Die Zensur ist im Anmarsch

Edward Snowden könnte in die Geschichtsbücher als einer der bedeutendsten Menschen eingehen. Er könnte jedoch genauso gut zum Symbol werden für das Ende der letzten Reste an Freiheit, die den Bürgern in den westlichen Ländern noch zugestanden wurde. Der Kapitalismus in seiner Raubtierausführung ist an sein natürliches Ende gelangt. Deshalb müssen die Bürger unter allen Umständen daran gehindert werden, diese Erkenntnis ebenfalls zu erlangen. Doch die Enthüllungen von Snowden und Glenn Greenwald bedrohen dieses Unterfangen auf eine gefährliche Weise. Durch konkrete Beispiele, wie das Abhören von Merkels Handy, können auch politisch uninteressierte und medial im Dunkeln tappende Bürger einen Einblick in die herrschenden Zustände erlangen. Was sicher nicht im Interesse der Herrschenden sein kann.

In Großbritannien kann derzeit ein Blick in die nahe Zukunft geworfen werden. Dort wird das Internet bereits zensiert – um Kinderpornographie und andere schädliche Inhalte zu filtern. So zumindest die offizielle Version. Vielmehr steht jedoch zu befürchten, dass diese digitale Infrastruktur dazu genutzt wird, unerwünschte Informationen vor den Blicken der Bürger fernzuhalten. Besonders interessant ist zudem, dass die genutzte Software aus China stammt. Hier findet zusammen, was zusammen gehört. Doch diese Maßnahme, die flächendeckend ab 2014 eingeführt werden soll, scheint nur der Anfang zu sein. So hat der britische Premierminister David Cameron vorgestern dem Guardian und anderen Medien geraten, mehr „gesellschaftliche Verantwortung“ zu zeigen und auf weitere Enthüllungen in der NSA-Affäre zu verzichten. Cameron drohte mit gerichtlichen Anordnungen, um eine weitere Berichterstattung zu verhindern.

Es scheint, als würden die Dokumente, die Snowden mitgenommen hat, noch brisantere Informationen enthalten als bisher bekannt. Derart unverhohlene Drohungen gegenüber bestimmten aufklärenden Medien zeugen von einer gewissen Verzweiflung. Wer die Presse dazu zwingen möchte, die Bürger nicht zu informieren und damit auf den grundlegenden Zweck ihrer Existenz zu verzichten, hat etwas zu verbergen und fordert vollkommen ungeschminkt staatliche Zensur. Die westliche Welt kann Edward Snowden nicht genug Dankbarkeit entgegenbringen, dass er ihr die Augen geöffnet hat, welche dramatischen Ausmaße die Überwachung durch die Staaten angenommen hat.

Doch in der ganzen Diskussion kommt ein Punkt zu wenig zur Sprache. Es wird langsam deutlich, dass die Bürger von den Geheimdiensten unter Generalverdacht gestellt werden und umfassend, um nicht zu sagen total, überwacht werden. Doch warum wird dies überhaupt praktiziert? Einzige logische Erklärung: Die Regierung möchte über die Umtriebe der Bürger Bescheid wissen. Und dies nicht nur um potentielle Terroristen oder Verbrecher ausfindig zu machen, sondern auch um mögliche Querulanten unter Beobachtung zu halten. Doch mit dieser Erkenntnis ist man in meinen Augen noch nicht bis zum Kern der Angelegenheit vorgedrungen. Denn die Regierungen sind nur noch Marionetten von viel mächtigeren Spielern am Tisch. Im Hintergrund entscheiden die multinationalen Konzerne über die Richtung, die eingeschlagen wird. Konzentriert man sich auf die Besitzer dieser Konzerne, ist man bei den wahren Verantwortlichen angelangt. Die meisten Milliardäre dieser Welt haben ein herausragendes Interesse daran, ob die Bürger sich gegen das ungerechte Wirtschaftssystem zur Wehr setzen werden. Um dies schnellstmöglich zu erfahren, hilft nur Totalüberwachung der Kommunikation. Genau das, was Snowden durch seine mutige Aktion aufgedeckt hat.

Aber nicht nur in Großbritannien wird die Freiheit der Bürger immer stärker eingeschränkt. Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung und der Bundestrojaner sind zwar zurzeit auf Eis gelegt, sind allerdings noch lange nicht zu den Akten gelegt. Hätte es die Enthüllungen Snowdens nicht gegeben, kann davon ausgegangen werden, dass beide Punkte bei den Verhandlungen zur großen Koalition nicht zu einem Stolperstein geworden wären. Schließlich zeigte sich in der Vergangenheit auch die SPD den geplanten Überwachungsmaßnahmen der Union gegenüber sehr aufgeschlossen. Es dürfte entscheidend für die zukünftige Gestalt der Definition des Begriffes Freiheit sein, welche Folgen die NSA-Affäre haben wird. Sie könnte zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen und die wahre Freiheit, nicht die entkernte Worthülse eines Bundespräsidenten Gauck, in den Vordergrund stellen. Sie könnte allerdings auch das Fanal zum globalen Überwachungsstaat darstellen. Es liegt in unserer Hand, welcher Weg eingeschlagen wird.

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