Ein Plus zu Viel ist weniger

Jedes Jahr trifft sich der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Frühjahr und im Herbst, um die erwarteten Steuereinnahmen für die kommenden Jahre zu berechnen. Nun ja, berechnen ist jetzt vielleicht etwas übertrieben, denn im Gegensatz zu den Gutachten der „Wirtschaftsweisen“, die wenigstens nur ein gutes Jahr in die Zukunft zu blicken wagen, wollen die Steuerschätzer gleich fünf Jahre im Voraus vorhersagen, wie viele Steuern der Staat einnehmen wird. Hier können die Damen und Herren von DIW, ifo, IfW, IWH und RWI endlich ihre Glaskugeln richtig zum Glühen bringen. Nicht nur, dass man die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen muss – das wäre für die Weissager von der Ökonomenzunft viel zu einfach. Natürlich müssen auch noch geplante Steuergesetzänderungen, demografische Änderungen und politische Einflussnahmen berücksichtigt werden. Doch nicht nur die Steuerschätzer leisten Unmenschliches. Die Deutungen des modernen Orakels setzen manchmal sogar die Mathematik außer Kraft.

So hat der Arbeitskreis berechnet, dass die Steuereinnahmen des Staates bis 2017 um 16 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im Frühjahr vorhergesagt. Davon entfallen auf den Bund 600 Millionen Euro. Damals lauteten die Schlagzeilen etwa Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig“. Wenn noch zusätzliche 16 Milliarden in den Staatshaushalt fließen, müssten sich die Medien doch ob des Geldsegens überschlagen. Doch weit gefehlt. Ernüchterung allerorten. So titelt etwa die Wirtschaftswoche: „Ernüchterung bei den Koalitionsverhandlungen„. Doch wie kann es sein, dass vor wenigen Monaten die Prognose der Steuereinnahmen für die kommenden Jahre noch äußerst positiv aufgenommen wurde und heute, obwohl diese positive Prognose sogar noch einmal übertroffen wurde, plötzlich Katzenjammer ausbricht.

Nun, die Beobachter dieses magischen Schauspiels brauchen nicht an ihrer geistigen Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Die Erklärung ist ganz einfach: Sie lautet 22. September 2013. An diesem Tag fand die Bundestagswahl statt. Und während davor von der Presse gute Stimmung im Wahlkampf gemacht wurde, dürfen jetzt auf keinen Fall Forderungen nach „unsinnigen Ausgaben“ in den Koalitionsverhandlungen laut werden. Selbstverständlich lässt sich aus der Steuerschätzung aber eines herauslesen: Steuererhöhungen sind nicht notwendig. Man muss dann eben auf der Ausgabenseite dafür sorgen, dass die Rechnung aufgeht. Auch wenn dies nahezu immer auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft geht.

 

Foto: K.-U. Häßler – Fotolia.com

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