Die alte Dame ist in Panik

Noch bis zum 12. Dezember können die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, ob ihre Partei in eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten soll. Beobachtet man das Verhalten der Parteivorderen, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Mitglieder keineswegs so überzeugt davon sind wie laut mehrerer Umfragen die SPD-Anhänger unter den Wählern. Besonders Parteivorsitzender Sigmar Gabriel greift zu fragwürdigen Methoden, um möglichst viele Parteimitglieder von einem Ja bei der Befragung der Basis zu überzeugen.

So rechtfertigte er die Zustimmung seiner Verhandlungsdelegation zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, dass Anders Breivik mit Hilfe dieser Überwachungsmaßnahme überführt worden sei. O-Ton: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…) Das hat sehr geholfen.“ Das Problem dabei: Norwegen hat zwar die Voraussetzungen für eine Vorratsdatenspeicherung geschaffen, nutzt sie jedoch überhaupt nicht. Eine glatte Lüge und entsprechend fiel die Reaktion von zahlreichen Kritikern aus, die vor allem darüber erbost waren, dass Gabriel ermordete Kinder für seine Zwecke instrumentalisierte. Besonders unter den jüngeren SPD-Mitgliedern stieg das Ansehen des Parteivorsitzenden dadurch nicht gerade.

Dies zeigte sich auch am vergangenen Samstag bei seinem Auftritt auf dem Bundeskongress der Jusos. Gabriel konnte die Anwesenden nicht davon überzeugen, für die Große Koalition zu stimmen. Vielmehr kam es zu offener Feindseligkeit, als das Thema „Rassisten in der Union“ angesprochen wurde. Trotz aller Überzeugungsarbeit lehnte der Bundeskongress mehrheitlich die Große Koalition ab. Kritikpunkt vieler Jusos ist die Tatsache, dass dort in ihren Augen keine sozialdemokratische Politik möglich ist. Weder Steuererhöhungen noch eine weniger harte Haltung in der Asylpolitik seien umsetzbar.

Nachdem die Führungsspitze bereits zu Beginn des Mitgliederentscheids ihre eigene Zukunft mit einem positiven Abstimmungsergebnis verbunden hatte, verdeutlichte Gabriel nun einen weiteren Punkt, um die Mitglieder zu einem Ja zu bewegen: Die SPD kann sich Neuwahlen finanziell nicht leisten. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wieso eine Ablehnung der Großen Koalition durch die SPD-Basis gleichbedeutend mit einer vorgezogenen Bundestagswahl sein muss. Schließlich verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Mehrheit im Parlament. Nach einer Ablehnung der Großen Koalition könnte eine erneuerte Führung die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Bundesregierung ausloten – und damit den Weg freimachen für eine andere Politik, die Europa dringend benötigen würde, wenn man zum Beispiel die aktuellen Berichte aus Griechenland verfolgt.

Die SPD befindet sich in einer schwierigen Lage. Sollten die Mitglieder der Großen Koalition zustimmen, läuft sie Gefahr, in dieser für die negativen Entscheidungen verantwortlich zu sein. Die Professionalität Muttis im Nichtstun und die entsprechenden Medienberichte werden schon dafür sorgen, dass dieses Bild in der Öffentlichkeit entsteht. Lehnt die Basis hingegen die Regierungszusammenarbeit mit CDU und CSU ab, steht sie vor der größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Bereits seit der Wiedervereinigung hat sie immens Mitglieder verloren. Nach dem guten Ergebnis von 1998 folgten die Wählerstimmen bei den Bundestagswahlen diesem Trend.

 

Ein Nein der Basis könnte zu einem Auseinanderbrechen der Partei führen. Aber noch viel bedrohlicher – selbst ein knappes Ja könnte dieses Ergebnis zur Folge haben. Hunderttausende Mitglieder haben der SPD bereits den Rücken gekehrt. Sollte das Mitgliedervotum nicht überzeugend pro Große Koalition ausfallen, dürften die Austritte schnell ansteigen. Tausende Enttäuschte könnten ins Lager der Parteiverdrossenen oder zur Linken wechseln. Verständlich, dass Sigmar Gabriel und die anderen Führungskräfte der Partei alle Hebel in Bewegung setzen, um eine überwältigende Mehrheit zu erhalten. Dass dabei die Wahrheit auf der Strecke bleibt, kann einen gestandenen Politiker nun wahrlich nicht erschüttern. 

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