Ein Zeichen des Widerstands

Rauch über Frankfurt, Polizei-Hubschrauber in der Luft und ein Brennpunkt in der ARD. Aufmerksamkeit zu erregen hat das Bündnis Blockupy Europe zumindest erreicht. Aber ob der gestrige Tag der Auftakt zu einer neuen Welle des Widerstandes gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der Europäischen Union wird, oder der Protest wie in den Vereinigten Staaten bei Occupy – unter tätiger Mithilfe der Staatsgewalt – langsam versiegt, ist völlig offen. Ein deutliches Zeichen gegen die alternativlose Politik war es aber allemal.

1,3 Milliarden ließ sich die Europäische Zentralbank den Neubau kosten, der gestern eingeweiht wurde. Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass sich die EZB eifrig daran beteiligt, der neuen griechischen Regierung nicht einen Millimeter Spielraum für soziale Reformen zu lassen und den Druck aufrecht zu erhalten, weiter zu sparen. Während also drinnen gefeiert wurde, demonstrierten draußen viele friedlich – einige aber auch mit Gewalt. Sicher muss dieser Übergriff gegen Sachen und Menschen kritisch betrachtet werden. Allerdings sollte man im Gegenzug auch die „Gewalt“, denen viele Menschen in den „Krisenländern“ der Eurozone ausgesetzt sind, entsprechend einordnen.

Demonstrationen sind ein geeignetes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber können sie auch etwas ändern? In der derzeitigen verfahrenen Situation der Eurokrise, insbesondere im Fall Griechenland, kann die Präsenz auf der Straße wohl nur wenig erreichen. Zu festgefahren sind die Positionen, vor allem der deutschen Bundesregierung. Eigentlich wäre jetzt der ideale Zeitpunkt für die SPD, einen Bruch mit ihrer Agenda-Vergangenheit einzuleiten und sich gegen die Union zu stellen. Ganz bewusst auch mit dem Risiko, ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition zu riskieren. Doch mit der alten Garde der Sozialabbruch-Experten mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an der Spitze bleibt dies Wunschdenken.

Besonders bedauerlich ist dies deshalb, weil bereits jetzt schon eine andere Regierung möglich wäre. Rot-rot-grün verfügt nach wie vor über eine Mehrheit im Bundestag. Doch dazu müssten zwei Erdrutsche gleichzeitig stattfinden, die von den Basen der Grünen und der SPD ausgehen müssten. Während deren Mitglieder immer noch überwiegend im linken Parteienspektrum angesiedelt sind, streiten sich die Parteiführungen eigentlich nur noch darum, wer sich mit Merkel ins Koalitionsbett legen darf. Das Ja der SPD zur Großen Koalition lässt wenig Raum für Hoffnung auf ein solches Erdbeben bei den Sozialdemokraten.

Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland hat gezeigt, welches Leid erst über ein Land kommen muss, um endlich eine nicht marktkonforme Partei in Regierungsverantwortung zu bringen. Wenn man diese Maßstäbe auch für Spanien anlegt, wird wohl Podemos im Herst ein gutes Ergebnis erringen können, aber für eine andere Politik wird die Anzahl der Sitze dennoch nicht ausreichen. Spätestens dann dürfte Syriza alleine auf weiter Flur stehen. Wenn in einigen Jahren nach dem Auseinanderbrechen der Eurozone und dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen auch in Deutschland die Erkenntnis reifen wird, dass es mit den bisherigen Regierungsparteien nicht mehr weiter geht, kann die AfD die Protestwähler vermutlich zu einer absoluten Mehrheit einsammeln, während Merkel ihren wohlverdienten Ruhestand als Beraterin in den USA verbringt. Die Eurokrise wird man dann wohl im Rückblick als die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts ansehen.

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