Ein weichenstellendes Jahr

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Das neue Jahr ist gerade mal eine gute Woche alt und schon möchte man es wie ein ungeliebtes Weihnachtsgeschenk umtauschen. Nach diesem Jahresauftakt wird auch schnell klar: Unter dem Weihnachtsbaum lag bei den Mächtigen nicht das Geschenk der Erkenntnis. Die Statthalter des militärisch-industriellen Komplexes der Vereinigten Staaten verbreiten jedenfalls weiter die Mär von der durch Russland gehackten US-Präsidentenwahl. Man kann bei der geifernden Wut der Falken im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem russischen Präsidenten Putin leicht erahnen, was der Welt gedroht hätte, wenn Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton die Wahl gegen Donald Trump gewonnen hätte.

Angeblich liegen Beweise dafür vor, Putin höchstselbst habe befohlen, dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wird. Abgesehen davon, dass es ein schlechtes Licht auf den mächtigsten Staat der Erde wirft, wenn ein ausländischer Staatschef diese Wahl beeinflussen könnte, wurden diese Beweise zudem natürlich nicht präsentiert. Man hat wohl aus dem Fiasko mit den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak gelernt. Womit wir beim nächsten wichtigen Thema zu Beginn des neuen Jahres wären: Fake-News. Zwar ist die Diskussion ein wenig von den Titelseiten verschwunden, aber im Hintergrund wird weiter fleißig daran gewerkelt, die eine Wahrheit zu schmieden. Im Zentrum dieser Wahrheit kreist die Erkenntnis, dass Putin die Inkarnation des Bösen schlechthin sein muss.

Für die Entscheider auf beiden Seiten des Atlantiks steht fest: Der Teufel aus Moskau hat sich auch die Bundestagswahl in Deutschland auf seine To-do-Liste gesetzt. Worum es im Wahlkampf gehen wird, lässt sich auch schon erahnen. Die Sicherheitspolitik wird wohl in den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien den Hauptpart einnehmen. Damit lassen sich auch wunderbar die eigentlich drängenden Themen wie der bevorstehende Zusammenbruch des Sozialstaates gut verstecken. Man muss den Wählern nur Angst machen, dann verzichten sie gerne auf die ihnen zustehenden Rechte und ihren finanziellen Anteil am Kuchen.

Von Seiten der SPD ist auch 2017 keine positive Veränderung zu erwarten. So gehen die Sozialdemokraten wohl mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf. Dieser hat auch gleich einmal klar gestellt, er möchte zwar die Große Koalition nicht fortsetzen, aber wenn es für Rot-Grün-Gelb oder Rot-Rot-Grün nicht reichen sollte – wonach es derzeit sehr stark aussieht -, müsste sich die SPD wohl oder übel für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union zur Verfügung stellen. Dass diese Wunschkoalition der neoliberalen Elite keine Störfeuer gebrauchen kann, sieht man gut an der Vehemenz, mit der Sarah Wagenknecht bekämpft wird – auch aus den Reihen der eigenen Partei.

Das neue Jahr bietet aber auch in anderen Ländern keine rosigen Aussichten. So schickt sich Erdoğan in der Türkei an, sich selbst zu krönen. Bei der Präsidentenwahl in Frankreich droht den Wählern im finalen Urnengang eine weitere Wahl zwischen Pest und Cholera. Marine Le Pen tritt dort als Vertreterin des rechtspopulistischen Front National vermutlich gegen François Fillon von der konservativen Partei Les Républicains an. Dieser gilt als klarer Favorit und steht für eine Agenda 2010 in Frankreich und einen weniger konfrontativen Umgang mit Russland. Beide Kandidaten dürften also nach der Wahl die Kontroversen innerhalb der Europäischen Union verschärfen.

Dies ist vor allem deshalb bedrohlich, da die Eurokrise noch lange nicht ausgestanden ist. So wird die Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) als nächstes Finanzinstitut vermutlich wieder einmal mit Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet, obwohl dies eigentlich ausgeschlossen werden sollte. Die italienische Regierung befürchtet allerdings nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums und dem darauf folgenden Abgang Renzis einen Volksaufstand, wenn die Sparer der MPS enteignet würden. Und in diese aufgeheizte Stimmung hinein jubiliert die deutsche Mainstreampresse, dass die heimische Wirtschaft im November einen neuen Exportrekord aufgestellt hat. Dabei ist gerade der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands der Hauptgrund für die Eurokrise.

Man kann zusammenfassen: Ein wirklich spannendes Jahr 2017 liegt vor uns.

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