Dann können die Arbeitnehmer höhere Löhne durchsetzen, es steigen die Kosten und damit auch die Preise.“ Doch die Auslastung der Produktionskapazitäten sei vielerorts immer noch auf dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. „Von einer Überhitzungssituation jedenfalls ist die europäische Wirtschaft sehr weit entfernt.“

Schieritz: „Es wäre also ein großer Fehler, wenn die europäische Wirtschaft aus Angst vor steigenden Preisen durch eine vorschnelle Anhebung der Zinsen zusätzlich belastet würde, zumal die Notenbanken schnell reagieren können, wenn die Konjunktur anzieht.“

Die meisten Finanzblasen seien nicht darauf zurückzuführen, dass zu viel Geld in der Wirtschaft umlaufe – sondern dass das vorhandene Geld falsch verteilt sei. „Die größte Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität geht heutzutage nicht mehr von steigenden Güterpreisen aus, sondern von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten.“

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen (Gustav Horn)

Viele Menschen glaubten, die EZB habe in der Krise ihre Kompetenzen überschritten. „Dieser Mythos hat nun sogar den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Denn es hat anlässlich seiner Entscheidung vom Februar 2014 festgestellt, dass seiner Meinung nach die EZB mit ihrem Programm zum unbeschränkten Aufkauf von Staatsanleihen (OMT – Outright Monetary Transactions) ‚über das Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt.‘ Allerdings erklärt sich das Gericht auch für unzuständig, weshalb das Urteil derzeit keine Rechtskraft besitzt.“

Das Urteil setze sich laut Horn aus zwei Komplexen zusammen. Der erste könne als ordnungspolitische Kritik bezeichnet werden. Benannt würden dabei die Elemente Konditionalität, Umgehung und Parallelität. Der zweite Block kritischer Argumente resultiere aus der Überlegung, dass der Finanzmarkt in sich stabil sei, effizient Ressourcen verteile und am besten ohne geldpolitische Eingriffe funktioniere.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts richte sich gegen die Konditionalität des EZB-Programms. „Wenn die EZB den Aufkauf von Anleihen an Bedingungen knüpft …, überschreitet sie in der Tat die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik.“ Würde die EZB jedoch diese Trennung einhalten, würde sie die bestehenden Auflagen umgehen.

Folge man der Sichtweise des Gerichts, entstehe durch das OMT ein tragischer Konflikt: „Entweder führt das Programm zu unerwünschter Konditionalität oder zur ebenso unerwünschten Umgehung. Der Vorwurf der Parallelität rundet diese Triade der Kritik ab. Gemeint ist, dass das geldpolitische OMT mit der Konditionalität an den fiskalpolitischen ESM gekoppelt ist. Hierin spiegelt sich in der Tat das Grundproblem wider. Die Geldpolitik hat das OMT parallel zur Finanzpolitik angelegt.“

Die markttheoretische Kritik des Bundesverfassungsgerichts richte sich gegen die Selektivität der Käufe. Dies könne dazu führen, dass eine gezielte Unterstützung einzelner Staaten erfolge. „Das verstoße gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung seitens der EZB. Diese sei wohl besser beim Markt aufgehoben.“

Doch die EZB müsse eingreifen, bevor der Zahlungsverkehr zusammenbreche. Der Verkauf griechischer und später die Staatsanleihen anderer Staaten ließ die Zinsen in die Höhe schießen. Eine weitere fristgerechte Bedienung der Schulden schien ausgeschlossen. Schon eine solche Erwartung verstärke die Verkaufswelle. In der Folge drohe ein sudden stop, weil niemand mehr Geld zur Verfügung stelle, aus Angst es nicht mehr oder nur verspätet zurückzuerhalten.

Hier sei die EZB gefordert. „Wenn sie beginnt, Anleihen aufzukaufen, stabilisiert sie den Kurs der Wertpapiere und verhindert damit, dass die Renditen steil ansteigen.“ Dass dies funktioniere, habe eben das beklagte OMT gezeigt. „Kaum hatte die EZB dieses Programm angekündigt, begannen die Kurse zu steigen und die Renditen zu fallen. […] Mit dem OMT hat die EZB den Euro gerettet.“

Bei einer systemischen Marktkrise bestehe eine Interventionsverpflichtung der EZB. „Im Fall der jüngsten Krise war dieser Fall klar gegeben und die EZB hätte eigentlich von Anfang an, das heißt ab Herbst 2009, intervenieren müssen, was sie insbesondere auf politischen Druck insbesondere seitens der Bundesregierung unterlassen hat. Dies hat die Krise verschärft und verlängert.“

Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts könne letztlich in den Augen Horns nicht überzeugen. „Zwar sind weitere ordnungspolitische Entscheidungen seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten des Euroraums zu empfehlen, um eine klarere Abgrenzung zwischen Geld- und Fiskalpolitik zu gewährleisten.“

Es könne wohl nicht Aufgabe der EZB sein, einem drohenden Zerfall ihres Währungsgebietes zuzusehen, wenn ihr zugleich die Mittel zur Verfügung stünden, dies zu verhindern. „Eine solche zur Tatenlosigkeit gezwungene Zentralbank kann keine Währung schützen – und auch der Euro wäre dann verloren. Vielleicht aber ist dies genau das Ziel der Kläger und der Richter.“

Wir haben ein Europa souveräner Staaten (Stefan Collignon)

Was die Regierung eines Landes in Europa mache, habe auch Auswirkungen auf andere Länder. „Auf dem Boden des Mythos souveräner Nationalstaaten wächst in der Europäischen Union heute ein Spaltpilz, der Frieden und Freiheit untergräbt.“

Der Euro ist kein festes Wechselkursregime

Herzstück des Euros sei die „Einführung einer einheitlichen Währung“ gewesen, nicht die „unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse“. „Es gibt mithin keinen Weg zurück zu alten Währungen.“

Die Funktionsweisen von Geldwirtschaft und Politik stünden in der Eurozone zueinander in Widerspruch und diese Tatsache sei der Hauptgrund für die nicht endende Eurokrise. Europa habe den Weg zur Währungsunion nur eingeschlagen, weil flexible Wechselkurse mit einem funktionierenden Binnenmarkt nicht vereinbar seien.

„In allen Mitgliedsstaaten des Euro werden Kreditverträge heute in Euro abgeschlossen und diese Verbindlichkeiten lassen sich nicht in eine neue Währung konvertieren und durch Abwertung reduzieren; im Gegenteil, relativ zu einer abgewerteten neuen Währung, beispielsweise einer neuen griechischen Drachme, würden die Euroschulden dramatisch anwachsen.“

Ungleichgewichte im Eurogebiet sind keine Zahlungsbilanzprobleme

„Wenn ein Land ein Leistungsbilanzdefizit hat, so ist dies nur möglich, weil sich lokale Kreditnehmer von ihrer Bank Geld leihen können, das die Banken jederzeit zu den üblichen Konditionen von der EZB bekommen. Dieses Geld wird dann zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen in die Überschussländer (das heißt: nach Deutschland) überwiesen.“ Es sei jedoch selbstverständlich, dass alle Schuldner ihre Verbindlichkeiten bedienen können müssten. Auf Dauer sei dies nur möglich, wenn die regionalen Wachstumsraten höher als die Zinsraten sind.

Nationale Regierungen können die Interessen der europäischen Bürger nicht vertreten

„Auf der einen Seite ermöglicht die europäische Integration eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und Einkommenssteigerungen, ohne die der Wohlfahrtsstaat nicht überlebensfähig wäre; auf der anderen Seite steigt der Druck in traditionellen und stagnierenden Sektoren, Kosten und Sozialleistungen abzubauen, um überlebensfähig zu bleiben.“

Das Grundproblem sei, dass die Summe aller Teilinteressen weniger ist als das Gesamtinteresse, dass es aber keine Unionsregierung gebe, die das Gesamtinteresse der europäischen Bürger bündelt und gegen die Sonderinteressen durchsetzt, so Collignon. Ein Teil der Gewinne aus der Währungsunion müsse zu Gunsten der Verlierer umverteilt werden.

Eine neue Politik ist nicht ohne Systemveränderung möglich

„Die Europäische Union ist an die Grenzen ihrer Regierbarkeit gestoßen. Entweder sie macht den nächsten Schritt und gibt sich eine Unionsregierung, die die Gemeinschaftsgüter wie Geld, Kredit und Finanzen mit einer Politik aus einem Guss regiert, oder der Euro, und damit letztendlich die Europäische Union, wird verschwinden. Der Mythos des souveränen Nationalstaates in der Währungsunion ist die eigentliche Ursache, warum Europas Krise nicht zu enden scheint.“

Eine europäische Demokratie kann es nicht geben (Gesine Schwan)

Zur klassischen Definition eines demokratischen Staates gehöre die Souveränität. Die Staaten seien aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit nicht mehr uneingeschränkt souverän.

„Im Unterschied zu den Nationalstaaten, in denen durchaus unterschiedliche Ethnien, aber nicht autonome Staaten leben können, muss Demokratie in der Europäischen Union auf der Vielfalt der nationalen Demokratien als Staaten aufbauen. Sie kann und darf sie nicht einfach beiseitewischen, indem sie einen demokratischen europäischen (Super-)Staat gründet.“

Die Herausforderung einer europäischen Demokratie läge in der demokratischen Legitimation spezifisch europäischer Entscheidungen, die einzelstaatliche Legitimationen nicht übergehen dürfe, aber zugleich über sie im Sinne einer direkten Legitimationslinie hinausgehen müsse, also nicht einfach aus der Summe der einzelnen nationalstaatlichen Legitimationen abgeleitet werden könne.

Schwan empfiehlt zur Einführung einer europäischen Demokratie, vorstaatliche Verständigungsprozesse voranzubringen. Diese länderübergreifenden zivilgesellschaftlichen Initiativen könnten als Vorbereitung für spätere Entscheidungen durch die legitimierte Politik dienen. Das Europäische Parlament könne derzeit keinen positiven gestaltenden Einfluss nehmen, da die Entscheidungen in den nationalen Parlamenten getroffen würden.

Ein erster Schritt, um diesen Missstand zu beseitigen, wäre, die Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Parlamentariern zu vertiefen. „Es geht um eine demokratische Integration der EU durch verschränkte Parlamentarisierung.“

Deutschland kann auf sich allein gestellt sein (Ulrike Guerot & Victoria Kupsch)

„Mit der Eurokrise hat Deutschland in Europa und international einen ungeahnten – und ungewollten – Machtzuwachs erfahren, der eine nicht enden wollende Diskussion über den „europäischen Hegemon Deutschland“ ausgelöst hat.

Deutschland könne seine Politik deshalb nicht nur nach den eigenen Interessen ausrichten, sondern müsse auch Rücksicht auf die europäischen Verflechtungen nehmen, so Guerot und Kupsch. Der Wert Europas werde oft verkannt. Deutschland müsse sich „der … Verantwortung für Europa stellen, anstatt sich in Griechen-Schelte, Betrugsszenarien und eine deutsche Opferrolle zu flüchten, aus der man mit Blick auf die öffentliche Meinung im eigenen Land nur herauszukommen glaubte, wenn man in ‚Europa die Zügel anzieht‘, womit man Deutschland in die Zuchtmeisterrolle Europas bugsierte.“

Die Modellierung der gesamten Eurozone nach deutschem Vorbild könne nicht funktionieren. Nicht zuletzt deshalb, weil „in einer finanztechnisch komplett vernetzten Welt … die europäischen Mitgliedsstaaten voneinander abhängiger [sind] denn je.“

Das Angebot eines politisch, fiskalisch und haushaltspolitisch stärker integrierten Europas werde von Deutschland ausgehen müssen – oder ein solches werde nicht stattfinden. „Deutschland zaudert und zögert, den Rubikon der Integration zu überschreiten, den Sprung in die wie auch immer geartete Föderalisierung der Eurozone zu wagen. […] Die Versuchung, sich durch Euro-Auflösung einer dauerhaften europäischen Transferunion zu entziehen, ist groß.“

Aber Deutschland habe alleine in Europa keine Chance. „Innerhalb Deutschland ist es vor allem Deutschland, das aus der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas den stärksten Nutzen zieht.“ Es gehe Deutschland wirtschaftlich so gut, weil es überproportional europäisch integriert sei und die Brücke zwischen Ost und West bilde. Euroland sei längst Realität, und nationale Grenzen innerhalb eines Währungsraumes seien eine politische Fiktion.

Es wäre an der Zeit, „anstatt über Euro-Abwicklungsszenarien zu sinnieren, die politische und soziale Dimension der Eurozone zu erhöhen, beispielsweise durch eine Europäische Arbeitslosenversicherung.“

„Deutschland ist als europäischer Akteur heute so bedeutend wie nie, doch seine Stärke ist an Europa gekoppelt, das die Machtbasis stellt.“

Das komplette Buch als pdf-Datei ist hier erhältlich.

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