Die „Zehn Gebote“ der SPD

Gestern hat der SPD-Parteikonvent getagt und nicht überraschend beschlossen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. In diese geht die Partei mit 10 Punkten, die sie „für unverzichtbar hält“. Sehen wir uns diese Forderungen doch einmal genauer an:

Der erste Punkt dürfte für die Sozialdemokraten zugleich auch der wichtigste sein:

„1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.“

Es wird zwar allgemein davon ausgegangen, dass die SPD-Mitglieder einen bereits ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht scheitern lassen und damit die Parteispitze desavouieren und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen würden. Aber sollte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aufgeweicht werden, etwa durch eine Anpassung nach Branchen und Regionen, oder sollte die Höhe unter 8,50 Euro festgelegt werden, könnte die Basis der SPD ihre Zustimmung verweigern. Es rumort gewaltig bei den Genossen, viele von ihnen sehen eine erneute Große Koalition mit großer Skepsis.

Auch beim zweiten Punkt trifft die Partei auf ihre eigene Vergangenheit: 

„2. Wir wollen Altersarmut dauerhaft verhindern. Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.“

In der letzten Großen Koalition wurde die äußerst umstrittene „Rente mit 67“ beschlossen, die in einem Stufenverfahren eingeführt wird. Von dieser von vielen als „Rentenkürzung“ angesehenen Maßnahme will die SPD auch in den kommenden Verhandlungen mit der Union nicht abrücken. Lediglich den Wunsch nach der allgemeinen Einführung einer kürzungsfreien Altersrente vor dem 65. Lebensjahr nach 45 Berufsjahren kann man aus dem Forderungskatalog herauslesen.

Bei der Pflegeversicherung möchten die Sozialdemokraten den Beitragssatz anheben:

„3. Wir wollen umfassende Verbesserungen bei der Pflege erreichen. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.“

Auf welchen Wert der Beitrag steigen soll, bleibt unklar. Hier soll wohl Verhandlungspotential geschaffen werden.

Sehr allgemein gehalten ist auch der nächste Punkt:

„4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.“

Nach dem Wunsch der SPD soll eine Frauenquote in Führungspositionen eingeführt werden. Lediglich als „falscher Pfad der Bundesregierung“ wird das Betreuungsgeld bezeichnet. Eine Abschaffung der „Herdprämie“ dürfte somit zu den Punkten zu zählen sein, die bei Bedarf in den Koalitionsverhandlungen geopfert werden können. 

Die nächste Forderung betrifft die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland:

„5. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.“

Bei der Union wird der Vorschlag einer doppelten Staatsbürgerschaft auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Ausdruck „Verbesserungen für Flüchtlinge“ ist ebenfalls sehr dehnbar.

Dies trifft auch auf den nächsten Punkt zu:

„6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen.“

Wir wollen Verbesserungen kann viel bedeuten und lässt großen Spielraum. Aus diesem Grund wurde die Forderung wohl auch dementsprechend gestaltet.

Auch die Forderung aus dem Wahlprogramm, massiv in die Infrastruktur zu investieren, hat ihren Weg in das 10-Punkte-Programm gefunden:

„7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.“

Ebenfalls eine Weichspülfassung des entsprechenden Punktes aus dem Wahlprogramm. „Zusätzliche Anstrengungen unternehmen“ bedeutet übersetzt, man kann es ja mal versuchen, ob dann dabei etwas herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Abneigung gegen Privatisierungen ist nicht gerade stark ausgeprägt, wenn man den Worten der SPD Glauben schenkt. Und den Satz zur Energiewende würde wohl auch die FDP genau so unterschreiben.

Zum Thema Bildung finden sich ebenfalls größtenteils nur wohlfeile Worte, aber keine definierten Forderungen:

„8. Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind für Deutschland im 21. Jahrhundert die wichtigsten Voraussetzungen, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.  Sie sind auch entscheidend um den Fachkräftebedarf der Zukunft sicher zu stellen. Wir wollen daher unser Bildungssystem stärken und mehr Chancengleichheit erreichen.  Im schulischen und vorschulischen Bereich soll das Bildungssystem so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.“

Dieser Absatz könnte direkt aus dem Wahlprogramm der Union kopiert worden sein.

In Punkt 9 wird entgegen den üblichen Worthülsen eine konkrete Forderung formuliert:

„9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben.  Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Klimaschutz.“

Allerdings findet sich keine genaue Aussage über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer. Die Union kann in diesem Punkt sicher eine Möglichkeit finden, wie eine harmlose Umsetzung dieser Steuer ohne große Auswirkungen auf die Finanzinstitute durchführbar ist. Die Möglichkeit eines zahnlosen Tigers ist hier durchaus gegeben.

Wenig Grund zur Hoffnung auf eine andere Politik als in den vergangenen Jahren bietet auch der abschließende Punkt zur Europapolitik:

„10. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken.  Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.“

Wiederum wird auf eine nachhaltige Finanzpolitik innerhalb der EU verwiesen. Wenn man das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode zu den diversen Rettungsschirmen verfolgt hat, kann man das zukünftige Verhalten der Sozialdemokraten in dieser Hinsicht leicht abschätzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der SPD einen treueren Verbündeten ihrer rücksichtslosen EU-Politik als in der FDP, die – zwar aus den falschen Gründen – oftmals ihre Bedenken angemeldet hatte. Für die Zukunft des Euros lässt dies nichts Positives erwarten.

Zum Thema Steuererhöhungen, ein wichtiger Punkt im SPD-Wahlkampf, findet sich kein Wort im 10-Punkte-Programm. Lediglich folgende Aussage wird getätigt:

„Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“

Steuererhöhungen sind damit für eine Große Koalition vom Tisch, bevor überhaupt verhandelt wurde. Der weiteren Spaltung der Gesellschaft wird damit sicher kein Riegel vorgeschoben. Da liest es sich schon fast als Hohn, dass keine sozialen Kürzungen akzeptiert würden. Weitere Kürzungen im Sozialbereich sind nach dem Wirken von Rot-Grün, einer Großen Koalition und Schwarz-Gelb auch nicht mehr nötig. Das soziale Netz hat in den vergangenen Jahren bereits genug gelitten.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das 10-Punkte-Programm, mit dem die SPD in die Koalitionsverhandlungen geht, nur wenige konkrete Forderungen enthält. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der Mindestlohn wird wohl zur Hauptforderung der Sozialdemokraten werden. Sollten sie diesen bei den Verhandlungen nicht durchsetzen können, werden sie diese wohl scheitern lassen. Die Gefahr eines „Neins“ bei der Mitgliederbefragung dürfte für Sigmar Gabriel und die anderen Verhandlungsteilnehmer in diesem Fall doch zu hoch sein.

Die Union wird trotz erheblicher Bedenken diese Kröte schlucken müssen. Angela Merkel dürfte dies wohl nicht schwer fallen, angesichts einer eigentlich vorhandenen linken Mehrheit im Bundestag. Kann sie sich die nächsten Jahre doch zum einen sicher sein, mit der SPD einen willfährigen Juniorpartner an ihrer Seite zu wissen, und zum anderen bis zur nächsten Bundestagswahl die Sozialdemokraten deutlich zu schwächen. Vor allem die Linke dürfte von dieser Schwächung stark profitieren.

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