Drei Machtoptionen für die Union

Wie schaffen es zwei Parteien, trotz personeller Querelen und nahezu vollkommener Untätigkeit in der abgelaufenen Legislaturperiode, dennoch als Favorit in eine Bundestagswahl zu gehen? Ganz einfach: Man muss nur CDU und CSU heißen und von einer extrem freundlichen und harmlosen medialen Berichterstattung sowie einer großzügigen Unterstützung durch Unternehmensspenden profitieren.

 

Bei der letzten bundesweiten Wahl im Jahr 2009 errangen die beiden Parteien ihr jeweils schlechtestes Ergebnis seit 1949. Gerettet wurde die Union durch die – bei den derzeitigen Umfrageergebnissen kaum zu fassenden – 14,6 Prozent der FDP. Mit dieser ging man die seit langem sehnlichst erwartete schwarz-gelbe Koalition ein. Doch was dann folgte, war eher ein Rosenkrieg denn eine Liebesehe. Während die FDP keine Gelegenheit ausließ, ihr Image als Besserverdienenden-Partei zu festigen, wurde es in der Union langsam einsam um „Mutti“. Einem Minister nach dem anderen wurde zunächst das vollste Vertrauen ausgesprochen – und anschließend wurden er oder sie in die politische Wüste geschickt. Zunächst traf es Franz Josef Jung, darauf folgten Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Annette Schavan.

Während die Bundeskanzlerin in einer von den Medien erzeugten Blase schwebte, verschwand die CDU immer mehr hinter der Merkel-Raute. Obwohl sie zahlreiche Fehlentscheidungen traf, besonders in der durch ihr Verhalten verschärften Eurokrise, ist sie in der Bevölkerung äußerst beliebt. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt bei Meinungsumfragen hoffnungslos hinter der Kanzlerin zurück. „Der Postillon“ hat auch den Grund hierfür gefunden: „Angela Merkel so beliebt wegen ihrer hervorragenden Beliebtheitswerte“.

Die Union hat neben der großen Beliebtheit der Kanzlerin noch einen weiteren Grund, positiv gestimmt auf den nächsten Sonntag zu warten. Ihr stehen vermutlich gleich drei Machtoptionen zur Verfügung. Nur falls es für Rot-Grün doch noch reichen oder die SPD ihre Meinung zu einer Koalition mit der Linken überdenken sollte, ist das Ende der Kanzlerschaft Merkels gekommen. Beide Fälle sind jedoch äußerst unwahrscheinlich. Aus diesem Grund kann „Mutti“ wählen zwischen SPD, Grünen und FDP – falls dieser der Einzug ins Parlament überhaupt gelingt.

Am wahrscheinlichsten ist sicher die Große Koalition, da die FDP in den Augen Angela Merkels zu große Probleme bereitet. Die SPD wäre hier sicher pflegeleichter.

Auffallend im Zusammenhang mit den beiden Unionsparteien ist, dass sie es in den vergangenen acht Jahren geschafft haben, ihre jeweiligen Koalitionspartner stark zu schwächen. So verlor die SPD 2009 nach vier Jahren in der Großen Koalition 11,2 Prozentpunkte. In Bayern flog die FDP vorgestern aus dem Landtag, nach fünf Jahren in einer Koalition mit der CSU – Folge: ein Verlust von 4,7 Prozentpunkten. Nächster Beweis: voraussichtlich am kommenden Sonntag, wenn die Liberalen auch im Bund an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten und damit etwa 10 Prozentpunkte verlieren würden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Noch alles gut bei der Union, auch wenn der Boden, auf dem die Partei steht, personell doch etwas dünn ist. Problematisch dürfte es besonders dann werden, wenn sich die Übermutter der CDU aus der Politik verabschiedet. Die Nachfolger werden sich wohl einen äußerst verlustreichen Erbstreit liefern, der auch die Partei insgesamt schwer schädigen könnte.

Und was ist mit der CSU? Die bayerische Schwester, mit dem bei der Landtagswahl am Sonntag als strahlendem Sieger hervorgegangenen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an der Spitze, wird weiterhin gegen „die in Berlin“ sticheln. Und ansonsten bloß nichts unternehmen, wirklich am eigenen Ast zu sägen. Besonders ihr dürfte eine mögliche Abkehr von der FDP in der nächsten Legislaturperiode sehr gelegen kommen. 

Foto: Wikimedia Commons

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