Digitale Freiheit oder schlicht Ausbeutung?

Es ist zunächst einmal nicht mehr als ein Etappensieg: Das Landgericht Frankfurt hat seine einstweilige Verfügung gegen den Taxi-Konkurrenten Uber aufgehoben. Es gebe keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären. In Berlin gilt weiterhin ein anderes Urteil, das dem ursprünglich aus den USA stammenden Unternehmen untersagt, Beförderungswünsche weiterzugeben. Auch die Politik hat sich in den Rechtsstreit eingemischt. Sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesjustizministerium stehen auf der Seite von Uber. Doch ist das neue Angebot jetzt eine gute Möglichkeit, einen verkrusteten Markt aufzubrechen oder nur eine neue Chance, Gewinn auf Kosten der Fahrer und Fahrgäste zu generieren?

Die Vorwürfe von Seiten der Taxiunternehmer sind zahlreich und heftig: So sei ein Fahrgast bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt. Zudem müsse ein Fahrer bei Uber keine Gesundheitsprüfung absolvieren und auch das Fahrzeug würde keiner Überprüfung unterzogen. Auch von anderer Seite kommt Kritik an den Praktiken des Unternehmens. So würden die Fahrer sehr schlecht bezahlt. Doch hier können sich auch die klassischen Taxiunternehmen nicht gerade mit Ruhm bekleckern. Haben sie doch erst vor einigen Tagen bei Gehaltsverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di einen Stundenlohn von 6,80 Euro gefordert. Dass sich Stimmen aus der Großen Koalition für Uber stark machen, sollte allerdings die Alarmglocken schrillen lassen, engagiert sich diese doch vornehmlich für die Interessen von Unternehmen und nicht für die der Bürger.

Sicher ist durch die strikten rechtlichen Schranken eine Art Monopol im Taxiwesen entstanden. Doch rechtfertigt dies, völlig auf Kontrollen bei der gewerblichen Personenbeförderung zu verzichten und gleichzeitig die Fahrer vollständig den Gesetzen des freien Marktes zu unterwerfen? In den USA ist der Trend zum Freelancer ungebrochen. Dort arbeitet bereits jeder dritte Arbeitnehmer auf eigene Verantwortung – und oftmals mit niedrigem Gehalt und ohne soziale Absicherung. Eine Freigabe zuvor in engen juristischen Grenzen geregelter Wirtschaftsbereiche ermöglicht nicht nur mehr Konkurrenz und damit günstigere Preise für die Kunden, sondern auch Ausbeutung der Beschäftigten und eine Einschränkung der Verbraucherrechte.

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft bringt viele Vorteile – aber auch Nachteile. So zeigt etwa das Beispiel Amazon, dass mit Bequemlichkeit oftmals auch Ungerechtigkeit – in diesem Fall bei den Lagerarbeitern – einhergeht. Es ist sicher müßig, darüber zu streiten, ob die Aufregung über einzelne Auswüchse im Angesicht der globalen Kapitalismus-Eskalation etwas bringt. Aber im Fall Uber zeigt sich, dass nicht alle Regeln überholt sind. Die „schöne, neue Welt“ des Digitalen hat oftmals auch einen Pferdefuß. Deshalb ist der Vorschlag der Piraten, das Personenbeförderungsgesetz zu überarbeiten, zumindest ein bedenkenswerter Vorschlag. Man muss schließlich nicht gleich das ganze Haus abreißen, nur weil ein paar Renovierungen anstehen.

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