Die wahre Regierungserklärung

Nachdem sich sowohl SPD-Spitze als auch SPD-Basis freudig in die Arme Angela Merkels begeben haben, ist die Opposition im Bundestag auf 20 Prozent geschrumpft. Da die sozialdemokratischen Abgeordneten jedoch bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Sachen Europapolitik auf Linie der schwarz-gelben Regierungspolitik lagen, wird auch in den kommenden vier Jahren die Stimme der Kritik am eingeschlagenen Weg in den meisten Medien nur leisen Widerklang finden. In ihrer Regierungserklärung blickte Bundeskanzlerin Merkel stolz auf das Erreichte in der Europapolitik zurück, stellte aber auch klar, dass die Schuldenkrise noch lange nicht überwunden sei. Auf die Regierungserklärung antwortete Sahra Wagenknecht von der Linken mit einer anderen Sicht auf die angeblich so großen Fortschritte durch den bisher eingeschlagenen Weg in der Eurokrise.

Während Merkel die Überwachung der Haushalte der einzelnen Staaten als Erfolg bezeichnete, stellte Wagenknecht die Kürzungen in den Staatshaushalten als Grund für die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage in den „Krisenländern“ dar. Der Bundeskanzlerin zufolge habe man ein „verantwortungsvolles Finanzsystem“ und ein „sozial gerechtes Europa“ geschaffen. Mit Verweis auf die zunehmende Zahl von Selbstmorden in Griechenland, die nach wie vor hohe Zahl von Zwangsräumungen in Spanien und die auch in anderen Ländern immer weiter steigende Zahl von Obdachlosen zeichnete Wagenknecht ein anderes Bild von der Lage.

Besonders die SPD erinnerte sie an ihre Wahlversprechen. In Anspielung an den SPD-Wahlslogan „Das Wir entscheidet“ riet Wagenknecht zu einer Abwandlung in „Die Deutsche Bank entscheidet – und das Wir bezahlt“. Das Eintreten in eine Große Koalition sei Wahlbetrug. Sie stellte zudem fest, durch die Unterstützung von Merkels Kurs in der Krise habe sich die stolze Partei Willi Brandts überflüssig gemacht. Und auch an den zukünftigen Plänen der schwarz-roten Regierung ließ sie kein gutes Haar. So sei die Bankenunion nur ein weiterer Weg, auch in Zukunft die Steuerzahler für die Fehlleistungen der Banken geradestehen zu lassen.

In ihrer Regierungserklärung sprach sich Merkel für verbindlichere Regeln im Hinblick auf geplante Reformen aus. Die betroffenen Staaten hätten notwendige Reformen zu lange verschleppt. Sahra Wagenknecht rückte diese Aussage zurecht: Durch die Rettung der maroden Banken seien die Staaten überhaupt erst in die derzeitige Lage geraten. Und mit den geplanten Änderungen an den EU-Verträgen sollen „bilaterale Knebelverträge“ durchgesetzt und die Parlamente entmachtet werden. Wagenknechts Fazit: „Sie haben uns den Banken ausgeliefert“.

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